DIPAT Aktuelles

Gegenwärtig können gesetzliche Krankenkassen in der Regel keine E-Health-Dienste oder auch „digitalen Gesundheitsanwendungen” bezahlen – und das, obwohl solche Anwendungen „große Chancen für eine bessere Gesundheitsversorgung”¹ bieten. Um diesen Zustand zu ändern, bringt das Bundesministerium für Gesundheit nun das „Digitale Versorgung-Gesetz” (DVG) auf den Weg. Durch dieses neue Gesetz sollen E-Health-Dienste von den gesetzlichen Krankenkassen erstattet werden und so mehr Patienten erreichen. Wird alles wie geplant umgesetzt, bedeutet das einen dramatischen Eingriff der Politik in das ansonsten von einer verschlossenen „Selbstverwaltung” beherrschte Gesundheitssystem.

Ende Mai hat die Bunte über das Schicksal von Sylvia Leifheit und ihrer Familie berichtet: Im März 2018 verstarb der Vater der Schauspielerin auf eine Weise, die er in seiner Patientenverfügung eindeutig abgelehnt hatte. Tragischer Weise blieben seine Wünsche jedoch unbeachtet und Thomas Leifheit musste einen unwürdigen und qualvollen Tod erleiden. In diesem Artikel erfahren Sie, was passiert ist und was man tun kann, um sich davor zu schützen.

Ein weiteres Grundsatzurteil zum Leid am Lebensende. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: „Leben kann kein Schaden sein“, auch dann nicht, wenn es für den betroffenen Patienten möglicherweise eine Qual war. Denn, so der BGH: Auch wenn ein Patient selbst sein Leben als lebensunwert erachtet – die Verfassungsordnung verbietet aller staatlichen Gewalt, das Leben als Schaden zu beurteilen.

Im Gegensatz zu vielen anderen Entscheidungen des Gerichts ist diese weder klug noch mutig. Es lässt die Betroffenen im Stich. Indirekt gibt der BGH aber einen wichtigen Hinweis, wie Patienten sich vor unerwünschten Behandlungen schützen können: Mit einer rechtzeitig erstellten Patientenverfügung.