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Wann und wie lange sind Patientenverfügungen gültig?

7 min Lesedauer

10. August 2017 (aktualisiert am 18. Dezember 2019)

Damit eine Patientenverfügung in der Praxis gültig wird und Ihren Willen dauerhaft wirksam schützen kann, müssen aus ärztlicher Sicht vier Wirksamkeitskriterien erfüllt sein. Dazu gehört, dass das Dokument auf Ihre aktuelle Lebens- und Behandlungssituation anwendbar sein muss. Deshalb sollten Sie Ihre Patientenverfügung regelmäßig alle ein bis zwei Jahre aktualisieren.

In diesem Artikel erfahren Sie:

 

Wann ist eine Patientenverfügung wirksam?

Mit einer Patientenverfügung können Sie Ihren Willen für medizinische Notsituationen festhalten, in denen Sie nicht mehr selbst in Behandlungen einwilligen oder Sie ablehnen können. 

Es kann schwierig sein, sich mit einem so ernsten Thema auseinanderzusetzen und Behandlungswünsche zu bilden. Umso wichtiger ist es dann, dass die Verfügung in der Praxis gültig wird und Ihren Willen im Ernstfall zuverlässig schützen kann. 

Konkrete Hinweise darauf, welche Kriterien eine wirksame Patientenverfügung erfüllen muss, finden sich im § 1901a des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dieser Passus ist eine Ergänzung zum Betreuungsrecht und legte 2009 erstmals fest, was aus rechtlicher Sicht unter einer Patientenverfügung zu verstehen ist:

“Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden.” 

Hier wird deutlich, dass es mehrere Kriterien für wirksame Patientenverfügungen gibt. Eine Patientenverfügung ist rechtlich gültig, wenn … :

  • … der Verfasser einwilligungsfähig ist. Das bedeutet, dass er den Zweck, den Ablauf und die Risiken einer Behandlung einschätzen kann. Außerdem muss er in der Lage sein, auf Basis dessen ärztlichen Maßnahmen zuzustimmen oder sie abzulehnen.
  • … bestimmte, also konkrete ärztliche Maßnahmen (z.B. Untersuchungen oder Eingriffe) genannt werden. Laut einem Urteil des BGHs muss dabei auch die genaue Situation festgelegt werden, in der die Maßnahme angewendet werden soll oder nicht. Besonders, wenn ein Therapieabbruch den Tod bedeuten kann, zeigen präzise Formulierungen, dass sich der Verfasser der Folgen seines Willens bewusst war.
  • … die Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Denn nur dann kann sich ein Arzt sicher sein, dass sich die Wünsche des Patienten nicht geändert haben.

Darüber hinaus gibt es in der Praxis auch noch weitere Wirksamkeitskriterien aus ärztlicher Sicht:

  • Die Patientenverfügung muss eigenhändig unterschrieben sein. Denn nur so ist für Mediziner ersichtlich, dass das Dokument auch wirklich den Willen des Patienten wiedergibt.
  • Im Ernstfall sollte die Patientenverfügung für medizinisches Personal sofort einsehbar sein. Dazu sollte der Patient die Verfügung entweder stets bei sich tragen – beispielsweise in der Brieftasche – oder die Verfügung online hinterlegen.

Wie lange sind meine Festlegungen gültig?

Für die zeitliche Gültigkeit einer Patientenverfügung sind laut der gesetzlichen Regelungen keine festen Grenzen gesetzt. 

Was zunächst vorteilhaft scheint, birgt bei genauerer Betrachtung jedoch einige Risiken. Denn im Gesetz ist festgelegt, dass eine Patientenverfügung sich auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation beziehen muss. Für Ärzte öffnet sich damit ein Interpretationsspielraum, der nicht selten zu der Annahme führt, dass eine Patientenverfügung veraltet ist. 

