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Transplantation eines Herzens

Organspende: Welche Gesetzesentwürfe zur Neuregelung gibt es?

9 min Lesedauer

20. Mai 2019

Menschen, die unter Organversagen leiden, können durch eine Organtransplantation die Chance auf ein neues Leben erhalten. Dieser Eingriff kann aber nur durchgeführt werden, wenn es auch ein passendes Spenderorgan gibt. Obwohl die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Organspende befürwortet (1), warten jedes Jahr etwa 1000 Patienten vergebens auf ein neues Organ (2) – sie sterben, bevor Ihnen geholfen werden kann. Um diese Situation zu verbessern, soll die Organspende seit langem neu geregelt werden.

 

In diesem Artikel erfahren Sie:

 

Welche rechtliche Grundlage hat die Organspende zurzeit?

 

Die Organspende wird in Deutschland aktuell durch die Entscheidungslösung geregelt. Demnach kann jeder Bürger selbst entscheiden, ob er seine Organe im Todesfall spenden möchte oder nicht. Grundlage dafür ist das Transplantationsgesetz (TPG). Es ist am 1. Dezember 1997 in Kraft getreten und „regelt die Spende, Entnahme, Vermittlung und Übertragung von Organen, die nach dem Tode oder zu Lebzeiten gespendet werden” (3).

 

Laut diesem Gesetz ist eine Organspende nur unter zwei Voraussetzungen möglich:

    1. Zwei Ärzte müssen unabhängig voneinander den Hirntod eines Patienten festgestellt haben. Hirntod bedeutet, dass die lebensnotwendigen Gehirnfunktionen (wie zum Beispiel das Herz-Kreislauf-System und das Bewusstsein) vollständig ausgefallen sind und nie wieder hergestellt werden können. Nur durch intensivmedizinische Behandlungen wie die kontrollierte Beatmung wird der Patient noch künstlich am Leben gehalten (4).
    2. Der Spender muss in die Organentnahme eingewilligt haben. Optimal ist es, wenn der Patient sich bereits zu Lebzeiten erklärt und seinen Willen festgeschrieben hat. Gibt es so eine Erklärung nicht, werden Angehörige an seiner Stelle befragt. Dabei sollen die Verwandten so entscheiden, wie es der Patient gewollt hätte. „Erst wenn dieser mutmaßliche Wille des Verstorbenen nicht ermittelbar ist, entscheiden die Angehörigen nach ihren eigenen Vorstellungen” (5).

Für die Angehörigen kann das in dieser schmerzvollen Situation des Abschiednehmens eine große Belastung sein. Um sie zu entlasten, ist jeder dazu angehalten, rechtzeitig persönliche eine Entscheidung zur Organspende zu treffen und schriftlich festzuhalten (z.B. in einer Patientenverfügung).

 

 

Wie wurde das Transplantationsgesetz in der Vergangenheit  geändert?

 

Das vorhandene Transplantationsgesetz wurde in den letzten Jahren bereits geändert, um die Zahl der Organtransplantationen zu erhöhen und das Verfahren in der EU zu vereinheitlichen. Bereits zwei Mal sind dafür Gesetze erlassen worden:

 

  1. 2012 wurden mit dem ersten Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes „konkrete Änderungen in den Abläufen und Zuständigkeiten der Organspende” (6) vorgeschrieben. Dabei wurden zum Beispiel EU-weit einheitliche Standards festgelegt, welche Krankenhäuser Organe entnehmen und welche sie transplantieren dürfen. Außerdem wurde der Posten des Transplantationsbeauftragten geschaffen, der die organisatorischen Abläufe im Entnahmekrankenhaus koordiniert und überwacht.

    Im Zuge dessen wurde ergänzend auch das Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung auf den Weg gebracht: Es verpflichtet Krankenkassen und private Krankenversicherungen, ihren Versicherten regelmäßig Informationen zur Organspende und einen Organspendeausweis (7) zuzuschicken. Somit werden Millionen Versicherten konkret aufgefordert, sich für oder gegen die Organspende zu entscheiden. Daher spricht man seit 2012 nicht mehr wie zuvor von einer „erweiterten Zustimmungslösung”, sondern von einer „Entscheidungslösung”.

  2. 2019 ist das zweite Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes in Kraft getreten. Es soll die Abläufe in der Organspende weiter optimieren, indem zum Beispiel ein Rufbereitschaftsdienst eingerichtet wird: Hat ein kleineres Krankenhaus nicht genügend Ärzte, um den Hirntod eines Patienten zweifelsfrei festzustellen, kann es in Zukunft über diesen Dienst einen weiteren Arzt rufen. Außerdem sollen „Entnahmekrankenhäuser […] künftig für den gesamten Prozessablauf einer Organspende besser vergütet werden” (8). Somit werden die Kosten für die Organentnahme besser abgedeckt.

