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Patientenverfügung & Gültigkeit - Wann und wie lange ist eine Patientenverfügung gültig?

Damit eine Patientenverfügung in der Praxis Gültigkeit erlangt und Ihren Willen dauerhaft wirksam schützen kann, müssen aus ärztlicher Sicht vier Wirksamkeitskriterien erfüllt sein. Dazu gehört, dass das Dokument auf Ihre aktuelle Lebens- und Behandlungssituation anwendbar sein muss. Deshalb sollten Sie Ihre Patientenverfügung regelmäßig alle ein bis zwei Jahre aktualisieren.

Wann ist eine Patientenverfügung wirksam?

Mit einer Patientenverfügung können Sie Ihren Willen für medizinische Notsituationen festhalten, in denen Sie nicht mehr selbst in Behandlungen einwilligen oder Sie ablehnen können.

Es kann schwierig sein, sich mit einem so ernsten Thema auseinanderzusetzen und Behandlungswünsche zu bilden. Umso wichtiger ist es dann, dass die Verfügung in der Praxis gültig wird und Ihren Willen im Ernstfall zuverlässig schützen kann.

Was steht im Gesetz zur Patientenverfügung?

Konkrete Hinweise darauf, welche Kriterien eine wirksame Patientenverfügung erfüllen muss, finden sich im § 1901a des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dieser Passus ist eine Ergänzung zum Betreuungsrecht und legte 2009 erstmals fest, was aus rechtlicher Sicht unter einer Patientenverfügung zu verstehen ist:

Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden.

Hier wird deutlich, dass es mehrere Kriterien für wirksame Patientenverfügungen gibt. Eine Patientenverfügung ist rechtlich gültig, wenn … :

  • … der Verfasser einwilligungsfähig ist. Das bedeutet, dass er den Zweck, den Ablauf und die Risiken einer Behandlung einschätzen kann. Außerdem muss er in der Lage sein, auf Basis dessen ärztlichen Maßnahmen zuzustimmen oder sie abzulehnen.
  • … bestimmte, also konkrete ärztliche Maßnahmen (z.B. Untersuchungen oder Eingriffe) genannt werden. Laut einem Urteil des BGHs muss dabei auch die genaue Situation festgelegt werden, in der die Maßnahme angewendet werden soll oder nicht. Besonders, wenn ein Therapieabbruch den Tod bedeuten kann, zeigen präzise Formulierungen, dass sich der Verfasser der Folgen seines Willens bewusst war.
  • … die Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Denn nur dann kann sich ein Arzt sicher sein, dass sich die Wünsche des Patienten nicht geändert haben.

Was ist noch wichtig, damit Patientenverfügungen gültig werden können?

In der Praxis gibt es auch noch weitere Kriterien zur Gültigkeit einer Patientenverfügung, die erfüllt werden müssen, damit diese den Willen des Verfassers zuverlässig schützen kann:

  • Die Patientenverfügung muss eigenhändig unterschrieben sein. Denn nur so ist für Mediziner ersichtlich, dass das Dokument auch wirklich den Willen des Patienten wiedergibt.
  • Im Ernstfall sollte die Patientenverfügung für medizinisches Personal sofort einsehbar sein. Dazu sollte der Patient die Verfügung entweder stets bei sich tragen – beispielsweise in der Brieftasche – oder die Verfügung online hinterlegen.

Muss auch ein Arzt oder Notar eine gültige Patientenverfügung unterschreiben?

Obwohl es gesetzlich nicht erforderlich ist, kann grundsätzlich auch ein Arzt oder ein Notar eine Patientenverfügung unterschreiben. Daher können auch Fragen wie “Muss eine Patientenverfügung beglaubigt sein?” und “Muss eine Patientenverfügung vom Arzt unterschrieben werden?” bei der Erstellung von Vorsorgedokumenten auftreten. Grundsätzlich ist es aber nicht zwingend erforderlich für die Gültigkeit einer Patientenverfügung, dass ein Arzt oder Notar diese unterschreibt.

