DIPAT Aktuelles

Ein Räuber muss sich auch dann wegen „Raubes mit Todesfolge“ vor Gericht verantworten, wenn sein schwer verletztes Opfer laut einer Patientenverfügung bis zum Tod nicht weiter lebenserhaltend behandelt werden wollte. Das entschied der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom März 2020. Das schriftliche Urteil wurde jetzt im November veröffentlicht.

Für die Entscheidung über eine maschinelle Beatmung ist es Ärzten grundsätzlich egal, welche Krankheit bei einem Patienten zu dieser Notwendigkeit führte. Wenn ein Patient beatmet werden muss (und dies nicht zuvor abgelehnt hat), dann wird er auch beatmet – sofern diese Therapie denn aus ärztlicher Sicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einen Behandlungserfolg bringt.

Wer bis zum Schluss über sein Leben selbst bestimmen will, sollte eine aktuelle, individuelle Patientenverfügung erstellen – und diese so ausführlich und präzise wie möglich formulieren. Eine präzise formulierte Patientenverfügung ist für Ärzte verbindlich. Sie legen darin fest, in welchen Situationen Sie nicht weiterleben wollen oder welche Eingriffe Sie ablehnen. Doch wie muss eine Patientenverfügung 2020 aussehen?

Anfang September hat der Stern den Ruf von mehr als 200 Ärzten und medizinischen Organisationen in die Öffentlichkeit getragen: „Mensch vor Profit! Rettet die Medizin!“. Dieser Aufruf steht in einer Reihe von vielfältigen Initiativen, die fordern, dass der Kostendruck im Gesundheitswesen nicht länger die Behandlung eines Patienten beeinflussen darf. Ebenso treten Ärzte auch in Eigeninitiativen an, um Patienten vor einer Fehlbehandlung zu schützen.

Teil 3 unserer Reihe „Probleme im Krankenhaus“ beschäftigt sich mit der Frage, wie Ärzte Widerstand gegen die Ökonomisierung des Gesundheitswesens leisten.

Anfang September hat der Stern den Ruf von mehr als 200 Ärzten und medizinischen Organisationen in die Öffentlichkeit getragen: „Mensch vor Profit! Rettet die Medizin!”. Die Hintergründe dieser Forderung sind im Krankenhausalltag täglich spürbar: Der hohe ökonomische Druck sorgt dafür, dass statt der Fürsorge für die Patienten zunehmend finanzielle Interessen der Klinik über medizinische Behandlungen bestimmen. Dieser Zustand ist unhaltbar!

Im Juli hat der Bundesgerichtshof (BGH) über zwei Fälle entschieden, in denen Ärzte aus Berlin und Hamburg Patientinnen in den selbstgewählten Tod begleitet haben. Beide Ärzte wurden vom Vorwurf der Tötung durch Unterlassen freigesprochen. Diese Urteile sind einerseits ein Sieg für das Selbstbestimmungsrecht von Patienten. Andererseits befürchten Kritiker, sie könnten zu einer „schleichenden Legalisierung des ärztlich begleiteten Suizids” führen und so die Gewissenskonflikte für Ärzte verschärfen.

Am 16. Januar 2020 hat der Bundestag über drei Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Organspende abgestimmt. Zuvor hatten die Diskussionen über das hochsensible Thema wochenlang die Medien bestimmt. Welcher Entwurf hat sich im Parlament durchgesetzt? Wie muss man nun seine persönlichen Festlegungen zur Organspende festhalten? Und inwiefern sind Patientenverfügungen betroffen?

Menschen, die unter Organversagen leiden, können durch eine Organtransplantation die Chance auf ein neues Leben erhalten. Dieser Eingriff kann aber nur durchgeführt werden, wenn es auch ein passendes Spenderorgan gibt. Obwohl die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Organspende befürwortet, warten jedes Jahr etwa 1000 Patienten vergebens auf ein neues Organ – sie sterben, bevor Ihnen geholfen werden kann. Um diese Situation zu verbessern, soll die Organspende seit langem neu geregelt werden.

Ein weiteres Grundsatzurteil zum Leid am Lebensende. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: „Leben kann kein Schaden sein“, auch dann nicht, wenn es für den betroffenen Patienten möglicherweise eine Qual war. Denn, so der BGH: Auch wenn ein Patient selbst sein Leben als lebensunwert erachtet – die Verfassungsordnung verbietet aller staatlichen Gewalt, das Leben als Schaden zu beurteilen.

Im Gegensatz zu vielen anderen Entscheidungen des Gerichts ist diese weder klug noch mutig. Es lässt die Betroffenen im Stich. Indirekt gibt der BGH aber einen wichtigen Hinweis, wie Patienten sich vor unerwünschten Behandlungen schützen können: Mit einer rechtzeitig erstellten Patientenverfügung.

Menschen, die zuhause gepflegt werden, sind zahlreichen Risiken ausgesetzt. Einerseits sprechen sich die vielen an der Pflege beteiligten Personen oftmals zu wenig ab. Andererseits sind die Verantwortungsbereiche oft nicht klar abgegrenzt. Die gemeinnützige Stiftung „Zentrum für Qualität in der Pflege“ hat nun sieben Handlungsfelder erarbeitet, die zeigen, welche Probleme es aktuell in der ambulanten Pflege gibt und was man tun kann, um diese Probleme zu lösen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt das Selbstbestimmungsrecht von Patienten: Der eindeutige Wunsch in einer Patientenverfügung sterben zu wollen, muss respektiert werden. Dabei ist es unerheblich, ob der Wunsch dadurch zum Ausdruck kommt, dass eine bestimmte Behandlung oder ein bestimmter Krankheitszustand abgelehnt wird. Letzteres war bisher nicht allgemein als zulässige Festlegungsmöglichkeit anerkannt.

