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Abgeordnete debattieren in drei Gruppen auf einem Gang

Organspende-Debatte: Wer denkt an die Patientenverfügungen?

11 min Lesedauer

10. Juli 2019

In Deutschland warten aktuell fast 10.000 schwerkranke Menschen auf ein Spenderorgan (1). Damit ihnen schneller geholfen werden kann, soll die Organspende nun reformiert werden. Dafür gibt es drei Gesetzesentwürfe, die Ende Juni im Bundestag diskutiert wurden. Wie ist der aktuelle Zwischenstand im Parlament? Und wie berücksichtigen die Entwürfe mögliche Wechselwirkungen zwischen der Patientenverfügung und den Organspende-Wünschen?

 

In diesem Artikel erfahren Sie:

Haben Sie keine Zeit, sich alles genau durchzulesen? Dann finden Sie nachfolgend eine Kurzfassung der wichtigsten Informationen aus dem Artikel.

 

Das Wichtigste zusammengefasst:

Von den drei Gesetzesentwürfen zur Neuregelung der Organspende hat sich noch keiner im Bundestag durchgesetzt. Eine Entscheidung wird im Oktober erwartet. Bei der Organspende-Reform muss beachtet werden, dass eine Patientenverfügung auch die Organspende verhindern kann. Das berücksichtigen die Gesetzesentwürfe unterschiedlich:

  • Doppelte Widerspruchslösung: Die Bürger sollen über die Wechselwirkung von Organspende und Patientenverfügung informiert werden. Situationen mit widersprüchlichen Dokumenten werden aber aktuell nicht geregelt.
  • Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsfreiheit bei der Organspende: Bei Widersprüchen soll das Dokument gelten, das zuletzt erstellt wurde. Ist das unklar,  wird die Festlegung mit den geringeren medizinischen Eingriffen beachtet. 
  • Vertrauenslösung: Eine Patientenverfügung soll immer Vorrang vor den Organspende-Angaben haben.

Die möglichen Widersprüche zwischen Organspende-Wünschen und Willen in der Patientenverfügung können schon heute aufgelöst werden. Dazu kann man von der Bundesärztekammer vorformulierte Sätze in seine Patientenverfügung integrieren oder eine Patientenverfügung beim Facharzt (z.B. online bei DIPAT) erstellen.

 

Möchten Sie sich noch genauer informieren? Dann können Sie in den folgenden Abschnitten noch mehr darüber erfahren, wie Patientenverfügungen bei der Neuregelung der Organspende berücksichtigt werden.

 

 

Wie hat sich der Bundestag bisher zu den Gesetzesentwürfen positioniert?

Bereits seit dem Frühjahr waren zwei konkurrierende Gesetzesentwürfe für die Neuregelung der Organspende bekannt: Die doppelte Widerspruchslösung und das Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende.

Die doppelte Widerspruchslösung sieht vor, dass jeder automatisch Organspender wird, der nicht aktiv gegen die Entnahme von Organen im Falle des Hirntodes widersprochen hat. Aktuell wird diese Lösung von mehr als 200 Abgeordneten befürwortet, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (2). Dabei ist das wichtigste Pro-Argument, dass viele schwerkranke Menschen sehr schnell ein passendes Spenderorgan benötigen (3).

Das Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende möchte demgegenüber eine verbindlichere Befragung der Bürger, beispielsweise in öffentlichen Ämtern beim Abholen von Ausweisen. Damit bliebe die bewusste Einwillung weiterhin Bedingung für eine Entnahme von Organen. Diese Alternative wird von knapp 200 Parlamentariern unterstützt (4). Für diese Lösung spricht das Recht auf die Unversehrtheit des eigenen Körpers (5).

300 Abgeordnete haben sich allerdings noch nicht positioniert, so dass noch keiner der beiden Gesetzesvorschläge im Bundestag eine Mehrheit erhalten hat. Zudem hat die AfD zwischenzeitlich auch noch einen dritten Entwurf für die Reform der Organspende eingereicht. Bei der hohen Anzahl an unentschlossenen Parlamentariern könnte sich auch dieser Vorschlag rein rechnerisch noch durchsetzen.

 

 

Welchen neuen Gesetzesentwurf hat die AfD eingebracht?

Kurz vor der ersten Abstimmung im Parlament hat die AfD eine “Vertrauenslösung” als zweite Alternative für die doppelte Widerspruchslösung vorgeschlagen. Dieser Gesetzesentwurf sieht vor, das Vertrauen der Bevölkerung in das Transplantationssystem zu stärken. Im Zuge dessen soll sich die Anzahl der bewussten Einwilligungen zur Organspende automatisch erhöhen. Im Gegensatz zu den beiden anderen Gesetzesentwürfen setzt dieser Vorschlag also weniger auf konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der Spenderzahlen sondern mehr auf ein subtiles Wirken. 

