Patientenverfügung

Für eine umfassende Vorsorge ist es nie zu früh. Es kommt meist plötzlich, unerwartet und leider oftmals auch unvorbereitet - durch einen Unfall, während einer geplanten Operation, durch eine unheilbare Erkrankung. Medizinisches Personal wird alles erdenkliche tun, um Sie am Leben zu halten - auch wenn dies bedeutet mit künstlicher Beatmung auf der Intensivstation zu liegen.

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Mit einer detaillierten Patientenverfügung entscheiden Sie selbst in JEDER Phase Ihres Lebens und nehmen Ihren Angehörigen die schwere Last diese Entscheidung für Sie treffen zu müssen. Doch die Erstellung ist nicht einfach - und inhaltlich für medizinische Laien ohne Hilfe nicht machbar.

Alles Wissenswerte haben wir im Folgenden für Sie zusammengestellt. Zudem bietet der DIPAT Vorsorge-Kanal auf YouTube zahlreiche informative Videos zu Patientenverfügung, Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht & Co.

Was ist eine Patientenverfügung?

In einer Patientenverfügung legen Sie vorsorglich fest, wie in medizinischen Angelegenheiten verfahren werden soll, falls Sie nicht mehr einwilligungsfähig sind. Sie bestimmen konkret, welche medizinischen Maßnahmen in bestimmten Situationen ergriffen oder unterlassen werden sollen. Häufig thematisiert sind dabei so genannte “lebensverlängernde Maßnahmen”.

Darüber hinaus können Sie klare Grenzen setzen, welche gesundheitlichen Folgen einer Behandlung Sie akzeptieren und welche Sie ablehnen möchten. Somit gibt die Patientenverfügung Ihnen die Kontrolle, selbst unerwünschten medizinischen Eingriffen entschieden entgegenzutreten.

Im Rahmen des Dritten Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts wurde 2009 erstmals die Definition einer Patientenverfügung mit dem § 1827 in das Betreuungsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch aufgenommen:

(1) Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden.

§ 1827 BGB

 

Was genau kann ich in einer Patientenverfügung festlegen?

Zum Erstellen einer wirksamen Willenserklärung durch die Patientenverfügung sollten Sie vorab wissen, welche Inhalte eine Patientenverfügung aus ärztlicher Sicht mindestens enthalten sollte:

  • Was sind Ihre Wertvorstellungen und Ihre Mindestanforderung an die eigene Lebensqualität?
  • Wie möchten Sie in bestimmten medizinischen Situationen behandelt werden? (Schlaganfall, Koma, notwendige Wiederbelebung, Beatmung und vieles mehr)
  • Wie ist Ihre Einstellung zu eventueller Pflege- und Hilfsbedürftigkeit? Haben Sie bereits einen Pflegegrad?
  • Haben Sie Vorerkrankungen? Welche Medikamente nehmen Sie?
  • Möchten Sie Kontaktpersonen benennen und Infos dazu geben wem Sie welche Auskunftsrechte übertragen wollen?
  • Wie ist Ihre Einstellung zum Thema Organspende? Welche Wünsche möchten Sie umgesetzt wissen?
  • Wie verhält es sich mit Ihren Wünsche zur Sterbehilfe - im gesetzlichen Rahmen?

Diese Entscheidungen müssen medizinisch präzise getroffen und vor allem schriftlich festgehalten werden. Es ist also zwingend erforderlich konkrete Behandlungswünsche detailliert für ganz bestimmte Situationen festzulegen!

Aus Ihrer Patientenverfügung muss für den Arzt ersichtlich werden, welche Einstellung Sie zum Leben haben und welche körperlichen und geistigen Einschränkungen Sie in Ihrem Leben noch als lebenswert betrachten.

Welchen rechtlichen Rahmen gibt es für die Patientenverfügung?