Muss eine Patientenverfügung beglaubigt sein?

Eine notarielle Beurkundung der Patientenverfügung ist in der Regel nicht erforderlich. In seltenen Ausnahmefällen kann sie allerdings sinnvoll sein.

So ein Fall liegt zum Beispiel vor, wenn die Befürchtung besteht, dass eine Verfügung gar nicht von der Person selbst verfasst wurde, für die sie vorgelegt wurde.

Durch eine notarielle Beglaubigung kann im Zweifel die Identität des Verfassers noch einmal explizit bestätigt werden.

Ist eine Patientenverfügung auch ohne die Unterschrift eines Arztes gültig?

Auch eine zusätzliche Unterschrift der Patientenverfügung durch einen Arzt ist meist nicht notwendig. Im Einzelfall kann sie allerdings mehr Klarheit für die behandelnden Ärzte schaffen.

Empfehlenswert kann eine ärztliche Gegenzeichnung der Patientenverfügung zum Beispiel sein, wenn der Verfasser leichte kognitive Beeinträchtigungen vorweist. Solche Beeinträchtigungen können angeboren oder im Zuge einer Krankheit entstanden sein.

Ein Arzt kann im Zweifel bestätigen, dass der Verfasser tatsächlich Einwilligungsfähig war, als er die Patientenverfügung unterschrieben hat.

Sie müssen also in der Regel nicht extra Ihre Patientenverfügung vom Arzt unterschreiben lassen. Ebenso erlangt eine Patientenverfügung Ihre Gültigkeit meist auch ohne Notar.

Zu beachten ist jedoch, dass diese allgemeinen Informationen keine Aussagen über konkrete Einzelfälle enthalten. Im Zweifelsfall ist es empfehlenswert, dennoch einen Arzt oder einen Anwalt aufzusuchen.

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Wie lange hat eine Patientenverfügung Gültigkeit?

Für die Gültigkeitsdauer einer Patientenverfügung sind laut der gesetzlichen Regelungen keine festen Grenzen gesetzt.

Was zunächst vorteilhaft scheint, birgt bei genauerer Betrachtung jedoch einige Risiken. Denn im Gesetz ist festgelegt, dass eine Patientenverfügung sich auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation beziehen muss. Für Ärzte öffnet sich damit ein Interpretationsspielraum, der nicht selten zu der Annahme führt, dass eine Patientenverfügung veraltet ist.

Muss ich meine Patientenverfügung regelmäßig erneuern?

Besonders kritisch ist die Situation bei Patienten, deren Verfügung schon mehrere Jahre alt ist – weil sie das Dokument beispielsweise einmal gemeinsam mit älteren Verwandten erstellt und seitdem unverändert so belassen haben. Eine Aktualisierung könnte zwischenzeitlich aus vielen Gründen notwendig geworden sein:

  • Die Lebens- und Gesundheitssituation des Verfassers könnte sich geändert haben. Es könnten Krankheiten und neue Medikamente hinzugekommen sein. Außerdem könnten sich die Kontaktpersonen oder ihre Kontaktdaten geändert haben (z.B. durch Umzug oder eine neue Handynummer).
  • Da die medizinischen Möglichkeiten sich stetig erweitern, könnten sich auch die Wünsche des Verfassers geändert haben. So konnte man sich vor ein paar Jahren vielleicht nicht vorstellen, einmal schwer hörgeschädigt zu sein. Mittlerweile gibt es jedoch Hörgeräte, die die Beeinträchtigung ausgleichen.
  • Auch rechtliche Neuerungen wie beispielsweise Gesetze können dafür sorgen, dass eine Patientenverfügung veraltet. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Reform der Organspende, die in ihrem Geltungsbereich auch die Patientenverfügung berührt.

Vor diesem Hintergrund sollten Sie ab einem Alter von 60 Jahren wenigstens alle 2 Jahre Ihre Patientenverfügung aktualisieren1.