Erhöht werden soll das Vertrauen der Bevölkerung in die Organspende zum einen durch eine kontinuierliche und “ehrliche Aufklärung der Bevölkerung zu grundlegenden Fragen des Sterbeprozesses, der Todesfeststellung und den erforderlichen medizinischen Verfahrensabläufen” (6). Zum anderen soll der Prozess der Organspende transparenter gestaltet, mit “allgemein gültigen Qualitätsstandards” versehen und von unabhängigen Behörden kontrolliert werden. 

Besonders fällt auf, dass im Gesetzesentwurf zur Vertrauenslösung explizit auf das Verhältnis von Patientenverfügungen zu anderen Willensbekundungen zur Organspende eingegangen wird: Es solle klargestellt werden, “dass eine mögliche Patientenverfügung immer vorrangig vor einer Organspende Geltung findet” (7). Aber was hat eine Patientenverfügung mit der Organspende zu tun?

 

 

Was hat die Patientenverfügungen mit der Organspende zu tun?

Die Frage, ob ein Mensch seine Organe spenden möchte oder nicht, wird dann akut wichtig, wenn er hirntot ist. Möchte jemand im Falle des Hirntodes seine Organe spenden, lehnt aber gleichzeitig in der Patientenverfügung intensivmedizinischen Maßnahmen ab, kann es zu einem Widerspruch kommen: 

Einerseits muss bei einer Organspende ein Körper so lange am Leben gehalten werden, bis die Organe entnommen worden sind. Andererseits könnten intensivmedizinische Behandlungen zur künstlichen Lebenserhaltung (z.B. die Beatmung durch eine Herz-Lungen-Maschine) durch eine wirksame Patientenverfügung verhindert werden. Wenn die Organe aber nicht mehr mit Sauerstoff versorgt werden, sterben sie zusammen mit dem Körper des Hirntoten ab. Tote Organe können nicht mehr gespendet werden.

Die Patientenverfügung kann also eine Organspende trotz vorhandener Spendenbereitschaft verhindern (8) (Möglichkeiten, diesen Widerspruch zu vermeiden, finden Sie im Abschnitt “Wie kann man Widersprüche zwischen Organspende-Wünschen und Patientenverfügung schon heute vermeiden?”).

 

 

Wie berücksichtigen die drei Gesetzesentwürfe diese möglichen Widersprüche?

Vor diesem Hintergrund ist es besonders wichtig, wie die drei Gesetzesentwürfe des Bundestags mit möglichen widersprüchlichen Dokumenten umgehen. 

Doppelte Widerspruchslösung:

 

Im Gesetzesentwurf für die doppelte Widerspruchslösung werden Patientenverfügungen vor allem im Kontext von Aufklärungs- und Informationskampagnen angesprochen. So sollen etwa die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und die Krankenkassen regelmäßig über das Thema Organspende informieren und dabei auch auf “das Verhältnis einer abgegebenen Erklärung zur Organ- und Gewebespende zu einer Patientenverfügung” (9) eingehen.

Die Tatsache, dass Patientenverfügungen eine Organspende gegebenenfalls verhindern können, wird allerdings nicht weiter thematisiert. In Punkto Widerspruchsvermeidung beschränkt sich der Gesetzesentwurf auf die Feststellung, dass durch die Neuregelung keine Organspendeausweise mehr genutzt werden müssten. “Anderenfalls würde das Gesetz zwei gleichrangige Möglichkeiten zur Dokumentation von Erklärungen zur Organ- und Gewebespende schaffen, die zu Unsicherheiten insbesondere mit Blick auf die Nachforschungspflichten des Arztes führen. Zudem würden sich möglicherweise widersprechende Doppeldokumentationen veranlasst.” (10) 

Das prinzipielle Problem der widersprüchlichen Willensbekundungen wurde also durchaus gesehen, aber nicht auf die Patientenverfügungen angewendet. Sofern sich dieser Gesetzesentwurf durchsetzt, besteht an dieser Stelle also noch Nacharbeitungsbedarf. 

Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende:

 

Bei diesem Gesetzesentwurf besteht weniger Druck, sich für oder gegen eine Organspende zu entscheiden. Daher hätten die Bürger im Rahmen dieses Vorschlages mehr Freiheiten, ihre Organspendewünsche zu regeln. So solle die “Entscheidung zur Bereitschaft der Organspende […] wie bisher unter anderem auf einem Organspendeausweis, in einer Patientenverfügung und zukünftig auch online in einem Register dokumentiert werden” (11) können.

