Patientenverfügung

Stellen Sie sich vor: Sie kommen in eine Situation, in der Sie sich selbst nicht mehr mitteilen können, weil Sie einen schweren Unfall hatten oder einen Herzinfarkt erlitten haben. Ihr behandelnder Arzt muss nun Ihren mutmaßlichen Willen herausfinden, um Sie behandeln zu können. Doch wie soll er wissen, was Sie in einer solchen Situation gewollt hätten? Die einfachste Möglichkeit um für diesen Fall vorzusorgen, ist eine Patientenverfügung zu erstellen.

Was ist eine Patientenverfügung?

Mit einer Patientenverfügung können Sie Ihren Willen und Ihre Wünsche für zukünftige Behandlungen festlegen, wenn Sie selbst nicht mehr in der Lage sind, sich mitzuteilen. Dabei erklären Sie, welche medizinische Behandlung Sie in welcher Situation möchten und welche nicht. Außerdem können Sie in einer Patientenverfügung festlegen, welche gesundheitlichen Einschränkungen Sie als Folge einer ärztlichen Behandlung akzeptieren würden und welche nicht. Auch unerwünschten Eingriffen können Sie so widersprechen.

Im Rahmen des Dritten Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts wurde 2009 erstmals konkretisiert, was unter einer Patientenverfügung zu verstehen ist. Die Definition wurde mit dem § 1901a in das Betreuungsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch aufgenommen:

(1) Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden.

§ 1901a BGB

 

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Ihre Patientenverfügung ist mit Ihrer Unterschrift und auch ohne Notar oder Anwalt gültig.

Was genau kann ich in einer Patientenverfügung festlegen?

Zum Erstellen einer wirksamen Patientenverfügung sollten Sie vorab wissen, welche Inhalte eine Patientenverfügung aus ärztlicher Sicht mindestens enthalten sollte:

  • Was sind Ihre Wertvorstellungen und Ihre Mindestanforderung an die eigene Lebensqualität (Lesen Sie dazu unseren Artikel zur Willensbildung in einer Patientenverfügung)
  • Wie möchten Sie in bestimmten medizinischen Situationen behandelt werden? (Schlaganfall, Koma, notwendige Wiederbelebung, Beatmung und vieles mehr)
  • Wie ist Ihre Einstellung zu eventueller Pflege- und Hilfsbedürftigkeit
  • Haben Sie Vorerkrankungen? Welche Medikamente nehmen Sie?
  • Sie können Kontaktpersonen benennen und Infos dazu geben wem Sie welche Auskunftsrechte übertragen wollen
  • Wie ist Ihre Einstellung zum Thema Organspende? Welche Wünsche möchten Sie umgesetzt wissen?
  • Ihre Wünsche zur Sterbehilfe - im gesetzlichen Rahmen

Diese Entscheidungen müssen medizinisch präzise getroffen und vor allem schriftlich festgehalten werden. Es ist also zwingend erforderlich konkrete Behandlungswünsche detailliert für ganz bestimmte Situationen festzulegen!

Aus Ihrer Patientenverfügung muss für den Arzt ersichtlich werden, welche Einstellung Sie zum Leben haben und welche körperlichen und geistigen Einschränkungen Sie in Ihrem Leben noch als lebenswert betrachten.

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Zur Erstellung Ihrer Patientenverfügung sollten Sie ärztlichen rat einholen. Weder Anwälte noch Notare, ohne medizinischen Hintergrund, können Ihren Willen zu medizinischen Behandlungen exakt darstellen.

Was passiert, wenn ich keine Patientenverfügung habe?

Falls Sie im Vorfeld keine Entscheidung treffen und ein medizinischer Notfall eintritt, werden andere dazu beauftragt, stellvertretend für Sie in Behandlungen einzuwilligen oder diese abzulehnen.

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Vertrauenspersonen wie nahe Angehörige werden dann nicht automatisch zum gesetzlichen Betreuer ernannt. Es gibt auch Situationen in denen ein Berufsbetreuer eingesetzt wird. Außerdem ist die Entscheidung über Ihre weitere Behandlung für Angehörige in einer solchen Ausnahmesituation immer besonders schwer und emotional eine enorme Belastung.

Und nicht immer ist Zeit, um Angehörige in die Entscheidung einzubeziehen. Es gibt auch zeitkritische Situationen, z. B. einen Kreislaufstillstand, in denen Ärzte eigenmächtig handeln müssen, wenn keine Patientenverfügung vorliegt.

Welchen rechtlichen Rahmen gibt es für die Patientenverfügung?

