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Patientenverfügung vom Notar oder Anwalt

Beglaubigung, Kosten & Wirksamkeit

Viele Notare und Anwälte werben damit, „rechtssichere“ Patientenverfügungen zu erstellen. Eine Patientenverfügung ist allerdings in erster Linie ein medizinisches Dokument. Sind Notar oder Anwalt die richtigen Ansprechpartner für eine medizinisch wirksame Patientenverfügung?

Brauche ich zur Erstellung einer Patientenverfügung einen Notar oder Anwalt?

Richtig ist: Rechtsanwälte oder Notare sind die Experten für Rechtsfragen und können eine Patientenverfügung nach formalen und rechtlichen Vorgaben erstellen. Nachteil einer Patientenverfügung vom Notar: Sie ist medizinisch oft nicht präzise genug und deshalb unwirksam.

Eine Patientenverfügung ist in allererster Linie ein medizinisches Dokument – nicht etwa ein juristisches. Sie sollte deshalb immer mit fachärztlicher Expertise erstellt werden. Nur gemeinsam mit ärztlicher Unterstützung können Sie Ihre Patientenverfügung in der erforderlichen medizinischen Präzision erstellen. Lassen Sie sich von medizinischen Experten ausführlich mit Blick auf konkrete medizinische Behandlungsmaßnahmen & -methoden sowie deren Konsequenzen beraten.

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Beachten Sie: Auch die ärztliche Beratung, zum Beispiel bei Ihrem Hausarzt, ist in den meisten Fällen kostenpflichtig. Informieren Sie sich vorab über die Kosten für Ihre Patientenverfügung.

Ist eine Patientenverfügung ohne Notar gültig?

Damit Ihre Patientenverfügung Gültigkeit erlangt, ist weder ein Notar noch Anwalt notwendig. Folgendes muss erfüllt sein, damit Ihre Patientenverfügung gültig wird:

  • Sie müssen sie eigenhändig unterschreiben.
  • Sie muss in Schriftform vorliegen (nicht zwingend handschriftlich).
  • Sie müssen zum Zeitpunkt der Erstellung Ihrer Patientenverfügung volljährig und einwilligungsfähig sein.

Die Gültigkeit Ihrer Patientenverfügung garantiert Ihnen allerdings noch nicht, dass sie im Ernstfall auch medizinisch wirksam ist und Ihre Wünsche entsprechend umgesetzt werden können. Achten Sie bei der Erstellung Ihrer Patientenverfügung deshalb stets darauf Ihre Angaben und Wünsche so konkret wie möglich zu formulieren, detaillierte medizinische Behandlungsmethoden zu benennen und vermeiden Sie Widersprüche und allgemeine Floskeln.

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Muss eine Patientenverfügung notariell beglaubigt werden?

Damit eine Patientenverfügung rechtlich wirksam wird, braucht es keine notarielle Beglaubigung. Es genügt, wenn Sie Ihre Patientenverfügung handschriftlich unterschreiben. Um der Echtheit Ihrer Unterschrift Nachdruck zu verleihen, steht Ihnen natürlich frei die Patientenverfügung zu Beglaubigen. Sie haben davon rechtlich aber keinen unmittelbaren Vorteil. Die Kosten hierfür können Sie besser in die Erstellung einer medizinisch präzisen Patientenverfügung investieren.

Was kostet eine Patientenverfügung vom Notar oder Anwalt?

Für den Besuch beim Notar zur Beurkundung (Erstellung) bzw. Beglaubigung (Bestätigung der Echtheit Ihrer Unterschrift) Ihrer Patientenverfügung, fallen Kosten an. Diese berechnen sich nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz bundeseinheitlich. Doch was kann eine Patientenverfügung beim Notar kosten?

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Wissenswert: Grundsätzlich werden Notarkosten nach dem Geschäftswert (wirtschaftlicher Wert der beurkundeten Erklärung) bemessen. Für nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten, wie die Patientenverfügung, wird laut § 36 Abs. 2 GNotKG der Geschäftswert „nach billigem Ermessen“ ermittelt. Für die Patientenverfügung wird nach § 36 Abs. 3 GNotKG regelhaft von einem Geschäftswert von 5.000 Euro ausgegangen

Für die Beurkundung (inkl. Beratung) einer Patientenverfügung beim Notar fallen mindestens 60 € zzgl. Mehrwertsteuer (+ Post- und Schreibauslagen) an.

Beglaubigungen kosten laut GNotKG 10 € pro Dokument bzw. 1 € pro Seite zzgl. Mehrwertsteuer – es gilt immer der höhere Betrag.

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Brauche ich zur Erstellung einer Vorsorgevollmacht einen Notar oder Anwalt?

Für eine zusätzliche Vorsorgevollmacht hingegen kann eine notarielle oder anwaltliche Beratung in manchen Fällen durchaus sinnvoll sein. Mit diesen Dokumenten kann man einen persönlichen Stellvertreter benennen, der beispielsweise finanzielle Angelegenheiten oder Wohnungsfragen regeln kann, wenn Sie es nicht mehr selbst können.

