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#DigitalGipfel – Offener Brief an Wirtschaftsminister

#DigitalGipfel18: Offener Brief an Wirtschaftsminister @peteraltmaier

Nürnberg, 4.12.18

Sehr geehrter Herr Altmaier,

 

danke für Ihre Einladung zum Digital-Gipfel. Der bin ich heute mit besten Vorsätzen gefolgt. Was Sie und Ihre Kollegen dann präsentierten, konnte ich leider trotzdem nur zwei Stunden ertragen. Ich möchte Ihnen erläutern weshalb, und Sie höflich bitten, mir gegebenenfalls aufzuzeigen, ob der Fehler vielleicht auf meiner Seite liegt? Sollte dies schlüssig gelingen, trete ich als Gründer und Mehrheitsgesellschafter eines (laut Branchenmedien) führenden deutschen E-Health-Startups freiwillig ab und überschreibe Ihnen meine Unternehmensanteile – für die Zeit nach der Politik.

Launige Reden genügen nicht

 

Ihre launigen Reden zur Wirtschaftslage der Nation durfte ich inzwischen mehrfach live erleben. Im Gegensatz zu Ihren Kabinettskollegen lassen Sie dabei zumindest erkennen, dass Sie die Tragweite der Probleme verstehen, mit denen Deutschland in Sachen Digitalisierung kämpft. Für einen langjährigen Minister aber reicht das bei Weitem nicht. Es tut weh, Herr Altmaier, Sie wieder und wieder über die angeblichen „Weichenstellungen“ Ihrer Regierung und eine künftige „Marktführerschaft Deutschlands bei künstlicher Intelligenz“ schwadronieren zu hören. Die Wahrheit ist: Frau Merkel und ihre wechselnden Kabinette haben alle wesentlichen Entwicklungen der Digitalisierung verschlafen – und bis heute ist Ihre Chefin auch bei diesem Thema in katastrophaler Weise untätig. Symptomatisch ist da der heutige Nicht-Auftritt Ihres Kollegen Arbeitsministers Hubertus Heil. Er schien es nicht mal für nötig zu halten, sich zu diesem Thema überhaupt zu äußern. Stattdessen ließ er seinen Assistenten Björn Böhning auf dem Gipfel ausrichten, man habe “bereits(!) eine Beobachtungsstelle(!)” für das Phänomen KI und Digitalisierung im Arbeitsministerium eingerichtet und würde intensiv nachdenken, wie damit künftig einmal zu verfahren sei. Bei solchen Äußerungen kann man nur an der Zurechnungsfähigkeit unserer Regierung zweifeln. Unter den Industrienationen ist Deutschland bei E-Health inzwischen jedenfalls auf den vorletzten Platz abgerutscht. In Sachen wirtschaftlicher Nutzbarmachung von KI sind wir völlig bedeutungslos. Besserung ist in beiden Fällen nicht absehbar. Und trotzdem: Ihre Regierung bleibt völlig inaktiv, wenn es darum geht, die von Ihnen so oft angepriesenen Startups in ihrer entscheidenden Rolle als Innovationstreiber der Wirtschaft zu fördern.

Dringend benötigt: Anreize für Privatinvestitionen

 

Von Ihrer eigenen Gipfel-Moderatorin wurden Sie heute gefragt, was Sie für diese Förderung konkret tun. Ihre entlarvende Antwort: ein weitschweifiger Verweis auf die Sammlung bestehender und unzureichender Mini-Instrumente. Abschließend räumten Sie sogar ein, dass es ohne ein international konkurrenzfähiges Niveau an Privatinvestitionen in Deutschland nichts werden wird mit den „Einhörnern“. Da haben Sie recht. Aber was tun Sie denn nun, um solche Investitionen zu fördern? Unser Land schwimmt in öffentlichem und privatem Geld. Versicherungskonzerne versuchen in Verzweiflung über fehlende Anlagemöglichkeiten bereits, ganze Autobahnen zu kaufen. Wo bleibt Ihre politische Initiative, um im großen Stil dieses private Kapital in Startups zu lenken? Wo sind entsprechende Steuer- und Förderprogramme? Es gibt sie nicht – und weder Sie noch Ihre Politikerkollegen scheinen daran zu arbeiten.

Durchbruch bei E-Health: Nur durch politische Intervention

 

Die gleiche politische Untätigkeit droht den Erfolg von E-Health in Deutschland abzuwürgen. Das entscheidende Problem hier: der fehlende Marktzugang. Denn anders als in der übrigen westlichen Welt steht eine einzigartige institutionalisierte Lobbymacht der alten Gesundheitsindustrie („Selbstverwaltung“) seit Jahren praktisch jeder Marktteilnahme von Startups im Weg. Was unternimmt der Wirtschaftsminister hiergegen? Nichts. Zugegeben: Ihr derzeitiger Kollege Gesundheitsminister ist ein Totalausfall und müht sich nicht mal mehr den Eindruck zu erwecken, er interessiere sich für die Aufgaben, für deren Erfüllung er vom Steuerzahler gut bezahlt wird. Eine hinreichende Entschuldigung ist das aber nicht.

Wo, Herr Altmaier, wo liegt hier nun der Fehler? Ich wäre für Ihre ehrliche Antwort dankbar und gebe dafür gern ein Bier aus; oder sechs.

 

Besten Gruß

Paul Brandenburg

Dr. med. Paul Brandenburg

Geschäftsführer DIPAT Die Patientenverfügung GmbH

Facharzt für Allgemeinmedizin, Notfallmedizin

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