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Vorsorgevollmacht: Unbedingt vor Missbrauch schützen

Vollmachten darf man nur mit Bedacht herausgeben. Das zeigte kürzlich eine Klage vor einem Zivilgericht in Niedersachsen: Eine 95-jährige Frau zog vor Gericht, weil sie von ihrer Tochter die ihr erteilte Vorsorgevollmacht zurückhaben wollte.

Warum das nötig wurde: Anderes als eine Betreuungsverfügung, ist eine Vorsorgevollmacht bereits dann schon wirksam, wenn die ausstellende Person (Vollmachtgeberin) noch gesund und fähig ist, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Alles was der Vollmachtempfänger zum Handeln braucht, ist die Vollmachtsurkunde. Zusätzliche „Sicherungen” gibt es grundsätzlich nicht. Die klagende Seniorin war im vorliegenden Fall der Meinung, ihre Tochter habe die für sie ausgestellte Vorsorgevollmacht missbraucht. Um weiteren Missbrauch zu verhindern wollte sie die Vollmacht nun wieder einziehen. So ist es ihr gutes Recht.

Was ermöglicht eine Vorsorgevollmacht?

Mit einer Vorsorgevollmacht autorisieren Sie die oder den Bevollmächtigten, Sie in verschiedenen Angelegenheiten zu vertreten: Er oder sie kann beispielsweise die Erlaubnis erhalten, sich um die Bankgeschäfte zu kümmern, Post entgegenzunehmen, kann Verträge abschließen und bei Behörden sowie Versicherungen vorstellig werden. Auch gesundheitliche Entscheidungen lassen sich auf den Bevollmächtigten übertragen. Für welche Bereiche (z. B. Vermögensverwaltung, Gesundheitssorge, Post- und Fernmeldeverkehr) er zuständig ist, kann in der Vorsorgevollmacht festgelegt werden. Zudem bestimmen Sie, wann die Vollmacht wirksam werden soll, z. B. sofort (d. h. sobald sie unterschrieben ist) oder erst im Falle Ihrer Geschäftsunfähigkeit. Da niemand kontrolliert, ob die Inhaber einer Vollmacht im Sinne des Vollmachtgebers handeln, kommt es immer wieder auch zu Missbrauchsfällen.

Wie Sie sich vor Missbrauch schützen können

Generell sollten Sie eine Vorsorgevollmacht nur einer Person ausstellen, der Sie vollkommen vertrauen. Allerdings kann Vertrauen auch in die Brüche gehen, wie der oben beschriebene Fall zeigt. Eine gute Alternative zur Vorsorgevollmacht ist daher die Betreuungsverfügung. Damit legen Sie fest, wen Sie als gesetzlichen Betreuer wünschen oder auch ablehnen und welche Aufgaben der Betreuer übernehmen soll. Anders als bei einer Vorsorgevollmacht erhält der Betreuer seine Befugnisse erst, wenn ein Gericht ihn als solchen beruft. Er wird also erst bestellt, wenn Sie ihn wirklich brauchen. Das Gericht prüft vor einer Bestellung, ob ausreichender Grund für diese vorliegt und holt dazu beispielsweise regelhaft die Aussage Ihrer behandelnden Ärzte ein.

Falls Sie dennoch lieber eine Vorsorgevollmacht erteilen möchten, können Sie u. a. folgende Maßnahmen ergreifen:

  • Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht auf den Bedarfsfall, z. B. attestierter Geschäftsunfähigkeit, begrenzen
  • Genau definieren, welche Aufgaben der Bevollmächtigte hat und wie er sie erfüllen soll
  • Gegebenenfalls Befugnisse (z. B. den Zugriff auf das Vermögen) einschränken
  • Umgangsregeln festlegen, sodass der Bevollmächtigte beispielsweise nicht den Kontakt zu Familie und Freunden einschränken kann
  • Eine neutrale Person als Kontroll­be­vollmächtigten oder einen zweiten Bevollmächtigten mit Kontrollfunktion bestimmen
  • Entscheidungen im Bereich Gesundheit mit einer Patientenverfügung selbst treffen

Im Fall der Rentnerin lenkte die Tochter übrigens noch während des Verfahrens ein und sagte zu, die Vorsorgevollmacht wieder auszuhändigen.