Den rechtlichen Rahmen für eine Patientenverfügung liefert §1901a BGB:

Der Artikel umfasst folgende Punkte (zusammengefasst):

  • Zum Verfassen einer Patientenverfügung müssen Sie volljährig und einwilligungsfähig sein.
  • Die Patientenverfügung muss schriftlich erfolgen.
  • Um anwendbar sein zu können, muss die Patientenverfügung auf Ihre aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Der Arzt hat dies zu prüfen.
  • Die Patientenverfügung kann jederzeit und formlos widerrufen werden.
  • Liegt keine Patientenverfügung vor, muss der Arzt Ihren mutmaßlichen Patientenwillen herausfinden (§1901b BGB)
  • Der behandelnde Arzt / Betreuer sollte in geeigneten Fällen auf die Möglichkeit zur Patientenverfügung hinweisen und wenn nötig bei der Erstellung unterstützen.
  • Niemand kann zur Erstellung einer Patientenverfügung gezwungen werden und sie darf nicht zur Bedingung eines Vertragsschlusses gemacht werden

Wie wird der Patientenwille vom Arzt ermittelt?

In §1901b BGB ist genau festgelegt, wie Ärzte den Willen des Patienten ermitteln sollen:

(1) Der behandelnde Arzt prüft, welche ärztliche Maßnahme im Hinblick auf den Gesamtzustand und die Prognose des Patienten indiziert ist. Er und der Betreuer erörtern diese Maßnahme unter Berücksichtigung des Patientenwillens als Grundlage für die nach § 1901a zu treffende Entscheidung.

(2) Bei der Feststellung des Patientenwillens nach § 1901a Absatz 1 oder der Behandlungswünsche oder des mutmaßlichen Willens nach § 1901a Absatz 2 soll nahen Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen des Betreuten Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, sofern dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Bevollmächtigte entsprechend.

§1901b BGB

Welche Vorteile hat eine Patientenverfügung?

Eine Patientenverfügung bietet Ihnen viele Vorteile:

  • Mit einer Patientenverfügung sorgen Sie dafür, dass Ihre Vorstellung von Lebensqualität auch dann berücksichtigt wird, wenn Sie sich selbst nicht mehr mitteilen können
  • Sie entlasten Angehörige in einer emotionalen Ausnahmesituation Entscheidungen für Sie zu treffen.
  • Sie geben eine Art “Anleitung” für Ärzte, welchen Behandlungssituationen Sie in welchen Situationen zustimmen würden und erleichtern den langwierigen Prozess Ihren Patientenwillen herauszufinden.

Müssen sich Ärzte an die Vorgaben in meiner Patientenverfügung halten?

Eine Patientenverfügung ist für Ärzte genauso rechtlich verbindlich, als hätten Sie Ihren Willen mündlich geäußert. Missachtet ein Arzt die Wünsche in Ihrer Patientenverfügung, so ist das vor deutschem Recht strafbar und hat womöglich eine Anzeige wegen Körperverletzung zur Folge. Wenn Wünsche in Ihrer Patientenverfügung gegen Gesetze verstoßen, z. B. durch den Wunsch nach aktiver Sterbehilfe, sind Ärzte von der Umsetzungspflicht entbunden.

Voraussetzungen, damit sich Ärzte an die Vorgaben in Ihrer Patientenverfügung halten können, ist eine wirksame Patientenverfügung die dem Arzt rechtzeitig vorliegt und die der aktuellen Lebenssituation des Patienten entspricht.

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Eine Patientenverfügung kann niemals alle erdenklichen Behandlungssituationen abbilden. Es ist daher ratsam, zusätzlich zu Ihrer Patientenverfügung auch eine Betreuungsverfügung zu erstellen, in der Sie einen gesetzlichen Betreuer festlegen, der in einer solchen Situationen für Sie entscheidet.

Wo sollte ich meine Patientenverfügung aufbewahren, damit der Arzt sie auch findet?

Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten Ihre Patientenverfügung - und auch andere Vorsorgedokumente - aufzubewahren.

Vorsorgeordner: In einem sogenannten Vorsorgeordner können Sie alle Dokumente sammeln (Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, u.v.m.). Diesen Ordner beschriften Sie gut erkennbar beispielsweise mit dem Wort “Vorsorge” und bewahren ihn zu Hause gut sichtbar und zugänglich für Andere auf. Geben Sie auch einer Vertrauensperson die Information, dass Sie einen solchen ordner haben und wo er sich befindet.

