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Ein Räuber muss sich auch dann wegen „Raubes mit Todesfolge“ vor Gericht verantworten, wenn sein schwer verletztes Opfer laut einer Patientenverfügung bis zum Tod nicht weiter lebenserhaltend behandelt werden wollte. Das entschied der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom März 2020. Das schriftliche Urteil wurde jetzt im November veröffentlicht.

Ein weiteres Grundsatzurteil zum Leid am Lebensende. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: „Leben kann kein Schaden sein“, auch dann nicht, wenn es für den betroffenen Patienten möglicherweise eine Qual war. Denn, so der BGH: Auch wenn ein Patient selbst sein Leben als lebensunwert erachtet – die Verfassungsordnung verbietet aller staatlichen Gewalt, das Leben als Schaden zu beurteilen.

Im Gegensatz zu vielen anderen Entscheidungen des Gerichts ist diese weder klug noch mutig. Es lässt die Betroffenen im Stich. Indirekt gibt der BGH aber einen wichtigen Hinweis, wie Patienten sich vor unerwünschten Behandlungen schützen können: Mit einer rechtzeitig erstellten Patientenverfügung.

Gestern wurde eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 14. November 2018 bekannt. In seinem neuen Urteil (Aktenzeichen XII ZB 107/18) stärkt der BGH die Patientenverfügung. Indirekt bestätigt das Gericht dabei: Die von DIPAT-Gründer Dr. med. Paul Brandenburg entwickelte Form der Patientenverfügung ist der richtige Weg, die Wirksamkeit zu sichern. Ausdrücklich bekräftigt hat der BGH die Notwendigkeit maximaler medizinischer Genauigkeit bei allen Festlegungen.