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Keine Patientenverfügung: Mann geht sechs Jahre durch die Hölle

6 min Lesedauer

22. Februar 2017

Wie ZEIT Online berichtet, musste ein bettlägeriger Patient sechs Jahre grausam leiden. Nun wurde der Arzt verklagt. Ein Sieg für den Patientenschutz?

Kommentar von Dr. med. Paul Brandenburg, Gründer und Geschäftsführer von DIPAT Die Patientenverfügung GmbH

Wie die ZEIT berichtet, hat ein Hausarzt einen schwer Demenzkranken durch Ernährung per Magensonde sechs Jahre am Leben gehalten („Sinnlos gelitten“, ZEIT Online 16.2.2017). Die sechs Jahre über lag der Mann nur noch regungslos im Bett und habe weder sprechen noch am Leben teilhaben können. Nun sagt der Sohn des Patienten, sein Vater habe solche Behandlung nie gewollt und durch sie nur sinnlos gelitten. Vom Arzt verlangt er deshalb 150.000 EUR Schmerzensgeld. Der renommierte Patientenanwalt Putz bezeichnet das kürzlich gesprochene Urteil über den Fall als „Meilenstein“ der Rechtsgeschichte (AZ 9 O 5246/14). Was ist davon zu halten?

 

Behandlungswunsch erkennen – das Problem in der Praxis

Eines ist klar: Kein Arzt hat das Recht, Patienten gegen deren Willen zu behandeln. Einen Patienten zu einer Behandlung zu zwingen kann ebenso grausam sein, wie ihm eine gewünschte Behandlung zu verweigern. Ganz abgesehen davon ist beides grundsätzlich zudem eine Straftat. Begeht ein Arzt eine solche Tat, ist der Fall klar und das Urteil leicht. Das Problem in der Praxis ist nur: Um den Patientenwillen zu befolgen, muss ein Arzt wissen, was genau der Patientenwille ist.

 

Dramatische Realität: Körperliche Fixierung führte zu bleibender Bewegungsunfähigkeit. Eine Magensonde wurde notwendig.

Im vorliegenden Fall litt Patient Heinrich S. offenbar seit 1996 unter anderem an Demenz und chronischen Schmerzen. Seit 2003 sprach er nicht mehr und wurde im Pflegeheim im Bett „fixiert“ – also festgebunden. Eine problematische Maßnahme, die Heime dann ergreifen, wenn ein Patient aus ihrer Sicht nicht mehr anders vor sich selbst zu schützen sei. 2006 schließlich ist Heinrich S. laut Zeitungsbericht durch die ständige Bewegungsunfähigkeit in seiner Muskulatur so versteift, dass die Fixierung nicht mehr erforderlich ist. Wie viele Patienten in dieser Lage kann er nicht mehr anders ernährt werden, als durch eine PEG-Sonde, einen dünnen Plastikschlauch, der in den Magen eingelegt wird. Es folgt die leider übliche endlose Tortur von Patienten in solchem Zustand: Ständige Lungenentzündungen, ständige Krankenhauseinlieferungen und ein sich ewig hinziehender Prozess des Sterbens. Die Hölle auf Erden. 2011 schließlich verstirbt Heinrich S. Der Palliativmediziner Borasio bezeichnet sein Schicksal als „grausam“. Dem kann man nur zustimmen.

 

In den Altenheimen gehen hunderte Menschen in diesem Augenblick durch die gleiche Hölle

Die eigentliche Grausamkeit aber besteht darin, dass dieses Schicksal in Deutschland normal ist. In den Altenheimen und den Krankenhäusern der Republik gehen in diesem Augenblick hunderte Menschen durch die gleiche Hölle; mit dem Wissen und dem Zutun der behandelnden Ärzte. Die ZEIT sieht einen Grund darin, dass „die künstliche Ernährung durch Magensonde ein Milliardengeschäft“ ist. Dieser Verdacht ist schwer von der Hand zu weisen und er macht wütend. (DIPAT hatte bereits vor einigen Tagen von einem ähnlich Schicksal berichtet.) Der Hausarzt des Heinrich S. erscheint hier im ersten Augenblick als Komplize einer Gesundheitsindustrie, die ohne jedes Gewissen allein den Profit sucht. So klar allerdings ist die Lage nicht. Kein Arzt darf sich zum Richter über Leben und Tod aufschwingen. Es steht uns Ärzten nicht zu, unsere eigenen Vorstellungen über die „Lebenswürdigkeit“ eines Zustandes an die Stelle des Patientenwunsches zu setzen. Dieses Verbot gilt absolut – im Guten wie im Schlechten. Hier sind sich Ärzte und Gerichte einig und es ist durchaus anzunehmen, dass auch der Hausarzt des Heinrich S. diesem Berufsgrundsatz gefolgt ist. Allein, den Wunsch seines Patienten konnte der Hausarzt im vorliegenden Fall gar nicht kennen.

