Organspende-Register & Patientenverfügung: Ein Widerspruch?

Am 16. Januar 2020 hat der Bundestag über drei Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Organspende abgestimmt. Zuvor hatten die Diskussionen über das hochsensible Thema wochenlang die Medien bestimmt. Welcher Entwurf hat sich im Parlament durchgesetzt? Wie muss man nun seine persönlichen Festlegungen zur Organspende festhalten? Und inwiefern sind Patientenverfügungen betroffen?

In Deutschland warten aktuell mehr als 9.000 schwerkranke Menschen auf ein Spenderorgan¹. Damit ihnen schneller geholfen werden kann, wird die Organspende reformiert.

Am 16. Januar 2020 hat der Bundestag eine Entscheidung über das hochsensible Thema getroffen. Dabei standen drei konkurrierende Gesetzesentwürfe für die Neuregelung der Organspende zur Diskussion.

Die doppelte Widerspruchslösung sah vor, dass jeder automatisch Organspender wird, der nicht aktiv gegen die Entnahme von Organen im Falle des Hirntodes widersprochen hat.

Wäre kein solcher Widerspruch schriftlich verzeichnet, sollten zusätzlich die Angehörigen befragt werden, ob ihnen ein entgegenstehender Wille des Patienten bekannt ist. Sie hätten der Organentnahme allerdings nur dann widersprechen können, „wenn sie glaubhaft machen, dass der Verstorbene kein Spender sein wollte, dies aber nicht dokumentiert habe”².

Dieser Vorschlag wurde von einer Parlamentariergruppe um Gesundheitsminister Jens Spahn und Karl Lauterbach, Gesundheitsexperte und stellvertretender Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, eingebracht.

Ihr wichtigstes Argument war, dass viele schwerkranke Menschen schnell ein passendes Spenderorgan benötigen³. Außerdem stehen Umfragen zufolge die meisten Deutschen einer Organspende aufgeschlossen gegenüber⁴. Vor diesem Hintergrund sollte die Reform Menschen dazu bringen, sich mit der Frage nach Organspende auseinanderzusetzen und eine Entscheidung festzuhalten⁵.

Die Zustimmungslösung, die durch das Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende geregelt wird, ist ein alternatives Modell zur doppelten Widerspruchslösung. Dabei soll „eine bewusste und freiwillige Entscheidung beibehalten” werden⁶.

Die Spenderzahlen sollen hier durch eine verbindlichere Befragung der Bürger in Ämtern beim Abholen von Ausweisen und im Rahmen von Hausarztbesuchen erhöht werden. Durch die regelmäßige Konfrontation mit dem Thema sollen mehr Menschen dazu motiviert werden, sich mit Organspende zu beschäftigen und eine Entscheidung direkt vor Ort in einem Online-Register festzuhalten.

Befürwortet wird diese Lösung von einer Gruppe von Abgeordneten um die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock, die CDU-Politikerin Karen Maag und Hilde Mattheis von der SPD.

Sie stützen sich in ihrem Entwurf auf das durch die Verfassung zugesicherte Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschens. Außerdem können durch die bewusste Einwilligung in den Eingriff Konflikte mit dem geltenden Medizinrecht vermieden werden, das eine bewusste Einwilligung der Patienten vor jedem Eingriff voraussetzt⁷.

Ein dritter Gesetzesentwurf sah vor, das Vertrauen der Bevölkerung in das Transplantationssystem zu stärken. Im Zuge dessen sollte sich die Anzahl der bewussten Einwilligungen zur Organspende automatisch erhöhen.

Erreicht werden sollte das durch zwei Maßnahmen: Einerseits sollte die Bevölkerung regelmäßig über grundlegende medizinische Fragen zur Organspende aufgeklärt werden. Andererseits sollte der Prozess der Organspende transparenter gestaltet werden.

Die AfD-Fraktion wollte mit dieser “Vertrauenslösung” Organspende neu regeln.

Sie begründete den Entwurf mit der These, dass die geringen Organspenden auf mangelndes „Vertrauen in die gesetzlichen Regelungen zur Durchführung einer Organspende”⁸ zurückzuführen seien.

In den letzten Wochen und Monaten hat sich gezeigt, dass das Thema Organspende und die verschiedenen Maßnahmen zur Erhöhung der Spenderzahlen gesellschaftlich hoch umstritten sind.

So hat etwa der Deutsche Ethikrat keine einheitliche Entscheidung zur Widerspruchslösung fällen können. Die Kirchen haben demgegenüber gegen eine Einführung der Widerspruchslösung offiziell protestiert¹⁰, während beispielsweise die Bundesärztekammer¹¹ sich hinter diesen Entwurf des Gesundheitsministers stellt. Parallel dazu sprechen Umfragen dafür, dass Befürworter und Gegner der Widerspruchslösung auch in der Bevölkerung ähnlich gespalten sind¹².

