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Geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid bleibt vorerst verboten

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08. Januar 2016

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Antrag eines Hamburger Vereins auf einstweilige Außerkraftsetzung des neuen Sterbehilfe-Paragrafen in einem ersten Beschluss abgelehnt.

Zu Beginn dieses Jahres ist das kürzlich beschlossene Gesetz zur „Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ in Kraft getreten. Bereits nach der Verabschiedung des Gesetzes im November 2015 hatten verschiedene Institutionen angekündigt, Klage gegen das neue Gesetz zu erheben. Nun sind vier Mitglieder des Vereins „Sterbehilfe Deutschland“ mit ihrem Antrag, den Paragrafen 217 des Strafgesetzbuches bis zur endgültigen Entscheidung über ihre Verfassungsbeschwerde außer Kraft setzen zu lassen, gescheitert(1). Somit bleibt die geschäftsmäßige Beihilfe zur Selbsttötung bis auf weiteres verboten.

Quelle:
(1) Süddeutsche Zeitung: Neuer Sterbehilfe-Paragraf: Karlsruhe lehnt Außerkraftsetzung ab. 08.01.2016, www.sueddeutsche.de

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