Besonders kritisch ist die Situation bei Patienten, deren Verfügung schon mehrere Jahre alt ist – weil sie das Dokument beispielsweise einmal gemeinsam mit älteren Verwandten erstellt und seitdem unverändert so belassen haben. Eine Aktualisierung könnte zwischenzeitlich aus vielen Gründen notwendig geworden sein:

  • Die Lebens- und Gesundheitssituation des Verfassers könnte sich geändert haben. Es könnten Krankheiten und neue Medikamente hinzugekommen sein. Außerdem könnten sich die Kontaktpersonen oder ihre Kontaktdaten geändert haben (z.B. durch Umzug oder eine neue Handynummer).
  • Da die medizinischen Möglichkeiten sich stetig erweitern, könnten sich auch die Wünsche des Verfassers geändert haben. So konnte man sich vor ein paar Jahren vielleicht nicht vorstellen, einmal schwer hörgeschädigt zu sein. Mittlerweile gibt es jedoch Hörgeräte, die die Beeinträchtigung ausgleichen. 
  • Auch rechtliche Neuerungen wie beispielsweise Gesetze können dafür sorgen, dass eine Patientenverfügung veraltet. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Reform der Organspende, die in ihrem Geltungsbereich auch die Patientenverfügung berührt. 

Vor diesem Hintergrund sollten Sie ab einem Alter von 60 Jahren wenigstens alle 2 Jahre Ihre Patientenverfügung aktualisieren. Noch sicherer können Sie gehen, wenn Sie Ihre Verfügung auch schon vorher regelmäßig alle ein bis zwei Jahre aktualisieren. Dabei können Sie entweder…

  • neue Angaben in Ihrer Patientenverfügung machen oder
  • Ihre alten Festlegungen bestätigen.

Sollten sich Ihr Patientenwille und die Angaben zu Ihrer Lebens- und Gesundheitssituation in der vergangenen Zeit nicht geändert haben, reicht es, wenn Sie Ihre Verfügung einfach neu unterschreiben und so Ihre alten Festlegungen bestätigen. Wichtig ist es nur, dem Arzt zu zeigen, dass der Wille in Ihrer Patientenverfügung immer noch gilt. 

Auf diesem Weg können Sie sich bis zum Lebensende absichern. Und falls Sie Ihre Patientenverfügung nicht widerrufen oder vernichten, kann sie sogar bis über den Tod hinaus gültig sein. Das ist dann der Fall, wenn Sie Organspendeangaben gemacht haben. Für spezielle Wünsche, wie sie bestattet werden wollen, können sie auch eine separate Bestattungsverfügung erstellen.

 

Wodurch kann das Dokument seine Gültigkeit verlieren?

Obwohl es zahlreiche Anbieter für Patientenverfügungen gibt, sind in der Praxis leider nur zirka drei Prozent der herkömmlichen Verfügungen gültig. Erst im Sommer 2019 hat das wieder eine Studie bestätigt.  

Eine Patientenverfügung kann ihre Gültigkeit verlieren, wenn Sie gewisse formale Kriterien nicht erfüllt oder wenn Sie Wünsche haben, die nicht rechtskonform sind. Im Folgenden sind die wichtigsten Gründe für das Versagen von Patientenverfügungen aufgeführt:

  • Zu allgemeine Formulierungen machen es Ärzten unmöglich, den Willen des Patienten zu ermitteln.
  • Die Verfügung wurde viele Jahre nicht aktualisiert und weckt Zweifel, ob sie noch dem Willen des Verfassers entspricht.
  • Die eigenhändige Unterschrift fehlt und man kann nicht sicher sein, dass der Patient wirklich der Verfasser ist.
  • Der Verfasser ist nicht mehr einwilligungsfähig, da er eine schwere psychische Krankheit hat oder an schwerer Demenz leidet. Patienten, die von einer solchen Erkrankung bedroht sind, können entweder vorsorglich eine Patientenverfügung verfassen oder bekommen im Ernstfall vom Betreuungsgericht einen Betreuer zugewiesen.
  • Die Verfügung enthält den Wunsch nach aktiver Sterbehilfe (z.B. wenn Sie Ihren Arzt bitten, Ihnen ein tödliches Medikament zu spritzen). Obwohl das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung getroffen hat, dass Patienten in extremen Ausnahmefällen Substanzen zur Selbsttötung erwerben dürfen, ist aktive Sterbehilfe in Deutschland grundsätzlich illegal.