Bei der Abstimmung im Bundestag war denn auch der Fraktionszwang aufgehoben. Das bedeutet, dass die Parlamentarier nicht an eine durch ihre Partei vorgegebene Position bei der Abstimmung gebunden waren. Diese außergewöhnliche Regelung unterstreicht noch einmal die ethische Brisanz der Abstimmung.

Am 16. Januar fand die finale Organspende-Debatte im Bundestag statt, bei der abschließend über die Reform der Organspende abgestimmt wurde. Dabei setzten sich die jeweiligen Vertreter der verschiedenen Vorschläge für ihren Entwurf ein.

Nach einer zweistündigen Debatte fand der Vorschlag der doppelten Widerspruchslösung keine Mehrheit bei den Parlamentariern. In der dritten Lesung wurde schließlich der alternative Entwurf der Zustimmungslösung angenommen: 432 Parlamentarier stimmten dafür, während sich 200 andere dagegen aussprachen. 37 Abgeordnete enthielten sich bei dieser Abstimmung¹³.

Die Neuregelung wird am 1. März. 2022 ¹⁴ , zwei Jahre nach der Verkündung ebenjener, in Kraft treten.

Für schwerkranke Menschen, die auf der Warteliste für eine Organtransplantation stehen, ist es in jedem Fall ein Fortschritt, dass die bislang gültigen gesetzlichen Regelungen nun reformiert werden. Sie haben dadurch bessere Chancen, ein passendes Spenderorgan zu erhalten.

Zudem stärkt die Debatte über Organspenden auch das Bewusstsein in der Öffentlichkeit und in Kliniken¹⁶ für die Thematik. Es ist zu hoffen, dass künftig mehr Menschen die Möglichkeiten nutzen, ihre individuellen Wünsche zur Organspende schriftlich festzuhalten. So können Patienten nicht nur selbstbestimmt bleiben, sondern entlasten auch ihre Angehörigen und schaffen für die behandelnden Ärzte mehr Klarheit.

Der beste Weg, um die Organspende zu regeln, ist die Rundum-Vorsorgemit einer Patientenverfügung. In diesem Dokument kann man seine Behandlungswünsche für medizinische Notfälle festhalten und damit vielfältige Behandlungssituationen abdecken.

Wichtig ist dabei: Zwischen den Organspendewünschen und weiteren Bestimmungen in einer Patientenverfügung kann es zu Widersprüchen kommen. Daher ist es entscheidend, alles in einem stimmigen (widerspruchsfreien) Dokument zu regeln.

Die Frage, ob ein Mensch seine Organe spenden möchte oder nicht, wird oft dann wichtig, wenn er hirntot ist. Möchte jemand im Falle des Hirntodes seine Organe spenden, lehnt aber gleichzeitig in der Patientenverfügung intensivmedizinische Maßnahmen ab, liegt ein logischer Widerspruch vor:

Einerseits muss bei einer Organspende der Körper so lange durch Intensivmedizin am Leben gehalten werden, bis die Organe entnommen worden sind. Andererseits werden diese intensivmedizinischen Behandlungen zur künstlichen Lebenserhaltung (z.B. die Beatmung durch eine Herz-Lungen-Maschine) durch die Patientenverfügung mit entsprechender Formulierung verhindert.

Wenn Organe aber nicht mit Sauerstoff versorgt werden, sterben sie. Bereits kurze Zeit nach Eintritt des Kreislaufstillstandes können Organe nicht mehr gespendet werden.

In einer solchen Situation kann also eine Patientenverfügung Organspende trotz eigentlich vorhandener Spendenbereitschaft – ungewollt – verhindern¹⁷. Dieses Problem wird auch im Rahmen der Zustimmungslösung berücksichtigt.

Im Zuge des neuen Gesetzes soll ein “ein bundesweites Online-Register (…), in dem die Bürgerinnen und Bürger eigenständig eine Erklärung zur Organ- und Gewebespende abgeben können”¹⁸, eingerichtet werden. Dennoch bestehen weiterhin auch andere Möglichkeiten, um die Wünsche zur Organspende zu regeln:

Erklärungen zur Organ- und Gewebespende können außer im Register nach § 2a auch im Organspendeausweis, auf der elektronischen Gesundheitskarte oder in einer Patientenverfügung dokumentiert werden. Damit wird berücksichtigt, dass nicht jeder über die Möglichkeit verfügt, sich jederzeit elektronisch an das Register zu wenden und letztlich jeder selbst entscheiden können muss, auf welchem Weg er sich zur Organ- und Gewebespende äußern möchte.¹⁹

Es ist also trotz der Öffnung des neuen Registers für Organspendewünsche niemand verpflichtet, seine persönliche Entscheidung genau dort festzuhalten. Auch in Zukunft können also für die Erklärung der Wünsche zur Organspende Patientenverfügung, Organspendeausweis oder die elektronische Gesundheitskarte genutzt werden.