Vollmachten darf man nur mit Bedacht herausgeben. Das zeigte kürzlich eine Klage vor einem Zivilgericht in Niedersachsen: Eine 95-jährige Frau zog vor Gericht, weil sie von ihrer Tochter die ihr erteilte Vorsorgevollmacht zurückhaben wollte.

Wer eine Patientenverfügung erstellen möchte, verwendet häufig Vorlagen. Dabei sind viele Verfügungen bekanntermaßen unwirksam. Worauf müssen Sie achten?

Die politische Late Night Show aus dem ZDF „Mann, Sieber!“ traf den Nagel auf den Kopf. Was in der Realität zweifellos dramatischer und komplizierter ist, wurde hier kabarettistisch in wenigen Minuten erklärt: Die Diskrepanz zwischen dem, was eine Sterbende und ihre Angehörigen möchten und dem, was eine gewinnorientierte Klinik möchte.

Es klingt unglaublich: Rund 90% aller Patientenverfügungen sind im Ernstfall wirkungslos. Wir haben einen Notarzt und Intensivmediziner gefragt, wie man zu einer sicheren Verfügung kommt.

Wissen Sie schon, ob Sie Ihre Organe einmal spenden möchten oder nicht? Egal, wie Sie sich entscheiden: Ihren Willen sollten Sie auf jeden Fall schriftlich festhalten. Damit Sie eine fundierte Entscheidung treffen können, beantworten wir hier die wichtigsten Fragen zur Organspende.

In unserer letzten Pressemitteilung haben wir es versprochen: „Mit der Millioneninvestition beabsichtigen wir, unseren Service zu erweitern und Marktführer in Deutschland zu werden.” Jetzt folgen Taten.

Ab sofort gibt es DIPAT bei jeder Neuanmeldung 30 Tage uneingeschränkt kostenlos: Alle Leistungen inklusive Hinterlegung und SMS-Alarm. Testen Sie den DIPAT-Service jetzt ausführlich und unverbindlich. Klicken Sie hier, um sich anzumelden.

Die aktuellste BGH-Entscheidung ist unmissverständlich: Eine Patientenverfügung ist nur wirksam, wenn sie ausreichend konkret ist. Dazu muss sie eine Erklärungen zu den ärztlichen Maßnahmen, in die eingewilligt oder die untersagt werden, beinhalten und außerdem erkennen lassen, in welchen konkreten Behandlungssituationen die Verfügung gelten soll.

Ab heute darf man sterben, aber nur im „Extremfall“. Sogenannte Patientenschützer sind empört. Kommentar zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes.

Viele Anwälte werben damit, „rechtssichere“ Patientenverfügungen zu erstellen. Häufig empfehlen sie dabei das sogenannte „Vorsorgeregister“ zur Hinterlegung der anwaltlichen Verfügung. Wer diesem Rat folgt, ist gleich doppelt falsch beraten – so wie durch einen Beitrag auf FOCUS Online.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein weitreichendes Urteil zu Patientenverfügungen und auch Vorsorgevollmachten gefällt. Faktisch erklärt er alle für wirkungslos, die unpräzise Festlegungen zu Umfang und Grenzen „lebensverlängernder Maßnahmen“ beinhalten. Dieses Problem trifft nach ärztlicher Erfahrung auf den ganz überwiegenden Teil aller in Deutschland bisher erstellten Verfügungen zu.

Jeden Tag werden zahlreiche Notfallpatienten in deutsche Krankenhäuser eingeliefert. Die wenigsten von ihnen sind im Besitz einer Patientenverfügung und nicht immer sind sich Angehörige über die anstehende Behandlung einig. Wie können Ärzte und Pflegende mit den daraus resultierenden ethischen Konflikten umgehen?

Seit dem 13. November 2014 diskutiert das Parlament über das Thema Sterbehilfe und mit ihm ganz Deutschland. Anfang November soll nun ein Gesetz verabschiedet werden, welches die Sterbehilfe neu regelt. Vier fraktionsübergreifende Gruppen von Abgeordneten haben hierzu Gesetzentwürfe vorgelegt – vom Totalverbot jeder Form von Sterbehilfe bis hin zur Straffreiheit für organisierte, nichtkommerzielle Beihilfe zum Suizid.

Nach einem Unfall ihres Vaters vor 34 Jahren musste SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen, damals 22jährig, gemeinsam mit ihrem Bruder die Entscheidung treffen, ob ihr Vater sterben oder schwer behindert weiterleben sollte. Seitdem weiß sie: Niemand anders als sie selbst soll über ihren eigenen Tod bestimmen.

Laut einer aktuellen forsa-Umfrage zur Generationenverantwortung wächst in der Bevölkerung zwar das Bewusstsein für die eigene Vorsorge, jedoch werden noch zu selten tatsächlich Vorkehrungen für den eigenen Krankheits- oder Todesfall getroffen.