Wenn Sie sich durch eine gültige Patientenverfügung dauerhaft wirksam schützen wollen, sollten Sie sich am besten ärztlich beraten lassen. Das geht entweder in einem persönlichen Termin beim Hausarzt vor Ort oder online bei einem ärztlichen Dienstleister für Patientenverfügungen.

 

Ist eine Patientenverfügung für den Arzt verbindlich?

Zur Beantwortung dieser Frage kann der § 7 Absatz 1 der aktuellen (Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte (Bundesärztekammer 2019) herangezogen werden. Hier ist eindeutig festgelegt, dass Ärzte bei jedem Eingriff den Willen des Patienten respektieren müssen:

“Jede medizinische Behandlung hat unter Wahrung der Menschenwürde und unter Achtung der Persönlichkeit, des Willens und der Rechte der Patientinnen und Patienten, insbesondere des Selbstbestimmungsrechts, zu erfolgen. Das Recht der Patientinnen und Patienten, empfohlene Untersuchungs- und Behandlungsmaßnahmen abzulehnen, ist zu respektieren.”

Vor diesem Hintergrund darf Sie ein Arzt nur behandeln, wenn er Ihre Zustimmung zur Behandlung bekommt. Widersprechen Sie speziellen medizinischen Behandlungen – entweder mündlich oder schriftlich durch eine Patientenverfügung – ist das für den Arzt verbindlich. Andernfalls macht er sich der Körperverletzung strafbar. 

Wichtig ist jedoch, dass Ihre Patientenverfügung alle medizinischen Wirksamkeitskriterien erfüllt. Denn nur, wenn die Verfügung medizinisch präzise, aktuell, eigenhändig unterschrieben und im Ernstfall rechtzeitig vor Ort ist, kann eine Patientenverfügung ihre Wirkung entfalten.

Wenn Sie nicht sicher sind, ob Ihre Patientenverfügung noch gültig ist, können Sie sich von den Mitarbeitern des ärztlichen Online-Dienstes DIPAT beraten lassen. Das ist telefonisch unter 0341 392 935 60 (Mo-Fr 9-17 Uhr) möglich. Alternativ können Sie Ihre Frage auch über die Kommentare oder die Google-Funktion “Fragen und Antworten” stellen. So kann die Antwort auch gleich anderen helfen, die sich mit dem Thema Patientenverfügung beschäftigen.

11 Kommentare

Kommentieren

  1. Dr. phil. Günter Brandenburg (22.02.2018 - 14:28 Uhr)

    Wie so oft bei guten Dingen, fragt man sich, warum ist da bisher noch keiner darauf gekommen. Dipat ist großartig und als ich die angefertigt habe, habe ich ein Gefühl der Erleichterung verspürt, bedeutsame Regeln wirkungsvoll und sicher verfasst zu haben und in Notfallsituationen können Helfer sicher und schnell darauf zurückgreifen. Deshalb gut, dass Dr. Brandenburg schon jetzt Dipat erfunden hat und nicht erst später. Dafür herzlichen Dank.

    • Franziska Weber (23.02.2018 - 11:06 Uhr)

      Lieber Herr Dr. Brandenburg,
      herzlichen Dank für Ihre motivierenden Worte! Das gesamte Team hat sich sehr über Ihren Kommentar gefreut. Schön, dass wir Ihnen mit unserer innovativen Idee und Umsetzung weiterhelfen konnten.

      Viele Grüße, Ihr DIPAT-Team

  2. Hedi Bollnow (19.04.2018 - 14:06 Uhr)

    Wenn Sie Ihre gültige Verfügung regelmäßig (alle 1-2 Jahre) aktualisieren……

    WAS heißt das genau, genügt dann nur das Datum neu zu schreiben und zu unterschreiben oder muss ich jedesmal meine Unterschrift vom Ortsgericht mit Stempel bestätigen lassen????

