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Rechtsanwalt: Kein guter Ratgeber für Patientenverfügungen?

3 min Lesedauer

07. November 2017

Übliche Patientenverfügungen haben versagt. Diese Tatsache hat die Wissenschaft bestens belegt. Manch Altanbieter reagiert allerdings anders, als mit dem gebotenen Neuaufbau seines eigenen Angebotes. Teilweise im Minutentakt erreichen DIPAT Abmahnungen und Klageandrohungen. Lesen Sie hier weiter.

Ein Kommentar von Dr. Paul Brandenburg

 

Innovation ist anstrengend

Eines hat die Wissenschaft sicher belegt: Übliche Patientenverfügungen haben überwiegend versagt. Dieser Umstand war Anlass zur Gründung von DIPAT. Vermutlich ist sie auch der Grund, dass DIPATs Lösung breite Unterstützung und täglich mehr Nutzer findet. Dass diese Entwicklung Wettbewerber auf den Plan ruft, ist für die Qualität des Angebotes nur zu begrüßen. Der Bedarf an wirksamen Verfügungen liegt noch immer im hohen zweistelligen Millionenbereich und ist bisher weitgehend unbeantwortet. Da ist reichlich Raum für qualifizierte Dienstleister. Manch bisheriger Anbieter allerdings reagiert anders, als mit dem gebotenen Neuaufbau seines eigenen Angebotes. Diese Wettbewerber bescheren DIPAT seit dem Start eine Flut von Abmahnungen und Klagedrohungen.

Es sind fast immer Rechtsanwälte und Juristen, die sich in eigener Sache selbst vertreten. Ihre Beschwerden richten sich gegen verschiedene Formulierungen einer objektiven Tatsache: Zur Erstellung wirksamer Patientenverfügungen wird die Hinzuziehung von Ärzten allseits nachdrücklich empfohlen, unter anderem vom Bundesministerium der Justiz. Denn: Die medizinische Konkretisierung einer Patientenverfügung ist absolut unerlässlich. So urteilt regelmäßig der Bundesgerichtshof (BGH). Gemeint ist damit die konkrete Benennung einzelner ärztlicher Maßnahmen unter ausdrücklicher Bezugnahme auf einzelne Krankheiten oder Behandlungen. Vor allem am Fehlen dieser konkreten Benennungen kranken übliche Patientenverfügungen.

 

Juristische Ersatzhandlung

Und weil gegen die Wahrheit mit Logik nicht anzukommen ist, versuchen einige Altanbieter es mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts. Ihre Argumentation geht so: Der Gesetzestext selbst verlange für die Erstellung einer Patientenverfügung ja nicht ausdrücklich die Mitwirkung eines Arztes. So weit, so richtig. Aus dieser Nicht-Nennung im Gesetz folge nun, dass DIPAT als kommerzieller Anbieter nicht behaupten dürfe, dass eine ärztliche Mitwirkung in der Realität trotzdem unerlässlich sei. Diese Behauptung würde Verbrauchern suggerieren, eine Erstellung ohne Arzt führe automatisch zu rechtlicher Unwirksamkeit. An der medizinischen Realität geht diese Konstruktion völlig vorbei.

Was juristisch am Ende aller Instanzen von ihr übrig bleibt, ist abzuwarten. Bisher ist nur eines entschieden: Mit der Empfehlung ärztlichen Zutuns darf ausdrücklich geworben werden. Viel wichtiger aber: Auch die aus Sicht angriffslustiger Altanbieter „beste“ Gerichtsentscheidung wird deren defekten Geschäftsmodelle nicht retten. Vor allem wird sie für innovative Onlinedienste wie DIPAT kaum zu relevanten Einschränkungen führen.

 

Rechtsanwälte, die Recht missbrauchen

Vielleicht ahnen die Beschwerdeführer das. Denn sie beschränken sich nicht auf legale Manöver. Zweimal haben Gerichte ihnen deswegen harte Schelten verpasst. Zuletzt wurde einem Rechtsanwalt attestiert, dass seine Abmahnversuche gegen DIPAT rechtsmissbräuchlich sind. Interessanterweise betraf dieser Rüffel genau jenen Anwalt, der seit Jahren in der juristischen Presse mit einer ausgeprägten Ablehnung sogenannter LegalTechs auffällt – also innovativer Onlineunternehmen, die Dienstleistungen mit juristischem Bezug anbieten. Solche LegalTechs würden unter das Rechtsdienstleistungsgesetz fallen. Ihr Betrieb sei daher grundsätzlich unzulässig. Mit dieser Meinung findet er in der Fachwelt und vor den Gerichten jedoch kein Gehör. Ein Schelm, wer da an eine Ersatzhandlung denkt.

 

Gestalten kann nur, wer Veränderung akzeptiert

Ob durch HealthTech oder LegalTech: Die Berufsbilder sowohl der Ärzte wie auch der Juristen werden sich weiter drastisch ändern. Das fordert das Selbstverständnis der Betroffenen heraus. Die Guten werden erkennen, dass die neuen technischen Instrumente uns ungeahnte Qualitätssteigerungen bringen. IBMs Watson® stellt schon heute teilweise besser und schneller Diagnosen als Ärzte es können. Das Diagnostizieren wird in Kürze keine Aufgabe für Menschen mehr sein. Die Guten unter den Ärzten werden diese Möglichkeit schnell umarmen und ihren Beruf voranbringen. Die anderen werden vielleicht gegen sie vor Gericht ziehen. Aufhalten werden sie damit nichts. Das Gleiche gilt für Juristen.

 

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