Häufige Fragen

Eine Patientenverfügung ist ein medizinisches Vorsorgedokument, mit dem Sie Ihren Willen für zukünftige ärztliche Behandlungen festlegen können. Dabei erklären Sie:

Welche Untersuchungen und Eingriffe…
… möchte ich in welcher Situation?
Die Verfügung tritt immer in dem Moment in Kraft, in denen Sie Ihren Willen nicht mehr selbst bilden oder mitteilen können.

Durch einen Unfall oder eine schwere Krankheit kann es passieren, dass Sie Ihren Willen nicht mehr bilden oder mitteilen können. Dann wissen Ärzte nicht, welche Untersuchungen oder Eingriffe Sie möchten und welche nicht.

Für solche Situationen können Sie mit einer Patientenverfügung Ihren Willen vorsorglich festhalten.

Eine Patientenverfügung dient in einem Notfall als Handlungsanweisung für Ihre behandelnden Ärzte. Deshalb sollten Sie darin alle medizinisch wichtigen Angaben erfassen. Besonders wichtig sind:

• Ihre konkreten Behandlungswünsche für die medizinisch relevanten Situationen (z.B. Schlaganfall, Kreislaufstillstand, Koma),
• Ihre Wünsche zu Pflege, Sterbehilfe und Organspende sowie
• Ihre aktuelle Gesundheitssituation, Ihre Werte und Kontaktpersonen.

Wenn Sie volljährig sind, sollten Sie mit einer Patientenverfügung vorsorgen. Denn jeder kann durch einen Unfall oder eine schwere Krankheit in eine Situation kommen, in der er sich nicht mitteilen kann.

Durch eine Patientenverfügung können Sie Ihren Willen schriftlich festhalten und auch in einer Notsituation selbstbestimmt bleiben.

Je älter Sie werden, umso wahrscheinlicher werden medizinische Notlagen. Daher wird allgemein empfohlen, spätestens im 60. Lebensjahr eine Patientenverfügung zu verfassen (1).

Am besten können Sie sich schützen, wenn Sie eine Patientenverfügung erstellen, sobald Sie volljährig sind.

(1) Lang, Frieder R. / Wagner, Gert G. (2007): Patientenverfügungen in Deutschland: Empirische Evidenz für die Jahre 2005 bis 2007. In: The German Socio-Economic Panel Study: SOEPpapers on Multidisciplinary Panel Data Research, Nr. 71.

Obwohl Ihre Angehörigen nicht automatisch Entscheidungen für Sie treffen dürfen, werden sie in einer Notsituation wahrscheinlich als Betreuer eingesetzt. Das ist aus zwei Gründen problematisch:

• Ihre Angehörigen kennen Ihren Willen meist nicht genau genug, um Ärzten konkrete Richtlinien für die Behandlung geben zu können.
• In der schmerzvollen Notsituation sind schwerwiegende Entscheidungen über Ihre Gesundheit und vielleicht sogar Ihr Leben eine schwere Belastung.

Durch eine Patientenverfügung können Sie Ihrer Familie und Ihren Freunden diese Last abnehmen.

Damit Ihre Patientenverfügung gültig wird, müssen mehrere rechtliche und medizinische Voraussetzungen erfüllt sein:

• Sie als Verfasser müssen volljährig und einwilligungsfähig sein und das Dokument eigenhändig unterschrieben haben.
• Ihre Festlegungen müssen aktuell sein und konkrete ärztliche Maßnahmen in bestimmten Situationen nennen.
• Sie sollten das Dokument so aufbewahren, dass es für Ärzte im Ernstfall jederzeit sofort einsehbar ist.

In aller Regel brauchen Sie weder einen Anwalt noch einen Notar, um eine Patientenverfügung zu erstellen. Denn:

• Rechtsdienstleister sind fachlich nicht qualifiziert, einen medizinischen Fachtext wie eine Patientenverfügung zu erstellen.
• Die Patientenverfügung muss meist nicht beglaubigt werden.

Nur in seltenen Ausnahmefällen ist es sinnvoll, wenn ein Rechtsdienstleister die Identität des Verfassers zusätzlich bestätigt.

Hinweis: Das ist eine allgemeine Information. DIPAT führt zu keiner Zeit Rechtsberatung durch. Wenn Sie eine Rechtsberatung brauchen, wenden Sie sich bitte an einen Anwalt oder Notar.