    • Franziska Weber (19.04.2018 - 14:25 Uhr)

      Liebe Frau Bollnow,

      Sie liegen richtig. Sollten Ihre medizinischen Wünsche noch die gleichen sein, dann reicht es, wenn Sie die Patientenverfügung mit aktuellem Datum neu unterschreiben. Eine Unterschrift von einer weiteren Person (Notar, Arzt, Ortsgericht) ist NICHT notwendig.

      Hinweis für DIPAT-Kunden: Vergessen Sie nicht, dass eine geänderte Patientenverfügung (z.B. weil Sie das Dokument neu unterschreiben), erneut in Ihrem Kundenkonto hochgeladen und hinterlegt werden sollte.

      Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

      Viele Grüße,
      Franziska Weber & das DIPAT-Team

  3. Dagmar Müller (17.05.2018 - 07:17 Uhr)

    Wenn Sie Ihre gültige Verfügung regelmäßig (alle 1-2 Jahre) aktualisieren……

    Was passiert wenn ich die gültige Verfügung auf Grund von geistigem Abbau nicht mehr in der Lage bin zu aktualisieren?
    Welche Maßnahmen kann und soll ich treffen damit sie weiter ihre Gültigkeit behält?

  4. Hans-Jürgen Oeynhausen (10.11.2019 - 11:52 Uhr)

    Am 17.05.2018 – 07:17 Uhr stellte Dagmar Müller eine Frage zur regelmäßigen neuerlichen Unterschrift der Patientenverfügung. Die Bundesnotarkammer hatte dazu folgende Aussage: „Der Gesetzgeber hat eine regelmäßige Bestätigung von Patientenverfügungen bewusst nicht vorgeschrieben. Sie ist deshalb auch nicht zu empfehlen. Unterbleibt nur einmal die erneute Bestätigung, provoziert die bisherige Übung einen sich nunmehr aufdrängenden Umkehrschluss und nährt damit Zweifel an der Fortgeltung der Verfügung. Dadurch wird die Wirkung aller vorhergehenden Bestätigungsvermerke zunichte gemacht.“
    Wie denken Sie darüber?

    • Janine Kaczmarzik (27.11.2019 - 11:45 Uhr)

      Lieber Herr Oeynhausen,

      vielen Dank für Ihre Anfrage zur neuerlichen Unterschrift von Patientenverfügung.

      DIPAT kann grundsätzlich keine Rechtsberatung leisten. Bei der Empfehlung, die Patientenverfügung regelmäßig zu unterschreiben, orientieren wir uns aber am § 1901a des Betreuungsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch. Hier wird deutlich, dass Patientenverfügungen auf die „aktuelle Lebens- und Behandlungssituation” eines Patienten zutreffen müssen. Das berücksichtigen auch Ärzte bei der Behandlung, so dass man mit einer erneuten Unterschrift für sie Klarheit schaffen kann – selbst wenn das nicht explizit vorgeschrieben ist. Die fehlende Regelung des Gesetzgebers könnte sich sogar negativ auswirken, da sich vor dem Hintergrund des Gesetzes bei einer mehreren Jahre alten, nicht bestätigten Patientenverfügung durchaus Zweifel an deren Gültigkeit ergeben können.

      Dass wir die Anfrage von Frau Müller noch nicht beantwortet haben, tut uns sehr leid – sie ist uns leider durchgerutscht. Vielen Dank, dass Sie uns nochmal darauf aufmerksam gemacht haben.
      Auch bei Frau Müllers Frage gilt, dass eine individuelle Beratung unsererseits leider nicht möglich ist. An dieser Stelle können wir nur auf die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen hinweisen: Im gleichen Paragraphen steht, dass mit einer Patientenverfügung „ein einwilligungsunfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festlegt, ob er in bestimmte (…) ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt”. Einwilligungsfähig ist man unter zwei Bedingungen:
      – Man versteht, welche medizinische Behandlung, warum und mit welchen möglichen Folgen und Risiken durchgeführt werden soll.
      – Auf Basis dieses Wissens kann man entscheiden, ob man einer Behandlung zustimmt oder nicht.