Den rechtlichen Rahmen für eine Patientenverfügung liefert §1827 BGB. Der Artikel umfasst folgende Punkte (zusammengefasst):

  • Zum Verfassen einer Patientenverfügung müssen Sie volljährig und einwilligungsfähig sein.
  • Die Patientenverfügung muss schriftlich erfolgen.
  • Um anwendbar sein zu können, muss die Patientenverfügung auf Ihre aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Der Arzt hat dies zu prüfen.
  • Die Patientenverfügung kann jederzeit und formlos widerrufen werden.
  • Liegt keine Patientenverfügung vor, muss der Arzt Ihren mutmaßlichen Patientenwillen herausfinden
  • Der behandelnde Arzt / Betreuer sollte in geeigneten Fällen auf die Möglichkeit zur Patientenverfügung hinweisen und wenn nötig bei der Erstellung unterstützen.
  • Niemand kann zur Erstellung einer Patientenverfügung gezwungen werden und sie darf nicht zur Bedingung eines Vertragsschlusses gemacht werden

Wer kann eine Patientenverfügung erstellen?

Grundsätzlich kann jede volljährige Person, die zum Zeitpunkt der Erstellung einer Patientenverfügung einwilligungsfähig ist, eine Patientenverfügung für sich selbst erstellen.

In welchem Alter sollte man eine Patientenverfügung haben?

Für eine wirksame Patientenverfügung ist es nie zu früh. Zwar ist die Wahrscheinlichkeit, dass man eine Patientenverfügung in jungen Jahren braucht niedriger, als bei älteren Menschen. In der Praxis sind aber die Fälle, in denen junge Menschen durch einen Unfall oder eine Erkrankung nicht mehr für sich selbst sprechen können, umso tragischer. Die Belastung für Eltern oder Partnerinnen und Partner, in einer solchen Situation über medizinische Behandlungen oder deren Ende entscheiden zu müssen, ist oft unerträglich. Daher ist es in jedem Alter wichtig und sinnvoll, sich und seine Lieben mit einer Patientenverfügung abzusichern.

Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen, um eine Patientenverfügung aufsetzen zu können?

Die Aktualisierung einer Patientenverfügung ist eine wichtige Aufgabe, die von jedem Erwachsenen, der die nötige Einwilligungsfähigkeit besitzt, durchgeführt werden kann. Es ist wichtig zu betonen, dass eine Patientenverfügung jederzeit geändert oder sogar widerrufen werden kann, vorausgesetzt, man ist geistig und körperlich dazu in der Lage. Diese Flexibilität ist besonders wichtig, da sich die persönlichen Wünsche und Gesundheitszustände im Laufe des Lebens ändern können. Daher ist es dringend empfehlenswert, eine Patientenverfügung regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren.

Das Verfassen einer Patientenverfügung muss schriftlich erfolgen und bestimmten formellen sowie inhaltlichen Anforderungen entsprechen, um sowohl rechtlich als auch medizinisch wirksam zu sein. Wird diese Aufgabe sorgfältig ausgeführt, entsteht ein rechtlich gültiges und praxistaugliches Dokument. Diese Aufgabe kann von jedem volljährigen Individuum durchgeführt werden, und die daraus resultierende Patientenverfügung stellt ein starkes Werkzeug dar, um die persönliche Autonomie und den Willen in Bezug auf die eigene medizinische Versorgung sicherzustellen.

Brauche ich die Unterstützung von Experten für meine Patientenverfügung?

Ohne externe Hilfe ist es für einen Laien quasi unmöglich, eine wirksame Patientenverfügung zu erstellen. Medizinische Beratung ist sinnvoll, um Tragweite von einzelnen Entscheidungen zu verstehen und zwischen diversen Therapien und Diagnosen überhaupt unterscheiden zu können. Wichtig: da die Patientenverfügung ein medizinisches Dokument ist, nützt die fachliche Unterstützung von Juristinnen und Juristen in der Regel wenig. Trotzdem gibt es auch viele Anwältinnen und Anwälte, die die Erstellung einer Patientenverfügung anbieten- was oft auch mit hohen Kosten verbunden ist.

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Eine Beglaubigung der Patientenverfügung bringt keinen Vorteil. So sehr sie Verbindlichkeit suggeriert- für die Wirksamkeit der Patientenverfügung ist es irrelevant, ob die Unterschrift unter einer Patientenverfügung beglaubigt wurde, oder nicht.