Einerseits gibt es keine festen Grenzen dafür, wie lang eine Patientenverfügung gültig ist. Andererseits müssen Ärzte im Ernstfall sicher sein, dass der Wille in der Verfügung immer noch aktuell ist. Wenn die Patientenverfügung zu alt ist, können Ärzte das bezweifeln.

Damit Ihre Verfügung dauerhaft gültig bleiben kann, sollten Sie das Dokument spätestens ab einem Alter von 60 Jahren – idealerweise schon eher – alle zwei Jahre erneuern.

Grundsätzlich ist Ihre Patientenverfügung für Ärzte verbindlich. Denn medizinisches Personal darf Sie nur behandeln, wenn Sie zustimmen. Werden Sie gegen Ihren Willen behandelt, können Ärzte wegen Körperverletzung bestraft werden.

Wichtig ist allerdings, dass Ihre Patientenverfügung medizinisch wirksam ist. Denn nur dann können die Ärzte Ihren Willen zuverlässig umsetzen.

Grundsätzlich dürfen Ärzte auch Ihren Angehörigen einschließlich Ihres Ehepartners keine Auskunft über Ihren Gesundheitszustand geben. Denn für medizinisches Personal gilt die ärztliche Schweigepflicht (1). Wenn Ärzte diese Pflicht verletzen, müssen sie mit schweren Strafen rechnen.

Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass Sie Ihre Ärzte von der Schweigepflicht entbinden. Hierzu sollten Sie alle Personen namentlich aufführen, denen gegenüber die Entbindung gelten sein soll.

(1) Ärztekammer Berlin (Februar 2019): Die Ärztliche Schweigepflicht.

Sie können vieles tun, um Ihre Gesundheit langfristig zu erhalten – eine gesunde Ernährung, regelmäßiger Sport, Pflege von Sozialkontakten und genügend Schlaf sind nur einige Beispiele. Das ist Ihnen sicher auch schon selbst bekannt.

In Bezug auf Vorsorgedokumente können Sie tatsächlich dann am längsten Leben, wenn Sie keine Patientenverfügung erstellen. Denn dann werden Ärzte Ihr Leben grundsätzlich so lange erhalten wie möglich.

Das bedeutet aber auch, dass Sie eventuell lange in Krankheit und Schmerz leiden müssen. Wenn Sie sich Ihre Lebensqualität bis zuletzt bewahren wollen, ist es empfehlenswert, mit einer Patientenverfügung vorzusorgen.

Zum einen gehört es grundsätzlich zu den Pflichten eines Arztes, “das Leben zu erhalten, die Gesundheit zu schützen und wiederherzustellen […]” (1).

Zum anderen spielt der zunehmende wirtschaftliche Druck in Krankenhäusern eine wichtige Rolle bei den Behandlungsentscheidungen von Ärzten. Einige Eingriffe und Untersuchungen werden nur durchgeführt, weil sie dem Krankenhaus Geld bringen.

(1) Bundesärztekammer (2018): “(Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte – MBO-Ä 1997 –*) in der Fassung der Beschlüsse des 121. Deutschen Ärztetages 2018 in Erfurt geändert durch Beschluss des Vorstandes der Bundesärztekammer am 14.12.2018.” (geprüft am 27. Februar 2020).

Das Betreuungsgericht muss nur dann über Ihre Behandlung entscheiden, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind:

• Sie haben keine oder eine zu ungenaue Patientenverfügung.
• Ihre Ärzte und Ihre Angehörigen oder Betreuer keine Einigung darüber herstellen können, welche Entscheidung Sie mutmaßlich persönlich getroffen hätten.

Durch eine medizinisch präzise Patientenverfügung können Sie sich vor dieser Situation wirksam schützen. So bleiben Sie auch im Notfall selbstbestimmt.

Wenn Sie im Falle des Hirntodes Ihre Organe spenden möchten, aber in Ihrer Patientenverfügung intensivmedizinische Maßnahmen ablehnen, ist dies ein medizinischer Widerspruch. Denn wenn Ihre Behandlung beendet wird, bekommen Ihre Organe keinen Sauerstoff mehr. Sie können bereits kurze Zeit später nicht mehr gespendet werden. Daher ist bei einer Hirntodspende zuvor eine Intensivbehandlung erforderlich.

Die Patientenverfügung kann also eine Organspende, trotz eigentlich vorhandener Spendenbereitschaft, ungewollt verhindern.

Sie sollten Ihre Wünsche zur Organspende direkt in der Patientenverfügung festhalten. Das hat zwei entscheidende Vorteile:

• Ärzte kennen Ihren Willen bereits zu Behandlungsbeginn umfassend und können ihre Entscheidungen optimal darauf einstellen.
• Durch exakte Formulierungen in der Patientenverfügung können Sie Widersprüche zwischen Ihren Organspendewünschen und Ihren sonstigen Behandlungswünschen verhindern (1).