      Ist der Verfasser einer Patientenverfügung aufgrund von geistigem Abbau nicht mehr in der Lage, seine Patientenverfügung zu aktualisieren, ist anzunehmen, dass die Einwilligungsunfähigkeit eingetreten – also genau der Fall, für den man die Patientenverfügung vorsorglich verfasst hat.
      Ob die Patientenverfügung in der zuletzt aktualisierten Form genutzt werden kann, hängt aber immer vom individuellen Fall ab. Im Zweifel empfehlen wir Ihnen, einen Anwalt zu Rate zu ziehen.

      Herzliche Grüße aus Leipzig
      Ihr DIPAT-Team

  5. R. Linden (21.12.2019 - 10:29 Uhr)

    Das mit dem Hinweis auf überschaubare Erneuerung ist ja schön, gut und bestimmt berechtig – aber: Der Aufwand für die erneute Unterschrift ist vielleicht nicht nur für mich (über 75 Jahre jung) relativ mühselig. So kann ich nicht meine Unterschrift per www. zu Ihnen senden, sondern muss den Vertrag erneut anfordern, ausdrucken, unterschreiben und erneut per Post (wegen originaler Unterschrift) Ihnen zusenden.
    Gleiches wiederholt sich, wenn z.B. nur die Liste der Medikamente um 1 Position verändert werden soll.
    Kurz: Gibt es denn nicht ein einfacheres, rechtlich korrektes System der Veränderungsmöglichkeiten?
    Z. B. per Mausklick eine neue Festlegung wesentlicher und weniger wesentlicher Gegebenheiten und deren entsprechenden Veränderungen? Z.B. bei eine geringfügigen Veränderung in der Medikamentenliste etc. Gleiches kann doch sicher auch mit einer bestehenden Unterschrift als Bestätigungsvorgang ausgeführt werden?!

    Danke für Ihre Antwort.

    • Janine Kaczmarzik (13.01.2020 - 11:55 Uhr)

      Lieber Herr Linden,

      vielen Dank für Ihren Kommentar. Ihre Frage fällt in den Bereich der Rechtsfragen und um die zu beantworten, müsste ein Anwalt wie zum Beispiel ein Fachanwalt für Medizinrecht zu Rate gezogen werden.

      Ganz allgemein steht im §1901a, dass Patientenverfügungen in Schriftform vorliegen müssen – dafür ist formal eine persönliche Unterschrift erforderlich. Daran orientieren wir uns. Deshalb sollte man in unserem System nur eine neue Patientenverfügung hinterlegen, wenn sie zuvor persönlich unterschrieben wurde.

      Wir hoffen, diese Auskunft hat Ihnen ein Stück weit geholfen.

      Herzliche Grüße aus Leipzig
      Ihr DIPAT-Team

  6. Siegfried Jürgens (29.12.2019 - 14:29 Uhr)

    Kann ich eine ältere Patientenverfügung abschreiben,mit neuem Datum versehen und unterschreiben.

    • Janine Kaczmarzik (13.01.2020 - 11:56 Uhr)

      Lieber Herr Jürgens,

      vielen Dank für Ihre Frage. Leider können wir in diesem Fall keine individuelle Beratung geben. Deswegen empfehlen wir Ihnen, im Zweifel einen Anwalt aufzusuchen. Das kann zum Beispiel ein Fachanwalt für Medizinrecht sein.

      An dieser Stelle wollen wir Ihnen aber einen allgemeinen Hinweis mit auf den Weg geben: Wir empfehlen Ihnen in jedem Fall, zu überprüfen, ob die ältere Patientenverfügung medizinisch präzise ist – denn das ist für zwingend notwendig, damit Ihre Verfügung Ihren Willen wirksam schützen kann. Wie eine solche Verfügung aussehen sollte, können Sie in der Beispiel-Patientenverfügung auf der Startseite von DIPAT sehen.

      Herzliche Grüße aus Leipzig
      Ihr DIPAT-Team

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