BGH-Urteil | 2016: Millionen Patientenverfügungen wirkungslos

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein weitreichendes Urteil zu Patientenverfügungen und auch Vorsorgevollmachten gefällt. Faktisch erklärt er alle für wirkungslos, die unpräzise Festlegungen zu Umfang und Grenzen „lebensverlängernder Maßnahmen“ beinhalten. Dieses Problem trifft nach ärztlicher Erfahrung auf den ganz überwiegenden Teil aller in Deutschland bisher erstellten Patientenverfügungen zu.

Der Bundesgerichtshof hat im Juli 2016 die Patientenverfügung einer Frau für unwirksam erklärt, weil deren Inhalt zu ungenau war (Az XII ZB 61/16).

Für die Betroffene kann dies bedeuten, dass sie weiterleben muss, obwohl sie dies eventuell in ihrem Gesundheitszustand nicht mehr möchte. Diese Folge wäre tragisch. Das Urteil ist aber auch aus ärztlicher Sicht trotzdem richtig. Denn die Patientenverfügung der Betroffenen ließ großen Zweifel darüber entstehen, was genau sie gewollt hat.

Das BGH-Urteil betraf die von der Frau genutzte „christliche Patientenverfügung“. Fast alle anderen Vorlagen für Patientenverfügungen nicht-ärztlicher Anbieter sind inhaltlich jedoch im Wesentlichen identisch und bergen das gleiche Problem.

Für Millionen Menschen wird nun klar, was die Ärzteschaft lange schon beklagt: Sie stehen ohne brauchbare Patientenverfügung da; egal wie viel oder wenig Geld sie bei Notaren, Verbänden, Kirchen oder vergleichbaren Einrichtungen ausgegeben haben.

→ Ausreichend präzise Formulierungen sollten deshalb von Ärzten kommen, die in der Intensiv-, Notfall- und Palliativmedizin ebenso erfahren wie auf dem Laufenden sind.

Der BGH hat mit diesem Urteil klargestellt: In Patientenverfügungen müssen einzelne medizinische Maßnahmen konkret benannt werden.

Diese Entscheidung ist im besten Sinne der Patienten. Sie trägt dem zentralen Problem mit Patientenverfügungen am Krankenbett Rechnung. Der Frage: Kann man als Arzt hinreichend sicher sein, dass der Verfügende sich der Konsequenz seiner Wünsche bewusst war, als er sie vor Monaten aufschrieb? Genau dies ist bisher in den Phrasensammlungen der zahlreichen kostenlosen Ankreuzvorlagen für Patientenverfügungen regelhaft nicht der Fall.

Die Entscheidung des BGH richtet sich im vorliegenden Fall gegen eine der, aus ärztlicher Sicht, nutzlosesten Aussagen: die pauschale „Ablehnung lebensverlängernder Maßnahmen“. Was genau ein Mensch hierunter verstehen mag, in dem Augenblick als er seine Patientenverfügung verfasst, ist unendlich vielfältig.

War die künstliche Ernährung über eine Magensonde von der Betroffenen gemeint, als sie pauschal alles „Lebensverlängernde“ ablehnte?

Sowohl für diese Annahme wie auch für die gegenteilige gibt es allerlei gute Gründe. Auch die besten Argumente aber tun hier nichts zur Sache, solange sie keinen Beweis liefern.

Denn im wahrsten Sinne lebensentscheidend ist nur: Wusste die Frau damals selbst, was sie meinte, als sie Ihre Patientenverfügung verfasste? War ihr klar, dass ein kleiner Plastikschlauch in ihrem Magen einmal eine „lebensverlängernde Maßnahme“ für sie würde?

Die Antwort des Bundesgerichtshofes lautete: "Man weiß es nicht."

Als Arzt kann man nur laut „Danke“ schreien. Denn zu genau dieser Antwort kommt man im Rettungsdienst und auf der Intensivstation tagtäglich.

Ohne aber verlässlich zu wissen, was genau ein Patient gemeint hat, kann ein Arzt nichts „abschalten“, was den Patienten am Leben hält. Da es auch im vorliegenden Fall keine eindeutige Festlegung gab, hätte es auf Seiten der Behandelnden einer Auslegung bedurft.

Aus der ärztlichen Praxis ist zu sagen: Wo immer diese Notwendigkeit eintritt, hat die Patientenverfügung bereits versagt. Denn wo immer Zweifel ist, wird ein Arzt sich eher für das Weiterleben entscheiden. Manchmal, weil er selbst in diesem Weiterleben selbst noch einen wünschenswerten Zustand sehen mag. Manchmal, weil die Weiterbehandlung der Klinik mehr Geld einbringt, als das Sterben lassen. Oft aber auch, weil er im Fall eines Todes den Verfolgungseifer mancher Staatsanwälte fürchten muss. Es gibt kaum einen Intensivmediziner, der nicht schon gegen die eigene Überzeugung weiterbehandelt hat, weil er sich diesem Risiko nicht aussetzen wollte. Das ist zwar gering in seiner Wahrscheinlichkeit, aber potentiell vernichtend, wenn es eintritt.

Wie in fast allen Fällen einer unwirksamen Patientenverfügung scheiterte auch die Patientenverfügung der Betroffenen daran, dass ihre Wünsche hätten ausgelegt werden müssen. Kaum ein Arzt wird dazu aus den zuvor genannten Gründen je bereit sein.

Anders hätte es kommen können, wenn die Patientenverfügung konkret benannt hätte, unter welchen Umständen die Verfasserin welche Behandlung nicht mehr wünscht:

Ich lehne jede Sondenkost ab, wenn ich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit niemals wieder auf diese werde verzichten können. Ich weiß, dass diese Entscheidung meinen Tod bedeutet.

Solch konkrete Aufzählung einzelner Situationen und Maßnahmen sind mühsam und umfangreich – und für medizinische Laien ohne Hilfe nicht zu leisten. Trotzdem sind sie spätestens seit diesem neuen Gerichtsurteil ohne Alternative.

Richtig ist: Auch eine noch so konkrete Verfügung kann nicht alles aufzählen, was die Natur an Krankheiten oder die Medizin an Behandlungen bereit hält. Sie muss es aber auch nicht. Die Zahl akut lebensentscheidender Behandlungen ist zwar lang, aber ebenso endlich wie die Liste der Krankheiten, die Menschen üblicherweise als unzumutbar empfinden.

Eine wirksame Patientenverfügung kann den ganz überwiegenden Teil dieser Dinge abdecken und damit eine Sicherheit schaffen, die an die „absolute“ weit genug heranreicht. Deshalb sollte eine solche Patientenverfügung aus ärztlicher Hand kommen.