BGH-Urteil | 2019: Grundsatzurteile zur ärztlichen Sterbebegleitung

Im Juli 2019 hat der Bundesgerichtshof (BGH) über zwei Fälle entschieden, in denen Ärzte aus Berlin und Hamburg Patientinnen in den selbstgewählten Tod begleitet haben. Beide Ärzte wurden vom Vorwurf der Tötung durch Unterlassen freigesprochen. Diese Urteile sind einerseits ein Sieg für das Selbstbestimmungsrecht von Patienten. Andererseits befürchten Kritiker, sie könnten zu einer „schleichenden Legalisierung des ärztlich begleiteten Suizids”¹ führen und so die Gewissenskonflikte für Ärzte verschärfen.

Die Aufgabe jedes Arztes ist es, die Gesundheit seiner Patienten zu schützen und wiederherzustellen². Zum Alltag gehört aber auch, dass jeder eines Tages an den Punkt kommt, an dem seine Gesundheit nicht wiederhergestellt werden kann. Daher hat die Bundesärztekammer auch geregelt, wie Ärzte mit Sterbenden umgehen sollen: „Der Arzt ist verpflichtet, Sterbenden […] so zu helfen, dass sie menschenwürdig sterben können”³.

Einen schnellen, schmerzfreien Tod im hohen Alter wünschen sich wohl die Meisten. Aber leider haben nicht alle Menschen ein solches Schicksal. Es gibt auch Patienten, die lange Zeit unter dem fortschreitenden Verfall ihres Körpers leiden müssen – sei er nun ausgelöst durch einen Unfall, eine schwere Krankheit oder bedingt durch den natürlichen Alterungsprozess. So kommt es auch vor, dass Menschen im selbstgewählten Tod den einzigen Ausweg sehen, um würdevoll Gehen zu können. Und manche wenden sich in ihrer Not an einen Arzt, damit er sie bei diesem Schritt unterstützt.

Solche Bitten aber bringen Ärzte teilweise in ein moralisches und auch rechtliches Dilemma. Denn, wenngleich Ärzte die Patienten bei einem würdevollen Sterben unterstützen und ihr Selbstbestimmungsrecht⁴ achten sollen, so gilt doch das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe in Deutschland: „Es werden Handlungen unter Strafe gestellt, mit denen einem anderen die Gelegenheit zur Selbsttötung geschäftsmäßig gewährt, verschafft oder vermittelt wird, wenn dies in der Absicht geschieht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern”⁵. „Geschäftsmäßig” bedeutet dabei nicht unbedingt, dass Geld mit der Sterbehilfe verdient wird. Vielmehr ist entscheidend, dass eine Handlung wiederholt durchgeführt wird. Betroffen von einer Strafandrohung können also Ärzte sein, die mehr als einmal einen Patienten beim Suizid unterstützen.

Im Juli 2019 hat der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Fälle von zwei Ärzten verhandelt, die sich eben diesem Konflikt zwischen Todeswunsch des Patienten und Verbot der Sterbehilfe stellen mussten. Beide Ärzte hatten sich dafür entschieden, die zum Suizid entschlossenen Patientinnen aktiv zu unterstützen. Was genau war passiert?

Zwei Hamburgerinnen im Alter von 81 und 85 Jahren beschlossen im Jahr 2012, ihrem Leben ein Ende zu setzen. Keine der beiden Patientinnen war lebensbedrohlich erkrankt, aber sie litten an vielfachen gesundheitlichen Beeinträchtigungen und empfanden aufgrund dieser eine fortschreitende Abnahme ihrer Lebensqualität. Daher wandten sich die Freundinnen an den Verein „Sterbehilfe Deutschland”. Ein Arzt, der in jenem Verein Mitglied war⁶, prüfte im Rahmen eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens die Einsichts- und Urteilsfähigkeit der Seniorinnen⁷. Nachdem die Prüfung positiv ausgefallen war, empfahl er ihnen ein Medikament, mit dem sie sich den Todeswunsch erfüllen konnten. Der Mediziner war dem Patientinnenwunsch entsprechend später auch anwesend, als die beiden Frauen das selbstbesorgte Medikament einnahmen und verstarben.

Im Berliner Fall aus dem Jahr 2013 war die Suizidwillige eine 44-jährige Patientin, die seit Jahrzehnten an einem starke Krämpfe verursachenden Syndrom litt. Neben körperlichen Schmerzen empfand sie stärkste seelische Belastungen: Die Frau ging nicht mehr aus dem Haus, wurde von Ängsten geplagt und litt unter dem krankheitsbedingten Zerbrechen ihrer Familie⁸. Nachdem sie bereits mehrere Suizidversuche unternommen hatte, aber immer wieder gegen ihren Willen gerettet wurde, wandte sie sich schließlich an einen Arzt. Er verschaffte ihr Zugang zu einem Medikament, das in hoher Dosierung tödlich wirkt. Anschließend begleitete er sie wunschgemäß bei ihrem mehrere Tage andauernden Sterbeprozess⁹.

Diese beiden Fälle ereigneten sich, bevor die „geschäftsmäßige Sterbehilfe” im Jahre 2015 verboten wurde. Dennoch mussten sich die Ärzte vor den jeweils zuständigen Landgerichten in Berlin und Hamburg in erster Instanz für ihre Taten verantworten. Beide wurden vom Vorwurf eines strafbaren Tötungsdeliktes freigesprochen.

Die Staatsanwaltschaft legte jedoch Revision ein und brachte die Fälle vor den Bundesgerichtshof. Dort wurde geprüft, ob die Ärzte sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig gemacht hatten, als sie keine lebensrettenden Maßnahmen für die Sterbenden einleiteten. Es gibt ein Urteil aus dem Jahr 1984, laut dem Ärzte „eine besondere Rechtspflicht zur Bewahrung des Lebens des Selbstmörders”¹⁰ haben, sobald dieser das Bewusstsein verloren hat.

In den vorliegenden Fällen hat das Gericht jedoch entschieden, dass der Todeswunsch der Frauen vorrangig war. Schließlich können Patienten auch im Rahmen einer Patientenverfügung ihr Selbstbestimmungsrecht frei ausüben und festlegen, was mit ihnen im Falle der Bewusstlosigkeit passieren soll und was nicht. Rettungsmaßnahmen hätten dem Wunsch der Frauen in beiden Fällen widersprochen und wären daher nicht angemessen gewesen. Somit wurden beide Ärzte auch vom BGH freigesprochen.