Folgerichtig wird in diesem Gesetzesentwurf auch explizit geregelt, wie mit widersprüchlichen Dokumenten umgegangen werden soll: “Für den Fall, dass mehrere Erklärungen abgegeben worden sind, die sich widersprechen, sieht die neue Regelung vor, dass die zuletzt abgegebene Erklärung gilt. Ist nicht festzustellen, welche Erklärung zuletzt abgegeben worden ist, ist der nächste Angehörige zu befragen, ob ihm bekannt ist, welche Erklärung zuletzt abgegeben worden ist. Sofern dies dem nächsten Angehörigen nicht bekannt ist oder kein entscheidungsbefugter Angehöriger nach § 4 Absatz 2 Transplantationsgesetz (TPG) existiert, gilt diejenige Erklärung, die die geringste Eingriffstiefe aufweist. Das ist regelmäßig die Erklärung, auf der die Spendenbereitschaft weniger weitreichend ist” (12).

Diese Regelung deckt also bereits verschiedene Anwendungssituationen von widersprüchlichen Dokumenten ab. Wenn nach diesem Muster keine eindeutige Entscheidung getroffen werden kann, wäre allerdings auch die Verhinderung einer Spende durch eine widersprechende Patientenverfügung weiterhin möglich. 

Vertrauenslösung: 

 

Auch im Rahmen der Vertrauenslösung bestünde weiterhin die Möglichkeit, Wünsche zur Organspende in unterschiedlichen Dokumenten festzuhalten. Daher wird auch in diesem Gesetzesentwurf der Umgang mit einer Patientenverfügung gegenüber anderen Willensbekundungen eindeutig geregelt:

“Auch diejenigen Bürger, die eine Patientenverfügung für den Fall ihres Ablebens verfasst haben, müssen rechtsstaatlichen Schutz genießen. Sie müssen sicher sein können, dass ihre Verfügung vorrangig beachtet wird, ohne dass eine weitere, spätere Willenserklärung durch Dritte Änderungen herbeiführen kann. Dies muss insbesondere dann gelten, wenn eine Ablehnung lebensverlängernder Maßnahmen verfügt wurde” (13). 

Diese Darstellung lässt darauf schließen, dass der potentielle Widerspruch von Patientenverfügung und Organspende-Wünschen erkannt wurde. Ebenso wie beim Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende könnte so jedoch auch eine mögliche Spende verhindert werden. Dadurch, dass die Patientenverfügung in jedem Fall Vorrang vor anderen Festlegungen zur Organspende haben soll, ist die Gefahr für die Verhinderung einer möglichen Spende bei dieser vorgeschlagenen Neuregelung noch größer. 

Insgesamt zeigt sich, dass die vorhandenen Gesetzesentwürfe mögliche Widersprüche zwischen Organspendewünschen und Patientenverfügung in unterschiedlicher Tiefe und mit unterschiedlichen Ansätzen regeln. Bei allen drei Gesetzesvorschlägen wird aber nicht darauf eingegangen, dass es bereits heute Wege gibt, um Widersprüche zwischen den verschiedenen Arten der Willensfestlegung zu vermeiden. 

 

 

Wie kann man Widersprüche zwischen Organspende-Wünschen und Patientenverfügung schon heute vermeiden?

Die möglichen Widersprüche zwischen den Organspende-Wünschen und den Festlegungen in einer wirksamen Patientenverfügung sind in ärztlichen Kreisen bereits bekannt. Daher gibt es bereits verschiedene Vorschläge, wie mögliche Konflikte vermieden und somit die Spendenbereitschaft von Patienten besser berücksichtigt werden kann.

Textbausteine von der Bundesärztekammer

 

2013 hat die Bundesärztekammer ein Arbeitspapier herausgegeben, in dem es Textbausteine für die Regelung der Organspende gibt. Die zwei Varianten sind im Folgenden aufgeführt: 

 

Variante 1: Der Organentnahme wird zugestimmt.

“Es ist mir bewusst, dass Organe nur nach Feststellung des Hirntods bei aufrechterhaltenem Kreislauf entnommen werden können. Deshalb gestatte ich ausnahmsweise für den Fall, dass bei mir eine Organspende medizinisch infrage kommt, die kurzfristige (Stunden bis höchstens wenige Tage umfassende) Durchführung intensivmedizinischer Maßnahmen zur Bestimmung des Hirntods nach den Richtlinien der Bundesärztekammer und zur anschließenden Entnahme der Organe” (14).