 

Ohne Patientenverfügung musste der Hausarzt eine grotesk anmutende Entscheidung treffen

Heinrich S. hatte keine Patientenverfügung. Hinzu kommt: Der nun vor Gericht klagende Sohn lebte seit Jahren in den USA und war seinem Vater, nach eigener Angabe, weitgehend entfremdet. Heinrich S. war, wie so viele Alte, in den Jahre seiner Hölle auf Erden vor allem eines: ein Alleingelassener. Er hatte lediglich einen gerichtlich bestellten Betreuer, der einem Stopp der künstlichen Ernährung aus ungeklärten Gründen nicht zustimmen wollte.

Fehlt bei einem Menschen, wie hier bei Heinrich S. eine Patientenverfügung, stellt das Gesetz die Entscheidung des Betreuers an die Stelle des Patientenwillens. Der Hausarzt befand sich also in einem teuflischen Dilemma: Hätte er die Sondenernährung eingestellt, hätte er sich mit einiger Wahrscheinlichkeit dem Vorwurf ausgesetzt, das Sterben des Heinrich S. gegen dessen vom Betreuer “festgelegten” Willen zugelassen zu haben. Weil er das nicht tat, fand der Hausarzt sich nun aber mit dem gegenteiligen Vorwurf vor dem Münchner Landgericht wieder.

 

Das Urteil des Landgerichts München ist frustrierend

Das Gericht hat die Klage gegen den Hausarzt auf Haftung und Schmerzensgeld schließlich abgewiesen. Aus allen erkennbaren Gründen völlig zu Recht. Dennoch hat das Gericht festgestellt, der Hausarzt habe einen Behandlungsfehler begangen, weil er die Einschätzung der Angehörigen des Heinrich S. nicht rechtzeitig eingeholt habe. Aus Sicht eines praktisch tätigen Arztes ist diese feine Dialektik der Juristen ein Hohn. Es soll also an den Ärzten sein, desinteressierte Angehörige, die sich von ihren leidenden Verwandten abgewandt haben, aufzuspüren und diese um deren Einschätzung zum Willen eines Menschen einzuholen, zu dem sie offenkundig keine Beziehung mehr pflegen? Eine absurde Vorstellung. Und selbst wenn der Hausarzt im vorliegenden Fall den Willen des Sohnes früher eingeholt hätte, was wäre der Erfolg gewesen? Der Wille des Sohnes hätte wohl immer noch im Widerspruch zur Entscheidung des Betreuers gestanden. Henrich S. hätte all das nicht geholfen. Das Dilemma des Hausarztes und die Hölle des Patienten hätten fortbestanden. Das Urteil des Gerichtes ist insofern höchst fragwürdig und zeigt vor allem zwei Dinge: die Realitätsfern und Mutlosigkeit der Rechtsprechung. Zur Verbesserung der Durchsetzung des tatsächlichen Patientenwillens hat sie nicht beigetragen. An solcher Verbesserung freilich bestünde großer Bedarf.  Bleibt wie so oft nur ein Fazit: Eine wirksame Patientenverfügung hätte all das wohl verhindern können.

 

Wie hilft eine Patientenverfügung?

Eine Patientenverfügung ist für den Arzt ebenso verpflichtend wie ein mündlich geäußerter Patientenwunsch. Die Patientenverfügung ist also ihre schriftlich niedergelegte Willensbekundung, wenn Sie nicht mehr die Möglichkeit haben, sich zu äußern.

Nach gesetzlicher und gerichtlicher Vorgabe muss eine Patientenverfügung zwei Bedingungen erfüllen: Die Verfügung muss 1. schriftlich abgefasst und 2. hinreichend konkret sein.

Hinreichend konkret bedeutet, die Verfügung muss medizinisch sehr genau diejenigen Voraussetzungen und Folgen beschreiben, unter denen bzw. für die der Wille des Patienten gelten soll. Die Patientenverfügung muss nicht notariell beglaubigt oder handschriftlich verfasst sein. Eine persönlich Unterschrift ist aber unerlässlich.

 


Wenn Sie mehr über das Thema Patientenverfügung wissen möchten, geben wir Ihnen gerne mehr Informationen. Hier erklären wir, was eine Patientenverfügung ist und wann sie gültig ist.

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