(1) Bundesärztekammer (2013): Arbeitspapier zum Verhältnis von Patientenverfügung und Organspendeerklärung. In: Deutsches Ärzteblatt 12/2013. (geprüft am 19. Februar 2020)

Kostenlose Vorlagen und Textbausteine für Patientenverfügungen sind im medizinischen Ernstfall fast immer unwirksam, weil sie nicht ausreichend genau formuliert sind. Ihre Ärzte können zum Beispiel nicht wissen:

• Wann beginnt für Sie der “unmittelbare Sterbeprozess”?
• Was meinen Sie mit “künstlicher Ernährung”?
• Was exakt meinen Sie mit “ausreichender Lebensqualität”?

Ärzte können Ihren Willen nur umsetzen, wenn sie hinreichend sicher wissen, was Sie wollen. Deshalb können Vordrucke und Textbausteine Sie nicht vor unerwünschten Behandlungen schützen.

Weil “ärztliche Aussagen” sehr genau auf den jeweiligen Menschen abgestimmt sein müssen. Wenn Sie kein medizinisches Fachwissen haben, können Sie daher auch mit fachsprachlichen Textbausteinen keine wirksame Patientenverfügung erstellen:

• Zum einen wäre die Liste an Textbausteinen nahezu unbegrenzt. Denn eine Patientenverfügung muss umfangreich und individuell sein.
• Zum anderen wäre die gezielte Auswahl von Textbausteinen inhaltlich nicht zu leisten, denn Sie müssten sich über alle relevanten Behandlungssituationen und Therapiemöglichkeiten informieren.

Deshalb sollten Sie sich unbedingt fachärztlich beraten lassen.

Ihre Patientenverfügung muss in der Regel nicht von einem Notar beurkundet werden. Nur in seltenen Ausnahmefällen kann das sinnvoll sein.

So ein Fall liegt zum Beispiel vor, wenn Ärzte nicht sicher sein können, ob Sie die vorgelegte Patientenverfügung selbst verfasst haben. Ein Notar kann im Zweifel Ihre Identität durch eine Beglaubigung bestätigen.

Hinweis: Das ist eine allgemeine Information. DIPAT führt zu keiner Zeit Rechtsberatung durch. Wenn Sie eine Rechtsberatung brauchen, wenden Sie sich bitte an einen Anwalt oder Notar.

Anwälte und Notare sind Experten für Rechtsfragen. Um eine wirksame Patientenverfügung zu erstellen, braucht man aber medizinisches Fachwissen. Deshalb sind Patientenverfügungen vom Anwalt in der Regel zu allgemein formuliert und daher unwirksam.

Damit Ihre Patientenverfügung Ihren Willen wirksam schützen kann, sollte ein Facharzt Sie bei der Erstellung unterstützen.

Hinweis: Das ist eine allgemeine Information. DIPAT führt zu keiner Zeit Rechtsberatung durch. Wenn Sie eine Rechtsberatung brauchen, wenden Sie sich bitte an einen Anwalt oder Notar.

Das Zentrale Vorsorgeregister kann Ärzte darüber informieren, wo Sie Ihre Vorsorgedokumente aufbewahren. Das reicht aber nicht aus, um Ihren Patientenwillen im Ernstfall wirksam zu schützen:

• Ärzte haben keinen sofortigen Zugriff auf Ihre Patientenverfügung.
• Niemand prüft, ob Ihre Patientenverfügung medizinisch präzise ist.
• Sie werden nicht an die Aktualisierung Ihrer Dokumente erinnert.

Eine Patientenverfügung soll sicherstellen, dass Ihr Wille bei allen medizinischen Entscheidungen berücksichtigt wird. Fast alle Verfügungen sind im Ernstfall jedoch unwirksam (1):

• Die Patientenverfügungen sind nicht sofort für Ärzte verfügbar.
• Die Behandlungswünsche sind zu allgemein formuliert.
• Die Patientenverfügungen wurden zu lange nicht aktualisiert.

Nur eine aktuelle und medizinisch präzise Patientenverfügung, die jederzeit sofort verfügbar ist, kann Ihren Patientenwillen zuverlässig schützen.

Gross, Horst (06.06.2019): Nur jede 50. Patientenverfügung greift im Notfall. In: Deutschlandfunk Kultur. (geprüft am 19. Februar 2020)