 

Diese Gesetzesänderungen haben am prinzipiellen Vorgehen beim Erhalt von Spenderorganen aber nicht viel geändert. Gegenwärtig warten immer noch jedes Jahr rund 1000 Menschen vergeblich auf ein passendes Spenderorgan (9). Es steht die Befürchtung im Raum, dass auch diese „Verbesserungen nicht viel an der Gesamtsituation des Mangels an Spenderorganen ändern” (10). Daher soll die Organspende nun auch grundsätzlich reformiert werden.

 

 

Welche Reform hat der Gesundheitsminister nun vorgeschlagen?

 

Der Bundesgesundheitsminister hat 2018 vorgeschlagen, wie in anderen europäischen Ländern auch, eine doppelte Widerspruchslösung einzuführen. Dabei würde prinzipiell jeder Patient als Organspender betrachtet, der zu Lebzeiten nicht aktiv gegen die Entnahme seiner Organe widersprochen hat.

Wie könnte man dann der Organspende widersprechen?

 

Wer seine Organe nicht entnehmen lassen möchte, könnte sich dann jederzeit in ein Online-Register eintragen. Dabei ist die Entscheidung nicht bindend und kann immer wieder geändert werden. Wenn diese erste Möglichkeit zum Widerspruch gegen die Organspende nicht genutzt wurde, können alternativ auch Angehörige die Organentnahme ablehnen – das allerdings nur, „wenn sie glaubhaft machen, dass der Verstorbene kein Spender sein wollte, dies aber nicht dokumentiert habe” (11).

Wie würde die Bevölkerung davon erfahren?

 

Voraussetzung für diese Reform wäre, dass die Bevölkerung umfassend über die einschneidende Änderung in der Organspenderegelung informiert wird. Dies sollte einerseits im Rahmen einer „umfassenden Informationskampagne ein Jahr vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung” (12) geschehen. Andererseits sollte die Bevölkerung auch nach der Reform regelmäßig über die aktuellen Organspenderegelungen aufgeklärt werden, so der Plan des Ministers.

Was erhoffen sich die Initiatoren von der Reform?

 

Karl Lauterbach, stellvertretender Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Mitinitiator des neuen Gesetzesentwurf, sieht in der Widerspruchslösung die einzige Möglichkeit, um die Spenderzahlen in Deutschland zu erhöhen (13). Für diese Vermutung spricht, dass die passiv vorhandene Spendenbereitschaft der Deutschen laut einer Umfrage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sehr hoch ausfällt, obwohl nur gut ein Drittel auch tatsächlich einen Organspendeausweis besitzt (14). Insgesamt könnte durch die Widerspruchslösung langfristig ein neuer ethischer Standard geschaffen werden, nach dem es normal ist, Organspender zu sein (15).

 

Diesem Gesetzesentwurf stehen jedoch nicht alle Bundestagsabgeordneten positiv gegenüber. Deshalb ist Anfang Mai auch ein Alternativvorschlag zur doppelten Widerspruchslösung ins Gespräch gebracht worden.

 

 

Wie sieht der Alternativvorschlag zur Neuregelung der Organspende aus?

 

Eine Gruppe von Parlamentariern um die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock und den CSU-Abgeordneten Stephan Pilsinger hat als Alternative zur doppelten Widerspruchslösung ein „Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsfreiheit bei der Organspende” (16) vorgeschlagen. Dabei würde jeder Bürger regelmäßig persönlich darauf aufmerksam gemacht, dass er in einem Online-Register seine Wünsche zur Organspende angeben kann.

Welche Vorteile sehen die Initiatoren gegenüber der doppelten Widerspruchslösung?

 

Durch das Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsfreiheit würde keine bestimmte Antwort zur Organspende-Frage gesellschaftlicher Standard, sondern die Frage an sich. Es würden also vor allem bessere Möglichkeiten geschaffen, sich bewusst für oder gegen eine Spende zu entscheiden. Dabei würde aber kein Druck aufgebaut, eine bestimmte Haltung zu vertreten. So sollen letztlich nicht nur mehr Menschen zur schriftlichen Einwilligung in die Organspende ermutigt werden. Durch die weiterhin vollkommene Entscheidungsfreiheit soll auch das Vertrauen der Bevölkerung in das Gesundheitswesen gestärkt werden.

Wie würde dieser Gesetzesentwurf umgesetzt?

 

Laut Plan würden zunächst beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation ein bundesweites Online-Register eingerichtet, in dem Nutzer ihre persönlichen Wünsche zur Organ- und Gewebespende eintragen können (17). Anschließend sollen alle Bürger beim Abholen ihres Personalausweises darauf hingewiesen werden, dass es ein solches Register gibt. Bei Interesse können sie dann sofort Ihre Wünsche eintragen, alternativ ist die Seite jedoch auch von daheim jederzeit erreichbar. Dabei soll nach wie vor die Möglichkeit bestehen, sich einer Antwort zu enthalten und seine Meinung jederzeit zu ändern. Auch bei dieser Reform müsste die Bevölkerung aufgeklärt und beraten werden. Das „soll über Hausärzte, Infotelefone und Materialien gewährleistet werden” (18).