Durch diese Entscheidungsfreiheit ist es möglich, dass ein Patient mehrere Willensbekundungen zu verschiedenen Zeitpunkten verfasst hat. So kann es zu Widersprüchen kommen. Wie diese Situationen geregelt werden sollen, ist ebenfalls im Gesetzesentwurf festgelegt:

Für den Fall, dass mehrere Erklärungen abgegeben worden sind, die sich widersprechen, sieht die neue Regelung vor, dass die zuletzt abgegebene Erklärung gilt. Ist nicht festzustellen, welche Erklärung zuletzt abgegeben worden ist, ist der nächste Angehörige zu befragen, ob ihm bekannt ist, welche Erklärung zuletzt abgegeben worden ist. Sofern dies dem nächsten Angehörigen nicht bekannt ist oder kein entscheidungsbefugter Angehöriger nach § 4 Absatz 2 Transplantationsgesetz (TPG) existiert, gilt diejenige Erklärung, die die geringste Eingriffstiefe aufweist. Das ist regelmäßig die Erklärung, auf der die Spendenbereitschaft weniger weitreichend ist.²⁰

Das bedeutet, dass in Zukunft bei widersprüchlichen Dokumenten zu den Organspende-Wünschen wie folgt vorgegangen wird:

1. Es wird geprüft, welche Willensbekundung zuletzt abgegeben wurde. Haben beide Dokumente ein Datum, ist das feststellbar. Dann gilt die neuere Erklärung.
2. Haben nicht alle widersprüchlichen Dokumente ein Datum, werden die Verwandten befragt. Wissen sie, welche Erklärung neuer ist, gilt diese.
3. Wissen auch die Verwandten nicht, welche Erklärung neuer ist, gilt das Dokument mit den geringeren Eingriffen. Das ist meist die Festlegung, in der die Organspende nicht möglich ist.

Diese Regelung deckt also verschiedene Anwendungssituationen von widersprüchlichen Dokumenten ab. Sie sorgt dafür, dass wenn möglich der aktuelle Wille des Patienten zählt. Ist der unklar, wird vermieden, dass eine Organspende eventuell gegen den Willen des Spenders durchgeführt wird. Andererseits kann es so aber auch Fälle geben, in denen eine eigentlich gewollte Organspende verhindert wird.

Auch wenn im bestehenden Gesetzesentwurf bereits einige potenzielle Probleme geregelt sind, kann das Konzept aus Sicht der medizinischen Praxis noch weiter nachgebessert werden.

So fordert etwa Axel Rahmel, der Vorstand der Deutschen Stiftung Organtransplantation, eine weitere Überarbeitung des Gesetzes zur Stärkung der Entscheindungsfreiheit bei der Organspende. Er kritisiert, dass laut dem aktuellen Entwurf das Register zur Organ- und Gewebespende erst dann von Ärzten eingesehen werden darf, wenn ein Patient durch den Hirntod verstorben ist:

Ein als auskunftsberechtigt benannter Arzt oder Transplantationsbeauftragter darf eine Auskunft zu einem möglichen Organ- oder Gewebespender erst erfragen, wenn der Tod des möglichen Organ- oder Gewebespenders gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 festgestellt worden ist.²¹

Rahmel weist darauf hin, dass Ärzte schon in das Register sehen können müssen, „wenn keine Aussicht mehr auf Heilung eines Patienten besteht und der irreversible Hirnfunktionsausfall vermutet wird oder unmittelbar bevorsteht“²². Denn Ärzte müssen ihr weiteres Vorgehen auf eventuelle Organspendewünsche einstellen können. Das ist auch so, wenn eine wirksame Patientenverfügung gleichzeitig den Therapieabbruch erforderlich macht.

Ein Patient wird bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert und der Hirntod steht kurz bevor. Gleichzeitig liegt den Ärzten bereits eine medizinisch wirksame Patientenverfügung vor. Sie macht deutlich, dass der Patient in dieser Situation den Abbruch aller intensivmedizinischen Maßnahmen wünscht. Organspendewünsche sind an dieser Stelle allerdings nicht vermerkt.

