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Enttäuschte ältere Frau erfährt beim Arzt, dass ihre Patientenverfügung vom Anwalt ungültig ist

Patientenverfügung vom Anwalt? Eine schlechte Idee!

5 min Lesedauer

14. Februar 2017 (aktualisiert am 30. Januar 2020)

Viele Anwälte werben damit, „rechtssichere“ Patientenverfügungen zu erstellen. Häufig empfehlen sie dabei das sogenannte „Vorsorgeregister“ zur Hinterlegung der anwaltlichen Verfügung. Wer diesem Rat folgt, ist gleich doppelt falsch beraten – so wie durch einen Beitrag auf FOCUS Online.

Ein Kommentar von Dr. med. Paul Brandenburg, Gründer und Geschäftsführer von DIPAT Die Patientenverfügung GmbH

Die Beratung zur Patientenverfügung muss vom Facharzt kommen

Richtig ist selbstverständlich: Rechtsanwälte sind die Experten für Rechtsfragen. Tatsache ist aber auch: Anwaltliche Patientenverfügungen sind meistens dennoch unwirksam – weil ihr Inhalt medizinisch nutzlos ist.

Eine Patientenverfügung ist in aller erster Linie ein medizinisches Dokument – nicht etwa ein juristisches. Auf diese Tatsache hat zuletzt sogar der Bundesgerichtshof hingewiesen, und auch die Notare stellen dies in ihren Fachzeitungen ausdrücklich fest.

Nur langsam setzt sich auch in Anwaltskreisen die Erkenntnis durch, dass eine Beratung zur Patientenverfügung vom Facharzt kommen muss. Dabei bestätigt auch das Gesetz zur Patientenverfügung (§ 1901a BGB), dass man für die Erstellung einer Patientenverfügung in der Regel keinen Anwalt oder Notar aufsuchen muss: Weder ist ein Rechtsdienstleister inhaltlich der richtige Ansprechpartner, noch muss eine Patientenverfügung beglaubigt werden.

Für eine ergänzende Vorsorgevollmacht kann die Rechtsberatung sinnvoll sein

 

Für eine zusätzliche Vorsorgevollmacht hingegen kann eine notarielle oder anwaltliche Beratung in manchen Fällen durchaus sinnvoll sein. Mit diesen Dokumenten kann man einen persönlichen Stellvertreter benennen, der beispielsweise finanzielle Angelegenheiten oder Wohnungsfragen regeln kann.

Ob eine Vorsorgevollmacht empfehlenswert ist, zeigt sich regelhaft bei Erstellung einer ärztlichen Patientenverfügung. Sie ist die Basis aller weiteren Vorsorgedokumente, zu denen neben der Vorsorgevollmacht auch die Betreuungsverfügung gehört.

 

Das Zentrale Vorsorgeregister erlaubt keinen sofortigen Zugriff auf hinterlegte Dokumente

Auch die beste Patientenverfügung nützt jedoch nichts, wenn sie nicht für den medizinischen Notfall hinterlegt ist.

Oft wird dafür bei der Rechtsberatung das „Zentrale Vorsorgeregister“ der Bundesnotarkammer empfohlen. Es erfüllt diesen Zweck jedoch trotz aller gegenteiligen Behauptungen sicher nicht. Dieses Register – es besagt schon der Name – ist eben kein Hinterlegungsdienst, bei dem die Texte direkt abrufbar sind. Es verzeichnet lediglich, ob eine Patientenverfügung existiert oder nicht.

Die Wirksamkeit registrierter Patientenverfügungen ist nicht gesichert

 

Im Notfall erlaubt das Zentrale Vorsorgeregister den Ärzten keinen Zugriff auf die Festlegungen des Patienten. Es liefert lediglich eine Information darüber, wo genau die Verfügung abzuholen wäre.

Hinzu kommt, dass Ärzte nicht wissen können, ob ein Patient das Register überhaupt nutzt. Sie müssten also „auf Verdacht“ dort anfragen. In der stressigen Klinikroutine bleibt für solche Versuche jedoch kaum Zeit. Außerdem überprüft beim Zentralen Vorsorgeregister niemand, ob die registrierten Verfügungen medizinisch präzise und aktuell sind.

Damit erfüllt das Register der Bundesnotarkammer nicht einmal die notwendigen Mindestvoraussetzungen, um die Wirksamkeit einer Patientenverfügung in der Praxis zu sichern.

 

Wirksame Patientenverfügungen sollten im Volltext hinterlegt sein

Eine wirksame Patientenverfügung sollte neben den rechtlichen Voraussetzungen (wie etwa der persönlichen Unterschrift) drei medizinische Wirksamkeitskriterien erfüllen: Sie muss medizinisch präzise, aktuell und im Ernstfall sofort für Ärzte verfügbar sein.

Damit die Patientenverfügung für medizinisches Personal jederzeit sofort einsehbar ist, sollte sie im Volltext online hinterlegt sein. Ebenso ist es wichtig, dass ein „automatischer“ Hinweis dazu an die behandelnden Ärzte ergeht. Denn so können Sie wissen, dass die Patientenverfügung existiert und jederzeit einsehbar ist.