Diese Festlegung kann gegebenenfalls noch auf weitere Situationen ausgedehnt werden, indem der folgende Satz ergänzt wird: “Dies gilt auch für die Situation, dass der Hirntod nach Einschätzung der Ärzte in wenigen Tagen eintreten wird” (15). 

 

Variante 2: Die Organentnahme wird abgelehnt.

“Ich lehne eine Entnahme meiner Organe nach meinem Tod zu Transplantationszwecken ab” (16).

Eine Patientenverfügung vom Facharzt

 

Neben der Aufnahme dieser Textbausteine in eine vorhandene Patientenverfügung kann man auch eine Patientenverfügung mit Organspendeangaben direkt vom Facharzt erstellen lassen. Das hat den Vorteil, dass so auch die in der Praxis notwendige medizinische Präzision des gesamten Dokumentes gewährleistet werden kann (für weitere Informationen über medizinische Wirksamkeitskriterien von Patientenverfügungen können Sie kostenlos eine Info-Broschüre herunterladen). Eine fachärztliche Patientenverfügung, die auch ihre Organspende-Wünsche zuverlässig und widerspruchsfrei erfasst, können Sie zum Beispiel selbstständig online bei DIPAT erstellen.   

Autorin: Janine Kaczmarzik

 

Zitate:

  1. ARD vom 26.06. 2019a
  2. Ärzteblatt vom 26.06.2019
  3. ARD vom 26.06.2019b
  4. Ärzteblatt vom 26.06.2019
  5. vgl. ebd.
  6. Drucksache 19/11124 des Deutschen Bundestags, S. 2
  7. ebd. 
  8. Schlingensiepen 2019
  9. Gesetzesentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vom 19.03.2019, S. 4
  10. ebd., S. 17
  11. Gesetzesentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vom 06.05.2019, S. 12
  12. ebd. S. 22
  13. Drucksache 19/11124 des Deutschen Bundestags, S. 3
  14. Bundesärztekammer 2013, A 574
  15. ebd.
  16. ebd.

 

Quellen: 

 

ARD (26.06.2019a): Organspende – Debatte über zwei Initiativen. URL: https://www.tagesschau.de/inland/organspende-bundestag-spahn-101.html (geprüft am 10. Juli 2019).

ARD (26.06.2019b): Erste Lesung im Bundestag: Kontroverse Debatte um Organspende. URL: https://www.tagesschau.de/inland/organspende-bundestag-107.html (geprüft am 10. Juli 2019).

Ärzteblatt (26.06.2019): Parlament bei Neuregelung der Organspende gespalten. URL: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/104184/Parlament-bei-Neuregelung-der-Organspende-gespalten?rt=9f8465d3136666b06544d857f303eb2f (geprüft am 10. Juli 2019).

Bundesärztekammer (2013): Arbeitspapier zum Verhältnis von Patientenverfügung und Organspendeerklärung. In: Deutsches Ärzteblatt 12/2013. URL: https://www.aerzteblatt.de/pdf/110/12/a572.pdf (geprüft am 10. Juli 2019)

Bundesgesundheitsministerium (19.03.2019): Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz. URL: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/O/Organspende/Organspende-Widerspruchsloesung_Gruppenantrag_Spahn_et_al.pdf (geprüft am 10. Juli 2019).

Bundesgesundheitsministerium (06.05.2019): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende. URL: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/O/Organspende/Gesetzentwurf_zur_Sta__rkung_der_Entscheidungsbereitschaft_bei_der_Organspende.pdf (geprüft am 10. Juli 2019). 

Deutscher Bundestag (25.06.2019): Mehr Vertrauen in die Organspende – Vertrauenslösung. Drucksache 19/11124. URL: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/111/1911124.pdf (geprüft am 10. Juli 2019). 

Schlingensiepen, Ilse (2019): Wenn Patientenverfügung und Organspendeausweis kollidieren. In: Ärzte Zeitung online, 5. März 2019. URL: https://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/organspende/article/982293/transplantation-wenn-patientenverfuegung-organspendeausweis-kollidieren.html (geprüft am 10. Juli 2019)

2 Kommentare

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  1. E. Breitscheid (11.07.2019 - 22:04 Uhr)

    Vielen Dank für diesen aufschlussreichen Artikel! Sie haben mir und meiner Frau sehr weitergeholfen!

    • Janine Kaczmarzik (15.07.2019 - 10:07 Uhr)

      Lieber Herr Breitscheid,

      vielen Dank für Ihren Kommentar. Wir freuen uns, dass wir Ihnen und Ihrer Frau mit unserem Artikel weiterhelfen konnten!

      Herzliche Grüße aus Leipzig
      Ihr DIPAT-Team

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