 

Welcher der beiden Gesetzesentwürfe sich durchsetzt, ist noch nicht entschieden. Der Bundestag wird jedoch voraussichtlich noch vor der Sommerpause (ab 29. Juni 2019) darüber abstimmen. Dabei sollen die Abgeordneten nicht an eine durch die jeweilige Partei vorgegebene Position gebunden sein. Jeder Parlamentarier kann den Vorschlag wählen, den er selbst für sinnvoller erachtet.

 

Autorin: Janine Kaczmarzik

 

Zitate:

  1. vgl. BZgA 2018
  2. vgl. Kai-Uwe Eckardt im DÄ vom 9. Mai 2019
  3. BMG 2019, Abschnitt „Organisation der Organspende in Deutschland”
  4. vgl. Wissenschaftlicher Beirat der BÄK 1998: A-1861
  5. BGM 2019, Abschnitt „Wer entscheidet über die Frage der Organspende, wenn ich keinen Organspendeausweis besitze und auch sonst keine Erklärung zur Organspende abgegeben habe?”
  6. DSO 2014: 1
  7. ebd.: 3
  8. DSO 2019: 6
  9. vgl. Kai-Uwe Eckardt im DÄ vom 9. Mai 2019
  10. vgl. Schmidtke im DÄ vom 21. März 2019
  11. DÄ vom 29. März 2019
  12. DÄ vom 1. April 2019
  13. vgl. ebd.
  14. vgl. BZgA 2018
  15. vgl. Lauterbach im DÄ vom 1. April 2019
  16. vgl. DÄ vom 6. Mai 2019
  17. vgl. ebd.
  18. ebd.

 

Quellen:

Bundesministerium für Gesundheit [Hg.] (2019): Fragen und Antworten zum Thema Organspende. URL: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/praevention/organspende/faqs.html (geprüft am 20. Mai 2019)

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung [Hg.] (2018): Organspendeausweis schafft Klarheit- auch für die Angehörigen! URL: https://www.bzga.de/presse/pressemitteilungen/2018-05-28-organspendeausweis-schafft-klarheit-auch-fuer-die-angehoerigen/  (geprüft am 20. Mai 2019)

Deutsches Ärzteblatt […] (21. März 2019): Sachliche Debatte um Widerspruchsregelung. URL: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/101847/Sachliche-Debatte-um-Widerspruchsregelung (geprüft am 20. Mai 2019)

Deutsches Ärzteblatt [Hg.] (29. März 2019): Gesetzentwurf zur Organspende mit Widerspruchslösung. URL: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/102025/Gesetzentwurf-zur-Organspende-mit-Widerspruchsloesung (geprüft am 20. Mai 2019)

Deutsches Ärzteblatt [Hg.] (1. April 2019): Entwurf zur Widerspruchslösung bei der Organspende vorgelegt. URL: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/102058/Entwurf-zur-Widerspruchsloesung-bei-der-Organspende-vorgelegt (geprüft am 20. Mai 2019)

Deutsches Ärzteblatt [Hg.] (6. Mai 2019): Alternativer Gesetzentwurf zur Reform der Organspende vorgestellt. URL: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/102864/Alternativer-Gesetzentwurf-zur-Reform-der-Organspende-vorgestellt (geprüft am 20. Mai 2019)

Deutsches Ärzteblatt [Hg.] (9. Mai 2019): Prominente werben für Widerspruchslösung bei Organspenden. URL: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/102960/Prominente-werben-fuer-Widerspruchsloesung-bei-Organspenden (geprüft am 20. Mai 2019)

Deutsche Stiftung Organtransplantation [Hg.] (2014): Hintergrundinformation. Novellierung des Transplantationsgesetzes im Jahr 2012. URL: https://www.dso.de/fileadmin/templates/media/Uploads/PDFs/Hintergrundinformationen/12_2015/Hintergrund_Novellierung_TPG.pdf (geprüft am 20. Mai 2019)

Deutsche Stiftung Organtransplantation [Hg.] (2019): Jahresbericht Organspende und Transplantation in Deutschland 2018. URL: https://www.dso.de/uploads/tx_dsodl/JB_2018_Web_NEU.pdf (geprüft am 20. Mai 2019)

Wissenschaftlicher Beirat der Bundesärztekammer [Hg.] (1998): Richtlinien zur Feststellung des Hirntodes. Dritte Fortschreibung 1997 mit Ergänzungen gemäß Transplantationsgesetz (TPG). URL: https://www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/downloads/Hirntodpdf.pdf (geprüft am 20. Mai 2019)

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