Diese sofortige Abrufbarkeit einer medizinisch präzisen und aktuellen Patientenverfügung kann der ärztliche Onlinedienst DIPAT leisten – und das zu einem Preis weit unter den durchschnittlichen Anwaltskosten.

Wenn Sie auch eine medizinisch präzise Patientenverfügung erstellen und online hinterlegen möchten, können Sie jetzt an unserem ärztlichen Online-Interview teilnehmen.

6 Kommentare

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  1. Hanne Levien (30.03.2017 - 09:53 Uhr)

    Ich finde diese Idee großartig, vor allem dass mit dem Aufkleber auf der Gesundheitskarte. So ist jeder Arzt automatisch darüber informiert ist, dass eine Verfügung existiert und wo er Zugang zu ihr hat.
    Super!

    • Franziska Weber (30.03.2017 - 16:42 Uhr)

      Hallo Frau Levien,

      danke für Ihr positives Feedback. Es freut uns sehr, dass Ihnen unser Produkt so gut gefällt. Der rote Aufkleber zum Abrufen der Patientenverfügung ist auch für uns entscheidend. Eine Verfügung muss unbedingt schnell auffindbar sein, damit sie im Notfall einsetzbar ist.

      Viele Grüße aus dem sonnigen Leipzig,
      Ihr DIPAT-Team

  2. Lars Mißfeldt (12.01.2020 - 17:37 Uhr)

    Sie stellen hier Behauptungen, zum Thema anwaltliche Patientenverfügung auf. Gibt des Belege dafür das Ihre Aussagen der Wahrheit entsprechen?

    • Janine Kaczmarzik (13.01.2020 - 16:43 Uhr)

      Lieber Herr Mißfeldt,

      vielen Dank für Ihre Frage. Gern führen wir noch ein paar Belege auf, die die Aussagen in unserem Artikel unterstützen.

      Grundsätzlich ist festzuhalten, dass Patientenverfügungen als Willensbekundungen des Patienten über zukünftige medizinische Behandlungen an Ärzte gerichtet sind. Damit sind die Dokumente Rechtstexte mit medizinischem Inhalt.

      Ein in der medizinischen Fachwelt unbestrittener Fakt ist, dass fast alle herkömmlichen Patientenverfügungen – für die auch Anwälte und Notare reguläre Anbieter sind – für die medizinische Praxis zu allgemeine Formulierungen enthalten. So kann der Willen eines Patienten nicht wirksam geschützt werden.

      Erst 2019 wurde eine Studie des Teams um den Herforder Intensivmediziner Steffen Grautoff veröffentlicht, in der erwiesen wurde, dass nur jede 50. Patientenverfügung im Notfall gültig ist. 2015 hatte bereits die Studie “Aussagekraft von Patientenverfügungen in Akutsituationen” von Nadja Leder und ihren Kollegen erste wissenschaftliche Nachweise für dieses Problem geliefert.

      Aus diesem Grund hat der BGH in den letzten Jahren auch mehrere Urteile gefällt, in denen er die bestehenden gesetzlichen Anforderungen für Patientenverfügungen konkretisiert hat. So wurden etwa 2016 allgemeine Formulierungen wie die pauschale Ablehnung lebensverlängernder Maßnahmen für unzureichend erklärt. In einem Urteil von 2017 wurde außerdem deutlich, dass Patientenverfügungen auch die konkreten Situationen nennen müssen, in denen eine Behandlung gestattet oder untersagt wird. Diese Angaben lassen sich nur mit medizinischem Fachwissen hinreichend genau festlegen.

      Vor diesem Hintergrund ist es zwar nicht ausgeschlossen, dass auch eine Patientenverfügung vom Anwalt wirksam sein kann – wenn er beispielsweise eine zusätzliche medizinische Ausbildung hat oder die erstellten Patientenverfügungen von Ärzten überprüfen lässt. Betrachtet man jedoch die traurige Tatsache, dass fast alle gegenwärtigen Patientenverfügungen unwirksam sind, ist davon auszugehen, dass solche Situationen die Ausnahme darstellen.

      Wir hoffen, wir konnten Ihnen mit dieser Aussage weiterhelfen!

      Herzliche Grüße aus Leipzig
      Ihr DIPAT-Team

  3. demian (18.02.2020 - 13:18 Uhr)

    An Janine Kaczmarzik,

    vielen Dank Ihre sehr ausführliche Erklärung und Information zu dem Patientenverfügungsthema, Sie hatten die Fragen beantwortet, die ein Herr Mißfeldt gestellt hatte und mir sehr von Nutzen waren!
    Vielen vielen Dank dafür!

    • Janine Kaczmarzik (19.02.2020 - 15:10 Uhr)

      Hallo Demian,

      vielen lieben Dank für Ihre freundlichen Worte. Ich freue mich sehr, dass meine Antwort Ihnen weitergeholfen hat!

      Herzliche Grüße aus Leipzig
      Janine Kaczmarzik

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