Wie kann ich die Gültigkeit meiner Patientenverfügung erneuern?

Noch sicherer können Sie gehen, wenn Sie Ihre Verfügung auch schon vorher regelmäßig alle ein bis zwei Jahre aktualisieren. Dabei können Sie entweder…

  • neue Angaben in Ihrer Patientenverfügung machen oder
  • Ihre alten Festlegungen bestätigen.

Sollten sich Ihr Patientenwille und die Angaben zu Ihrer Lebens- und Gesundheitssituation in der vergangenen Zeit nicht geändert haben, reicht es, wenn Sie Ihre Verfügung einfach neu unterschreiben und so Ihre alten Festlegungen bestätigen. Wichtig ist es nur, dem Arzt zu zeigen, dass der Wille in Ihrer Patientenverfügung immer noch gilt.

Auf diesem Weg können Sie sich bis zum Lebensende absichern. Und falls Sie Ihre Patientenverfügung nicht widerrufen oder vernichten, kann sie sogar bis über den Tod hinaus gültig sein. Das ist dann der Fall, wenn Sie Organspendeangaben gemacht haben. Für spezielle Wünsche, wie sie bestattet werden wollen, können sie auch eine separate Bestattungsverfügung erstellen.

Wodurch kann das Dokument seine Gültigkeit verlieren?

Obwohl es zahlreiche Anbieter für Patientenverfügungen gibt, sind in der Praxis leider nur zirka drei Prozent der herkömmlichen Verfügungen gültig. Erst im Sommer 2019 hat das wieder eine Studie bestätigt.

Eine Patientenverfügung kann ihre Gültigkeit verlieren, wenn Sie gewisse formale Kriterien nicht erfüllt oder wenn Sie Wünsche haben, die nicht rechtskonform sind. Im Folgenden sind die wichtigsten Gründe für das Versagen von Patientenverfügungen aufgeführt:

  • Zu allgemeine Formulierungen machen es Ärzten unmöglich, den Willen des Patienten zu ermitteln.
  • Die Verfügung wurde viele Jahre nicht aktualisiert und weckt Zweifel, ob sie noch dem Willen des Verfassers entspricht.
  • Die eigenhändige Unterschrift fehlt und man kann nicht sicher sein, dass der Patient wirklich der Verfasser ist.
  • Der Verfasser ist nicht mehr einwilligungsfähig, da er eine schwere psychische Krankheit hat oder an schwerer Demenz leidet. Patienten, die von einer solchen Erkrankung bedroht sind, können entweder vorsorglich eine Patientenverfügung verfassen oder bekommen im Ernstfall vom Betreuungsgericht einen Betreuer zugewiesen.
  • Die Verfügung enthält den Wunsch nach aktiver Sterbehilfe (z.B. wenn Sie Ihren Arzt bitten, Ihnen ein tödliches Medikament zu spritzen). Obwohl das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung getroffen hat, dass Patienten in extremen Ausnahmefällen Substanzen zur Selbsttötung erwerben dürfen, ist aktive Sterbehilfe in Deutschland grundsätzlich illegal.

Wenn Sie sich durch eine gültige Patientenverfügung dauerhaft wirksam schützen wollen, sollten Sie sich am besten ärztlich beraten lassen. Das geht entweder in einem persönlichen Termin beim Hausarzt vor Ort oder online bei einem ärztlichen Dienstleister für Patientenverfügungen.

Ist meine Patientenverfügung für den Arzt verbindlich?

Zur Beantwortung dieser Frage kann der § 7 Absatz 1 der aktuellen (Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte (Bundesärztekammer 2019) herangezogen werden. Hier ist eindeutig festgelegt, dass Ärzte bei jedem Eingriff den Willen des Patienten respektieren müssen:

“Jede medizinische Behandlung hat unter Wahrung der Menschenwürde und unter Achtung der Persönlichkeit, des Willens und der Rechte der Patientinnen und Patienten, insbesondere des Selbstbestimmungsrechts, zu erfolgen. Das Recht der Patientinnen und Patienten, empfohlene Untersuchungs- und Behandlungsmaßnahmen abzulehnen, ist zu respektieren.”

