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Patientenverfügung vom Anwalt? Eine schlechte Idee!

2 min Lesedauer

14. Februar 2017

Viele Anwälte werben damit, „rechtssichere“ Patientenverfügungen zu erstellen. Häufig empfehlen sie dabei das sogenannte „Vorsorgeregister“ zur Hinterlegung der anwaltlichen Verfügung. Wer diesem Rat folgt, ist gleich doppelt falsch beraten – so wie durch einen aktuellen Beitrag auf FOCUS Online.

Ein Kommentar von Dr. med. Paul Brandenburg, Gründer und Geschäftsführer von DIPAT Die Patientenverfügung GmbH

Richtig ist selbstverständlich: Rechtsanwälte sind die Experten für Rechtsfragen. Tatsache ist aber auch: Anwaltliche Patientenverfügungen sind meistens dennoch unwirksam – weil ihr Inhalt medizinisch nutzlos ist. Eine Patientenverfügung ist in aller erster Linie ein medizinisches Dokument – nicht etwa ein juristisches. Auf diese Tatsache hat zuletzt sogar der Bundesgerichtshof hingewiesen, und auch die Notare stellen dies in ihren Fachzeitungen ausdrücklich fest. Erst langsam setzt sich auch in Anwaltskreisen die Erkenntnis durch, dass eine Beratung zur Patientenverfügung vom Facharzt kommen muss. Für eine zusätzliche Vorsorgevollmacht hingegen kann eine notarielle oder anwaltliche Beratung in manchen Fällen durchaus sinnvoll sein. Ob ein solcher Fall vorliegt, zeigt sich regelhaft aber bei Erstellung einer ärztlichen Patientenverfügung. Sie ist die Basis aller weiteren Vorsorgedokumente wie Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung.

 

Zentrales Vorsorgeregister erlaubt keinen sofortigen Zugriff auf hinterlegte Dokumente

Auch die beste Patientenverfügung nützt jedoch nichts, wenn sie nicht für den medizinischen Notfall hinterlegt ist. Das „Zentrale Vorsorgeregister“ erfüllt diesen Zweck trotz aller gegenteiligen Behauptungen sicher nicht. Dieses Register – es besagt schon der Name – ist eben kein Hinterlegungsdienst. Es verzeichnet lediglich, ob eine Patientenverfügung existiert oder nicht. Es erlaubt den Ärzten aber im Notfall eben keinen sofortigen Zugriff auf dieses Dokument. Es liefert lediglich eine Information darüber, wo genau die Verfügung abzuholen wäre. Damit erfüllt das Register nicht einmal die notwendigen Mindestvoraussetungen, um die Wirksamkeit einer Patientenverfügung zu sichern. Hinzu kommt: Kein Arzt kann wissen, ob ein Patient das Register überhaupt nutzt. Er müsste also „auf Verdacht“ dort anfragen. In der stressigen Klinikroutine bleibt für solche Versuche keine Zeit.

 

Wirksame Patientenverfügung sollten im Volltext hinterlegt sein

Für eine wirksame Patientenverfügung sollte der Volltext der Patientenverfügung hinterlegt sein und ein „automatischer“ Hinweis an die behandelnden Ärzte ergehen, dass diese existiert und jederzeit einsehbar ist. All das kann DIPAT Die Patientenverfügung leisten – zu einem Preis weit unter den durchschnittlichen Anwaltskosten.

Haben Sie weitere Fragen zu effektiven Hinterlegung einer Patientenverfügung bei DIPAT? Dann rufen Sie uns an: 0341 392 935 60 (Mo-Fr 9-17 Uhr). Wir beraten Sie gerne.

4 Kommentare

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  1. Hanne Levien (30.03.2017 - 09:53 Uhr)

    Ich finde diese Idee großartig, vor allem dass mit dem Aufkleber auf der Gesundheitskarte. So ist jeder Arzt automatisch darüber informiert ist, dass eine Verfügung existiert und wo er Zugang zu ihr hat.
    Super!

    • Franziska Weber (30.03.2017 - 16:42 Uhr)

      Hallo Frau Levien,

      danke für Ihr positives Feedback. Es freut uns sehr, dass Ihnen unser Produkt so gut gefällt. Der rote Aufkleber zum Abrufen der Patientenverfügung ist auch für uns entscheidend. Eine Verfügung muss unbedingt schnell auffindbar sein, damit sie im Notfall einsetzbar ist.

      Viele Grüße aus dem sonnigen Leipzig,
      Ihr DIPAT-Team

  2. Lars Mißfeldt (12.01.2020 - 17:37 Uhr)

    Sie stellen hier Behauptungen, zum Thema anwaltliche Patientenverfügung auf. Gibt des Belege dafür das Ihre Aussagen der Wahrheit entsprechen?

    • Janine Kaczmarzik (13.01.2020 - 16:43 Uhr)

      Lieber Herr Mißfeldt,

      vielen Dank für Ihre Frage. Gern führen wir noch ein paar Belege auf, die die Aussagen in unserem Artikel unterstützen.

      Grundsätzlich ist festzuhalten, dass Patientenverfügungen als Willensbekundungen des Patienten über zukünftige medizinische Behandlungen an Ärzte gerichtet sind. Damit sind die Dokumente Rechtstexte mit medizinischem Inhalt.

      Ein in der medizinischen Fachwelt unbestrittener Fakt ist, dass fast alle herkömmlichen Patientenverfügungen – für die auch Anwälte und Notare reguläre Anbieter sind – für die medizinische Praxis zu allgemeine Formulierungen enthalten. So kann der Willen eines Patienten nicht wirksam geschützt werden.

      Erst 2019 wurde eine Studie des Teams um den Herforder Intensivmediziner Steffen Grautoff veröffentlicht, in der erwiesen wurde, dass nur jede 50. Patientenverfügung im Notfall gültig ist. 2015 hatte bereits die Studie “Aussagekraft von Patientenverfügungen in Akutsituationen” von Nadja Leder und ihren Kollegen erste wissenschaftliche Nachweise für dieses Problem geliefert.

      Aus diesem Grund hat der BGH in den letzten Jahren auch mehrere Urteile gefällt, in denen er die bestehenden gesetzlichen Anforderungen für Patientenverfügungen konkretisiert hat. So wurden etwa 2016 allgemeine Formulierungen wie die pauschale Ablehnung lebensverlängernder Maßnahmen für unzureichend erklärt. In einem Urteil von 2017 wurde außerdem deutlich, dass Patientenverfügungen auch die konkreten Situationen nennen müssen, in denen eine Behandlung gestattet oder untersagt wird. Diese Angaben lassen sich nur mit medizinischem Fachwissen hinreichend genau festlegen.

      Vor diesem Hintergrund ist es zwar nicht ausgeschlossen, dass auch eine Patientenverfügung vom Anwalt wirksam sein kann – wenn er beispielsweise eine zusätzliche medizinische Ausbildung hat oder die erstellten Patientenverfügungen von Ärzten überprüfen lässt. Betrachtet man jedoch die traurige Tatsache, dass fast alle gegenwärtigen Patientenverfügungen unwirksam sind, ist davon auszugehen, dass solche Situationen die Ausnahme darstellen.

      Wir hoffen, wir konnten Ihnen mit dieser Aussage weiterhelfen!

      Herzliche Grüße aus Leipzig
      Ihr DIPAT-Team

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