4 Kommentare

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  1. Walli Anschütz (29.10.2018 - 09:12 Uhr)

    Sehr hilfreich die Info !
    Ich lebe allein und hab jetzt ein Betreuerverfügung schriftlich erstellt , kann ich diese den Betreuer aushändigen ? hatte schon ein persönliches Gespräch .
    Freue mich über eine Antwort !

    Mfg

    • Annemarie Block (30.10.2018 - 10:56 Uhr)

      Liebe Frau Anschütz,

      wir freuen uns, dass wir Ihnen mit unserem Artikel helfen konnten. Ein Betreuer wird erst von einem Gericht eingesetzt, wenn Sie ihn tatsächlich brauchen. Ohne den Beschluss des Gerichtes kann niemand als Betreuer tätig werden. In der Betreuungsverfügung teilen Sie dem Gericht mit, wen Sie sich als Betreuer wünschen. Es ist also wichtig, dass die Betreuungsverfügung rechtzeitig dem Gericht vorliegt. In Notfällen sind es häufig Ärzte, die das Betreuungsgericht darüber informieren, dass ein Patient einen gesetzlichen Betreuer benötigt. Daher ist es sinnvoll, die Betreuungsverfügung zusammen mit der Patientenverfügung online für den Notfall zu hinterlegen. So haben die behandelnden Ärzte sofort darauf Zugriff und können das Gericht über Ihre Betreuungsverfügung informieren.

      Viele Grüße, Ihr DIPAT-Team

  2. Kerstin Fasse (14.11.2018 - 12:40 Uhr)

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    meine 82 jährige Mutter lebt alleine und hat jetzt in Patientenverfügung; Vorsorgevollmacht meine Nichte eingetragen.
    In einer Betreuungsverfügung wurde an 1. Stelle wieder meine Nichte und an 2. Stelle, ich als ihre Tochter eingetragen.

    Meine Frage ist nun, wie verhält sich das mit den Verfügungen, welche gilt als erste und welche ist dann bindend ?
    Ein Gespäch diebezüglich fand unter uns nicht statt.

    Für eine Anwort bin ich Ihnen im Voraus dankbar.
    Mit freundlichen Grüßen Kerstin Fasse.

    • Annemarie Block (14.11.2018 - 16:12 Uhr)

      Liebe Frau Fasse,

      während in der Patientenverfügung konkret die persönlichen medizinischen Behandlungswünsche niedergeschrieben sind, benennt man mit einer Vorsorgevollmacht und/oder Betreuungsverfügung einen persönlichen Stellvertreter, der im Bedarfsfall solche Entscheidungen übernehmen kann. An erster Stelle steht aber immer der persönliche Wille des Patienten. Insofern ist eine wirksame Patientenverfügung bindend. Das heißt, ein Bevollmächtigter bzw. gesetzlicher Betreuer muss sich an die wirksame Patientenverfügung halten.
      Während eine Vorsorgevollmacht unmittelbar in Kraft treten kann, muss bei einer Betreuungsverfügung erst das Betreuungsgericht die Notwendigkeit einer Betreuung feststellen und die in der Verfügung gewünschte Person als Betreuer einsetzen. Sind durch eine Vorsorgevollmacht alle gesetzlichen Betreuungspflichten abgedeckt, kann unter Umständen auf die Berufung eines Betreuers durch das Betreuungsgericht verzichtet werden. Die Betreuungsverfügung käme dann nicht zum Tragen.
      Falls Sie unsicher bezüglich der Vorsorgedokumente Ihrer Mutter sind, möchten wir Ihnen jedoch empfehlen, eine entsprechende Rechtsberatung aufzusuchen.

      Viele Grüße, Ihr DIPAT-Team

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