Vertrauensperson: Sie können eine Kopie Ihrer Patientenverfügung auch einer Vertrauensperson geben, die in der Nähe wohnt und im Notfall zur Stelle wäre. Das können Angehörige sein oder aber Ihr Hausarzt oder der Pflegedienst.

→ Ob Vorsorgeordner oder Vertrauensperson, Sie sollten immer einen entsprechenden Verweis auf Ihre Patientenverfügung bei sich tragen, zum Beispiel gut sichtbar in der Geldbörse. Dort sollte vermerkt sein, wo sich Ihre Patientenverfügung befindet.

Digital: Noch einfacher und sicherer gehts digital. Einige Anbieter, wie auch DIPAT, geben Ihnen die Möglichkeit Ihre Patientenverfügung digital zu erstellen und online zu hinterlegen. Ihr großer Vorteil: Sie bekommen einen Notfallaufkleber für Ihre Versichertenkarte, die im Notfall IMMER benötigt wird. Über den darauf befindlichen Abrufcode kann medizinisches Personal Ihre Patientenverfügung ganz einfach jederzeit einsehen. Somit tragen Sie Ihre Vorsorgedokumente immer bei sich. Außerdem haben Sie die Möglichkeit Ihre Patientenverfügung jederzeit zu aktualisieren.

Brauche ich zusätzlich zur Patientenverfügung noch andere Vorsorgedokumente?

Mit einer Patientenverfügung können Sie sehr viele medizinische Fälle abdecken - jedoch nie Alle. Es gibt Fragen, Lebenssituationen, medizinische Behandlungsfälle, die Ihre Patientenverfügung eventuell nicht abdeckt. Deshalb empfiehlt es sich zusätzlich zur Patientenverfügung noch eine Betreuungsverfügung und ggf. eine Vorsorgevollmacht zu erstellen. Darüber bestimmen Sie einen Vertreter, der im Ernstfall Entscheidungen für Sie trifft.

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Vertrauenspersonen wie nahe Angehörige werden nicht automatisch zu Ihrem gesetzlichen Betreuer ernannt.

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Ist eine Patientenverfügung für die Aufnahme in einem Pflegeheim verpflichtend?

Nach § 1901a darf das Erstellen einer Patientenverfügung nicht zur Bedingung für einen Vertragsschluss, wie beispielsweise die Aufnahme in ein Pflegeheim, gemacht werden.

Welche Alternativen zur Patientenverfügung gibt es?

Wenn Sie selbst für den Fall vorsorgen wollen, dass Sie sich nicht mehr mitteilen können, dann ist eine Patientenverfügung unumgänglich. Nur damit können Sie selbst festlegen, welchen pflegerischen und medizinischen Maßnahmen Sie zustimmen oder welche Sie ablehnen. Möchten Sie diese Entscheidung komplett in die Hände eines Anderen geben, dann können Sie auch nur eine Betreuungsverfügung erstellen. Beide Vorsorgedokumente lassen sich auch kombinieren.

Welche Rolle spielt der gesetzliche Betreuer?

Für den Fall, dass bei Ihnen Betreuungsbedarf besteht, der in Ihrer Patientenverfügung nicht geregelt ist, wird das Betreuungsgericht einen gesetzlichen Betreuer für Sie bestimmen. Dieser darf medizinische (und persönliche) Entscheidungen für Sie treffen. Mit einer Betreuungsverfügung können Sie dem Gericht auch eine konkrete Person (meist einen nahen Angehörigen) vorschlagen, die sie betreuen soll.

Wie lange ist meine Patientenverfügung gültig?

Eine bestimmte Gültigkeitsdauer ist für Patientenverfügungen nicht festgelegt. Sie ist also bis zu Ihrem Tod oder bis auf Widerruf gültig. Da Ärzte im Notfall entscheiden müssen, ob Ihre Patientenverfügung Ihrer derzeitigen Lebens- und Behandlungssituation entspricht (§ 1901a BGB), ist es unbedingt zu empfehlen die Patientenverfügung mindestens alle 2 Jahre zu aktualisieren - sei es nur sie mit einem neuen Datum versehen erneut zu unterschreiben. Außerdem können sich gesetzliche Vorgaben, medizinische Behandlungsmethoden oder Ihre persönliche Lebenseinstellung ändern, was eine Anpassung in der Patientenverfügung notwendig macht.

Bei DIPAT werden Sie jährlich an die Aktualisierung Ihrer Patientenverfügung erinnert.

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In der von DIPAT erstellten Info-Broschüre finden Sie alles Wichtige zum Thema Patientenverfügung noch einmal kurz zusammengefasst.

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