Vor diesem Hintergrund darf Sie ein Arzt nur behandeln, wenn er Ihre Zustimmung zur Behandlung bekommt. Widersprechen Sie speziellen medizinischen Behandlungen – entweder mündlich oder schriftlich durch eine Patientenverfügung – ist das für den Arzt verbindlich. Andernfalls macht er sich der Körperverletzung strafbar.

Wichtig ist jedoch, dass Ihre Patientenverfügung alle medizinischen Wirksamkeitskriterien erfüllt. Denn nur, wenn die Verfügung medizinisch präzise, aktuell, eigenhändig unterschrieben und im Ernstfall rechtzeitig vor Ort ist, kann eine Patientenverfügung ihre Wirkung entfalten.

Wenn Sie nicht sicher sind, ob Ihre Patientenverfügung noch gültig ist, können Sie sich von den Mitarbeitern des ärztlichen Online-Dienstes DIPAT beraten lassen. Schreiben Sie dazu an unseren Kundendienst. Alternativ können Sie Ihre Frage auch über die Google-Funktion „Fragen und Antworten” stellen. So kann die Antwort auch gleich anderen helfen, die sich mit dem Thema Patientenverfügung beschäftigen.

Zusammenfassung:

Damit eine Patientenverfügung Ihren Willen dauerhaft wirksam schützen kann, müssen wichtige rechtliche und medizinische Kriterien erfüllt sein:

  • Sie müssen volljährig und einwilligungsfähig sein, wenn Sie Ihre Patientenverfügung verfassen.
  • Sie müssen konkrete ärztliche Maßnahmen (z.B. Untersuchungen oder Eingriffe) nennen, in die sie in bestimmten Situationen einwilligen oder die sie verbieten.
  • Ihr Wille muss auf Ihre aktuelle Lebens- und Behandlungssituation anwendbar sein.
  • Sie müssen die Patientenverfügung eigenhändig unterschreiben.
  • Sie sollten die Patientenverfügung so hinterlegen, dass sie für medizinisches Personal sofort einsehbar ist (z.B. durch Online-Hinterlegung).

In seltenen Ausnahmefällen kann es sinnvoll sein, wenn zusätzlich ein Notar Ihre Identität oder ein Arzt Ihre Einwilligungsfähigkeit bestätigt. In der Regel ist das aber nicht notwendig.

Wichtig ist, dass Sie Ihre Patientenverfügung regelmäßig aktualisieren. Denn nur so können Ärzte im Ernstfall sicher sein, dass Ihr Wille immer noch gilt. Spätestens ab einem Alter von 60 Jahren sollten Sie die Patientenverfügung alle 2 Jahre überprüfen. Noch besser schützen können Sie sich, wenn Sie Ihre Verfügung schon eher jedes Jahr aktualisieren.

Bei der Erneuerung Ihrer Patientenverfügung können Sie entweder…

  • neue Angaben in Ihrer Patientenverfügung machen oder
  • Ihre alten Festlegungen bestätigen.

Auf diesem Weg können Sie sich bis zum Lebensende absichern. Denn wenn Ihre Verfügung alle medizinischen und rechtlichen Wirksamkeitskriterien erfüllt, ist sie für Ihre Ärzte verbindlich.

Ein Beitrag von

Franziska Weber

Zitate und Quellen

1 Lang, Frieder R. / Wagner, Gert G. (2007): Patientenverfügungen in Deutschland: Empirische Evidenz für die Jahre 2005 bis 2007.  In: The German Socio-Economic Panel Study: SOEPpapers on Multidisciplinary Panel Data Research, Nr. 71.

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