Wo können Patientenverfügung (und andere Vorsorgedokumente) sinnvoll hinterlegt werden?

Auch die beste Patientenverfügung nützt nichts, wenn sie nicht für den medizinischen Notfall hinterlegt ist.

Im Zuge der Rechtsberatung beim Notar oder Anwalt wird häufig das „Zentrale Vorsorgeregister“ der Bundesnotarkammer zur Registrierung Ihrer Patientenverfügung empfohlen. Im Ernstfall ist es unerlässlich, unmittelbaren Zugriff auf Ihre Patientenverfügung zu haben. Das „Zentrale Vorsorgeregister“ registriert lediglich - gegen eine Gebühr - dass Sie eine Patientenverfügung haben, nicht aber deren Inhalt. Zugriff auf den Inhalt Ihrer Patientenverfügung bekommt der behandelnde Arzt im Ernstfall darüber also nicht.

Wirksame Patientenverfügungen sollten im Volltext hinterlegt sein

Eine wirksame Patientenverfügung sollte neben den rechtlichen Voraussetzungen (wie etwa der persönlichen Unterschrift) drei medizinische Wirksamkeitskriterien erfüllen:

  • Sie muss medizinisch präzise,
  • aktuell und
  • im Ernstfall sofort für Ärzte verfügbar sein.

Damit die Patientenverfügung für medizinisches Personal jederzeit sofort einsehbar ist, sollte sie im Volltext online hinterlegt sein. Ebenso ist es wichtig, dass ein „automatischer“ Hinweis dazu an die behandelnden Ärzte ergeht. Denn so können Sie wissen, dass die Patientenverfügung existiert und jederzeit einsehbar ist.

Diese sofortige Abrufbarkeit einer medizinisch präzisen und aktuellen Patientenverfügung kann der ärztliche Onlinedienst DIPAT leisten.

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Paul Brandenburg bei DIPAT Die Patientenverfügung

Ein Beitrag von

Paul Brandenburg

Gründer und Geschäftsführer

Medizinstudium in Berlin und Japan. Forschung und Veröffentlichungen mit mehreren Preisen. Promotion an der Charité mit Auszeichnung durch die wissenschaftliche Fachgesellschaft. Ärztliche Ausbildung an Universitätskliniken in Deutschland und der Schweiz.

Als Facharzt seit 2011 deutschlandweit und international in der Notfall- und Intensivmedizin tätig. KulturSPIEGEL-Bestsellerautor und Publizist zum Gesundheitssystem. Regelmäßiger Gesprächspartner von Medien und Politik.

Zitate und Quellen

(Nachtrag vom 13.01.2020)

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass Patientenverfügungen als Willensbekundungen des Patienten über zukünftige medizinische Behandlungen an Ärzte gerichtet sind. Damit sind die Dokumente Rechtstexte mit medizinischem Inhalt.

Ein in der medizinischen Fachwelt unbestrittener Fakt ist, dass fast alle herkömmlichen Patientenverfügungen – für die auch Anwälte und Notare reguläre Anbieter sind – für die medizinische Praxis zu allgemeine Formulierungen enthalten. So kann der Willen eines Patienten nicht wirksam geschützt werden.

Erst 2019 wurde eine Studie des Teams um den Herforder Intensivmediziner Steffen Grautoff veröffentlicht, in der erwiesen wurde, dass nur jede 50. Patientenverfügung im Notfall gültig ist. 2015 hatte bereits die Studie “Aussagekraft von Patientenverfügungen in Akutsituationen” von Nadja Leder und ihren Kollegen erste wissenschaftliche Nachweise für dieses Problem geliefert.

Aus diesem Grund hat der BGH in den letzten Jahren auch mehrere Urteile gefällt, in denen er die bestehenden gesetzlichen Anforderungen für Patientenverfügungen konkretisiert hat. So wurden etwa 2016 allgemeine Formulierungen wie die pauschale Ablehnung lebensverlängernder Maßnahmen für unzureichend erklärt. In einem Urteil von 2017 wurde außerdem deutlich, dass Patientenverfügungen auch die konkreten Situationen nennen müssen, in denen eine Behandlung gestattet oder untersagt wird. Diese Angaben lassen sich nur mit medizinischem Fachwissen hinreichend genau festlegen.

Vor diesem Hintergrund ist es zwar nicht ausgeschlossen, dass auch eine Patientenverfügung vom Anwalt wirksam sein kann – wenn er beispielsweise eine zusätzliche medizinische Ausbildung hat oder die erstellten Patientenverfügungen von Ärzten überprüfen lässt. Betrachtet man jedoch die traurige Tatsache, dass fast alle gegenwärtigen Patientenverfügungen unwirksam sind, ist davon auszugehen, dass solche Situationen die Ausnahme darstellen.