Warum braucht man eine Patientenverfügung?

Wann immer eine Ärztin oder ein Arzt einen Eingriff, sei es therapeutischer oder diagnostischer Natur, an Ihnen vornehmen möchte, muss sie oder er im Vorfeld Ihr Einverständnis einholen, andernfalls würde auch die kleinste Behandlung an ihrem Körper als Körperverletzung zu betrachten sein. Doch was passiert, wenn Sie einer Behandlung nicht zustimmen können? Oder sie nicht ablehnen können? Damit das medizinische Personal trotzdem in Ihrem Interesse handeln kann, ist eine wirksame Patientenverfügung zur Wahrung Ihrer Selbstbestimmung unbedingt notwendig. Liegt keine Patientenverfügung vor, ist ein schnelles Handeln in Ihrem Interesse möglicherweise kaum denkbar.

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Wann kommt eine Patientenverfügung überhaupt zum Einsatz?

Eine Patientenverfügung - so sie vorhanden ist - kommt dann zum Einsatz, wenn eine Patientin oder ein Patient selbst nicht mehr in der Lage ist, den eigenen Willen zu formulieren. Anstelle des Patienten selbst, “spricht” diese dann in seinem oder ihrem Namen, und stimmt einer Behandlung zu oder lehnt diese ab.

Welche Fälle können in einer Patientenverfügung geregelt werden?

Eine wirksame Patientenverfügung listet vor allem die Diagnosen auf, in denen bestimmte Therapien nicht mehr das individuell mindestens gewünschte Ergebnis erzielen. Vielleicht ist es der individuelle Wunsch einer Person, niemals bettlägerig sein zu müssen. Die Patientenverfügung verhindert eventuell nicht, dass diese Situation eintritt- jedoch unbedingt, dass daraus ein Dauerzustand wird. Man kann in ihr außerdem bestimmte Therapien grundsätzlich ablehnen, Regelungen für Pflege und Betreuungsfälle festhalten- und die Organspendewünsche notieren.

Was passiert, wenn eine Situation eintritt die meine Patientenverfügung nicht abdeckt?

Ärzte müssen im Falle einer Regelungslücke den wahrscheinlichen Wunsch des Patienten ermitteln. Dabei müssen sie, sofern vorhanden, alle anderen Äußerungen des Patienten zugrundelegen und nahestehende Personen befragen.
Im Zweifelsfall werden Ärzte in diesem Fall bis zur Beantragung einer gerichtlichen Betreuungsregelung gehen.

Was kann eine Patientenverfügung nicht regeln?

Eine Patientenverfügung darf ausschließlich legale Festlegungen treffen. Ein typisches Beispiel für eine illegale Forderung wäre die “aktive Sterbehilfe”.

Wird aufgrund einer Patientenverfügung eine Behandlung auch komplett eingestellt?

Ja, sofern die entsprechende Festlegung ausreichend deutlich ist und insbesondere deutlich macht, dass dem betreffenden Patienten die Konsequenzen in vollem Umfang bewusst sind.

Welche Inhalte hat eine Patientenverfügung?

In der Hauptsache beinhaltet die Patientenverfügung die konkreten Behandlungswünsche, also die Einwilligung oder Ablehnung von diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen in konkreten Situationen (bsp. bei bestimmten Diagnosen).

Neben den Behandlungswünschen empfehlen wir weiterhin folgende Inhalte:

  • Kontaktdaten von Angehörigen / Vertrauensperson(en)
  • Eine Liste der regelmäßig eingenommenen Medikamente
  • Relevante Vorerkrankungen
  • Relevante vergangene Operationen
  • Bestehende Einschränkungen
  • Bestehende Pflegebedürftigkeit

Darüber hinaus umfasst eine gute Patientenverfügung Regelungen zum Thema Organspende und eine Betreuungsverfügung. Beim Erstellen der Patientenverfügung sind also viele Punkte zu beachten - ein Grund mehr, bei diesem wichtigen Thema auf einen Experten zu vertrauen und sich nicht auf einfach, vermeintlich nützliche Vordrucke für Patientenverfügungen zu verlassen.