Laut dem aktuellen Entwurf zur Zustimmungslösung, dürften die Ärzte zu diesem Zeitpunkt noch nicht in das Register zu Organspendewünschen sehen. Daher würden dem Wunsch des Patienten entsprechend die Behandlung abgebrochen. Der Patient stirbt und dabei auch seine Organe. Dass er eigentlich Organe spenden wollte, erfahren die Ärzte nach dem Blick in das Register – aber jetzt ist es bereits zu spät.

Laut Rahmel ließen sich solche Situationen lösen, indem Mediziner bereits bei drohendem Hirntod in das Register sehen dürften. Dann nämlich könnten sie den Körper des Patienten so lange weiter am Leben erhalten, bis seine Organe entnommen sind – immer vorausgesetzt, das ist genau das, was der Patient wünscht.

Dieser Einwand hat sicherlich seine praktische Berechtigung. Es gibt jedoch bereits mit dem bestehenden Gesetzesentwurf eine Möglichkeit, solche Widersprüche zu vermeiden:

Es sollten gleich alle Wünsche des Patienten in einer medizinisch wirksamen Patientenverfügung festgehalten werden.

Die Patientenverfügung ist das zentrale medizinische Vorsorgedokument, in dem Patienten ihren Willen für zukünftige Behandlungen festhalten können. Es wird wirksam, sobald ein Patient einwilligungsunfähig geworden ist, also seinen Willen nicht mehr bilden oder mitteilen kann.

Vermerken Patienten ihre Organspendewünsche direkt in diesem Dokument, hat der Arzt also bereits vor dem Tod alle relevanten Informationen vorliegen. Dann kann er seine Behandlungsentscheidungen optimal auf den Willen des Patienten einstellen.

Dabei muss man jedoch sicherstellen, dass Organspendewünsche nicht im Widerspruch zu anderen in der Patientenverfügung festgehaltenen Behandlungswünschen stehen. Das kann man zum Beispiel mithilfe der folgenden Formulierungen:

Variante 1: Der Organentnahme wird zugestimmt.

Es ist mir bewusst, dass Organe nur nach Feststellung des Hirntods bei aufrechterhaltenem Kreislauf entnommen werden können. Deshalb gestatte ich ausnahmsweise für den Fall, dass bei mir eine Organspende medizinisch infrage kommt, die kurzfristige (Stunden bis höchstens wenige Tage umfassende) Durchführung intensivmedizinischer Maßnahmen zur Bestimmung des Hirntods nach den Richtlinien der Bundesärztekammer und zur anschließenden Entnahme der Organe.²³

Diese Festlegung kann gegebenenfalls noch auf weitere Situationen ausgedehnt werden, indem der folgende Satz ergänzt wird: “Dies gilt auch für die Situation, dass der Hirntod nach Einschätzung der Ärzte in wenigen Tagen eintreten wird”²⁴.

Variante 2: Die Organentnahme wird abgelehnt.

Ich lehne eine Entnahme meiner Organe nach meinem Tod zu Transplantationszwecken ab.²⁵

Zu beachten ist allerdings, dass eine Patientenverfügung darüber hinaus noch weitere Kriterien erfüllen muss, um medizinisch wirksam zu werden. Sie muss:

• medizinisch präzise,
• im Notfall sofort verfügbar und
• aktuell sein.

Die Qualität der Patientenverfügung ist also entscheidend dafür, ob der Wille eines Patienten wirksam geschützt werden kann.

Ideal absichern kann man sich – auch vor dem Hintergrund der Organspende-Reform – mit einer Patientenverfügung des ärztlichen Online-Dienstes DIPAT.

Die DIPAT-Patientenverfügung wurde von Notärzten entwickelt und ermöglicht es auch medizinischen Laien, mithilfe eines leicht verständlichen Online-Interviews den eigenen Patientenwillen präzise festzuhalten. Dabei werden auch die Wünsche zur Organspende detailliert erfasst, so dass Widersprüche zwischen Patientenverfügung und Organspende verhindert werden können.

Dank der Online-Hinterlegung und einem Abrufcode auf der Versichertenkarte ist das Dokument rund um die Uhr für medizinisches Personal sofort verfügbar.

Besonders wichtig im Hinblick auf die neuen gesetzlichen Regelungen ist, dass DIPAT jedes Jahr Aktualisierungserinnerungen an seine Nutzer verschickt. Denn in widersprüchlichen Situationen soll das aktuellere Dokument gelten.

DIPAT-Nutzer haben all ihre medizinischen Festlegungen – inklusive Organspendewünschen – immer im Blick und sind für den Ernstfall bestens abgesichert.