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Erste Schritte zur Patientenverfügung

Das Patientenverfügungs- Dokument zu erstellen, ist grundsätzlich kein großer Aufwand. Wirklich schwierig ist die Entscheidungsfindung: welche Regelungen will ich treffen? Nehmen Sie sich also unbedingt Zeit um Ihre Patientenverfügung auszufüllen. Es sollte jederzeit möglich sein getroffene Regelungen vor Abschluss zu ändern, die Erstellung zu pausieren oder anhand von Beispielen eine Situation konkret beurteilen zu können.

Die Grundfrage, die sie vorher für sich bedenken sollten: welche Maßstäbe lege ich für mein Leben an, sodass es mir lebenswert ist? Wovor soll mich meine Patientenverfügung schützen? Überlegen Sie in Ruhe, vielleicht auch im Gespräch mit einem Vertrauten:

Ist es denkbar für mich, fremde Hilfe in Anspruch zu nehmen?

Kann ich beispielsweise auf Sprache zur Kommunikation verzichten?

In welchem Umfang kann ich mir die Nutzung von Hilfsmitteln vorstellen?

In einer guten Patientenverfügung sind viele konkrete Fälle und Situationen benannt- nie jedoch alle. Daher ist es immer ratsam und wichtig, eine Betreuungsverfügung zu ergänzen. Durch den gerichtlich bestellten Betreuer können Entscheidungen für Sie getroffen werden, die Sie selbst nicht bedacht haben oder nicht treffen können.

Häufige Fehler bei einer Patientenverfügung

Fehler #1: Sie verwenden eine kostenlose Vorlage für Ihre Patientenverfügung

Vorlagen für Patientenverfügungen von Verbänden, Kirchen oder vergleichbaren Einrichtungen richten sich in Einheitsform an eine große Masse. Da Behandlungswünsche aber so verschieden sind wie die Menschen, die sie betreffen, kann eine einzige Vorlage nicht für alle Menschen gleichzeitig passen.

Fehler #2: Ihre Patientenverfügung enthält ungenaue und allgemeine Formulierungen

Phrasen wie “lebenserhaltende Maßnahmen” oder Überbegriffe wie “künstliche Ernährung” sind zu allgemein. Sie sind für das Verständnis bezüglich Ihrer Behandlungswünsche durch medizinisches Personal nicht hilfreich- eher im Gegenteil hinderlich. Ist ein Wunsch nicht klar formuliert, kann er nicht umgesetzt werden.  

Fehler #3: Sie erstellen Ihre Patientenverfügung ohne fachliche Unterstützung

Eine fachärztliche Erstellung der Patientenverfügung wird in jedem Fall empfohlen. Hilfe bietet Ihr Hausarzt aber auch die DIPAT Patientenverfügung. Erstellen Sie Ihre wirksame Patientenverfügung hier direkt online.

Fehler #4: Ihre Patientenverfügung ist im Ernstfall nicht sofort griffbereit

Sie haben Ihre Patientenverfügung vor Jahren erstellt und sie dann in die Schublade gelegt? Ein weit verbreiteter Fehler. Denn damit eine Verfügung sofort vom Arzt umgesetzt werden kann, sollte sie sofort im Bedarfsfall beim Patienten sein – nicht erst nach Stunden.

Beachten Sie: Bei einer Registrierung im Vorsorgeregister wird, entgegen der Annahme Vieler, lediglich das Vorhandensein einer Patientenverfügung für einen Menschen vermerkt. Inhalte werden dort nicht erfasst und stehen entsprechend auch nicht zum Abruf bereit.

Fehler #5: Ihre Patientenverfügung ist nicht aktuell

Einmal erstellt und nie wieder angesehen - so geht es vielen Menschen mit Ihrer Patientenverfügung. Wir raten dazu eine Patientenverfügung alle ein bis zwei Jahre zu überprüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren. Ihre Lebenssituation und damit Behandlungswünsche können sich schnell ändern. Eventuell haben sich auch rechtliche Änderungen ergeben, die in Ihrer Patientenverfügung berücksichtigt werden sollten. Oder simple Formalitäten wie Name oder Wohnort müssen angepasst werden.

Fehler #6: Sie verstehen den Inhalt Ihrer Patientenverfügung selbst nicht

Die meisten Menschen erstellen Ihre Patientenverfügung ohne medizinische Fachkenntnis. Um eine gute von einer schlechten Patientenverfügung zu unterscheiden, braucht es ein wenig Zeit sich mit Ihrem Inhalt auseinanderzusetzen. Sie müssen verstehen welche medizinischen Möglichkeiten es gibt, um zu entscheiden, ob Sie sie in Anspruch nehmen möchten oder nicht.

Info-Broschüre zu Patientenverfügungen

In der von DIPAT erstellten Info-Broschüre finden Sie alles Wichtige zum Thema Patientenverfügung noch einmal kurz zusammengefasst.


FAQ

Können Entscheidungen des Bevollmächtigten, Betreuers oder Arztes gerichtlich angefochten werden?

Ja, Entscheidungen von bevollmächtigten Personen, Betreuerinnen oder Betreuern sowie Ärztinnen oder Ärzten können grundsätzlich von einem Betreuungsgericht außer Kraft gesetzt bzw. übergangen werden. Etwa dann, wenn es berechtigte Zweifel gibt, dass diese Im Interesse des Betroffenen, und nicht aus persönlichen Gründen getroffen wurden.

Was bedeutet Einwilligungsunfähigkeit im Sinne von §1827 BGB?

Der Einwilligende muss grundsätzlich in der Lage sein (etwa durch seine geistige Reife) eine Situation begreifen und beurteilen zu können- und die Tragweite gewisser Entscheidungen. In der Regel liegt bei geistig gesunden Personen über 18 Jahren die Einwilligungsfähigkeit vor.

Wie kann ich auf der Patientenverfügung festhalten, dass ich bei einer Covid-19-Erkrankung beatmet werde, wenn ich dies für andere Fälle ausgeschlossen habe? Kann ich das handschriftlich ergänzen?

Eine Anpassung der Patientenverfügung in Hinblick auf eine Covid-19-Erkrankung ist grundsätzlich möglich. Jedoch kann in vielen Fällen bei Eintritt einer Beatmungspflichtigkeit nicht sicher gesagt werden, weswegen diese nun besteht. Die Frage, die eine Patientenverfügung grundsätzlich beantworten muss, lautet: Sind die medizinisch zu erreichenden Ergebnisse einer Beatmungstherapie auch aus Sicht des Patienten „Behandlungserfolge”? Entsprechend sollte man hierzu in seiner Patientenverfügung sehr detaillierte und medizinisch präzise Angaben machen.

Was ist eine christliche Patientenverfügung?

Eine christliche Patientenverfügung ist eine Patientenverfügung, in der die christlichen Glaubensgrundsätze und Überzeugungen prägend sind für die inhaltliche Ausgestaltung. Für Entscheidungen bezüglich des Lebensendes spielen in einer christlichen Patientenverfügung neben den gesetzlich zulässigen auch die theologischen Aspekte eine Rolle- etwa beim Thema Sterbehilfe.

Was ist advanced care?

Das Advance Care Planning (ACP) kommt aus den USA, wo es seit den 1990er Jahren Anwendung findet. In Deutschland ist es bisher noch weitgehend unbekannt. Beim ACP handelt es sich um ein dynamisches Konzept, welches einen lebenslangen Gesprächsprozess zwischen dem Patienten und einem geschulten Dialogpartner vorsieht. Somit wird der Wille des Patienten nicht nur punktuell festgelegt, sondern fortwährend unter wechselnden Bedingungen überprüft. Hierbei können eventuell auftretende Unklarheiten, Ängste und Missverständnisse im persönlichen Gespräch ausgeräumt werden; neu gestellte Diagnosen werden umgehend in den Gesprächsverlauf integriert und der Behandlungswille entsprechen angepasst².

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Zitate und Quellen

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