Aktuelles
Justitia Statue

BGH-Urteil: Patientenverfügung muss Behandlungssituationen nennen

6 min Lesedauer

7. April 2017

Die aktuellste BGH-Entscheidung ist unmissverständlich: Eine Patientenverfügung ist nur wirksam, wenn sie ausreichend konkret ist. Dazu muss sie eine Erklärungen zu den ärztlichen Maßnahmen, in die eingewilligt oder die untersagt werden, beinhalten und außerdem erkennen lassen, in welchen konkreten Behandlungssituationen die Verfügung gelten soll.

Ein Kommentar zum BGH-Urteil (XII ZB 604/15). 

 

In diesem Artikel erfahren Sie:

 

Was ist grundsätzlich wichtig, wenn man eine Patientenverfügung formuliert?

Grundsätzlich gilt:

Damit eine Patientenverfügung rechtliche Gültigkeit erlangt, ist es essentiell, dass sie zwei wichtige Merkmale aufweist.

  1. Konkrete Behandlungsentscheidung:
    Die Patientenverfügung muss genau beschreiben, für welche bestimmten, noch nicht unmittelbar bevorstehenden ärztlichen Maßnahmen Ihr Wille als Patient gelten soll.
  2. Konkrete Behandlungssituation:
    Die Festlegungen in der Patientenverfügung müssen sich auf Ihre dann aktuelle Lebens- und Behandlungssituation beziehen.

Sie müssen festlegen, unter welchen Voraussetzungen und für welche Folgen Sie bestimmte medizinische Maßnahmen möchten oder nicht.

 

Was ist das Problem bei den meisten bisherigen Patientenverfügungen?

Den meisten, bisherigen Patientenverfügungen fehlt die Konkretheit der Behandlungsentscheidung und der -situation. Das macht sie automatisch unwirksam, aber nicht gänzlich unbrauchbar.

Der Patientenwille ergibt sich zwar primär aus dem schriftlich niedergelegten Inhalt der Patientenverfügung. Für das Gericht gilt aber, auch anhand des Gesamtzusammenhangs einer unwirksamen Patientenverfügung muss geprüft werden, ob sich daraus im Einzelfall “ein hinreichend eindeutig zu bestimmender Patientenwille ergibt.”1

Was ist ein Patientenwille und wie wird er festgestellt?

Der Patientenwille wird gebildet aus den “Behandlungswünschen einerseits und dem mutmaßlichen Willen des Betroffenen andererseits”.2

Die Behandlungswünsche werden gebildet aus:

  1. Ihren mündlichen und schriftlichen Äußerungen, die sich auf eine konkrete Lebens- und Behandlungssituation beziehen, und / oder
  2. einer Patientenverfügung, die jedoch nicht sicher auf Ihre aktuelle Lebens- und Behandlungssituation passt und deshalb keine unmittelbare Wirkung entfaltet.

“Behandlungswünsche sind insbesondere dann aussagekräftig, wenn sie in Ansehung der Erkrankung zeitnah geäußert worden sind, konkrete Bezüge zur aktuellen Behandlungssituation aufweisen und die Zielvorstellungen des Patienten erkennen lassen.”3

Ein mutmaßlicher Wille bleibt durch die fehlende Konkretheit der Patientenverfügung eben nur mutmaßlich und kann schlicht nicht eindeutig bestimmt werden. Dies lässt viel Spielraum für die Auslegung Ihrer Wünsche. Deswegen werden gerichtlich bestimmte Betreuer eingebunden.

 

 

Was hat der BGH im Detail entschieden?

Der BGH hat im Februar 2017 entschieden, dass eine erforderliche Konkretisierung des Patientenwillens durch die Bezugnahme auf “ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen” geschehen kann. Das heißt, wenn Ihre Patientenverfügung sich nicht auf Ihre aktuelle Lebens- und Behandlungssituation bezieht, ist sie an sich unwirksam. Wenn Sie konkrete Behandlungsentscheidungen in Ihrer Verfügung festgelegt haben, die sich zwar nicht auf ihre aktuelle Situation beziehen, aber hinreichend konkret sind, lassen diese dennoch einen mutmaßlichen Patientenwillen erkennen.

“Nicht ausreichend sind allerdings allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist”.4

Eine an sich unspezifische Verfügung, die Wünsche wie “lebensverlängernde Maßnahmen zu unterlassen” enthält, hat für sich genommen “nicht die für eine bindende Patientenverfügung notwendige konkrete Behandlungsentscheidung”. Das entschied der BGH auch bereits im Juli 2016 (BGH, Az XII ZB 61/16).

Ist Ihre Patientenverfügung unwirksam und muss eine konkrete Behandlungsentscheidung getroffen werden, kann das Betreuungsgericht einen Betreuer bestellen. Das Betreuungsgericht überprüft dann, ob die Entscheidung des Betreuers Ihrem Patientenwillen entspricht.

 

Welche Hintergründe hat das BGH-Urteil?

Im aktuellen BGH-Fall wurde eine Wachkoma-Patientin jahrelang künstlich ernährt. In Ihrer Patientenverfügung hielt sie fest, keine lebensverlängernden Maßnahmen zu wünschen, wenn keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht. Diese schriftliche Aussage lässt, je nach Prognose der Ärzte, den Wunsch vermuten, dass sie einen Abbruch der künstlichen Ernährung wünscht. Ebenso hielt die Patientin in ihrer Verfügung allerdings fest, dass sie aktive Sterbehilfe ablehnt. Dies wiederum spricht eher für die Fortsetzung der künstlichen Ernährung. Wie soll ein Arzt oder ein Betreuer bei diesen Widersprüchen entscheiden?

Im vorliegenden Fall hat die fehlende Konkretheit der Patientenverfügung dazu geführt, dass die gerichtlich eingesetzten Betreuer über den mutmaßlichen Willen der Patientin befragt wurden.

Die Betreuer, der Sohn und der Ehemann der Patientin, äußerten allerdings unterschiedliche Wünsche und Ansichten. Der Sohn und die behandelnden Ärzte vertreten die Ansicht, dass es Wille der Patientin ist, die künstliche Ernährung zu beenden. Wohingegen der Ehemann vermutet, dass die Patienten auch unter den gegenwärtigen Umständen weiterleben möchte.

Gibt es, wie hier, Unstimmigkeiten unter den Betreuern ist die ohnehin schwierige Situation noch komplexer.

 

Wie kann ich mich über weitere Urteile zu Patientenverfügungen informieren?

Wenn Sie sich über weitere Urteile rund um das Thema Patientenverfügungen, medizinische Vorsorge und Sterbehilfe informieren wollen, erfahren Sie in den folgenden Artikeln:

 

Urteile des BGH:

 

Urteile anderer Gerichte:

 

Wie verfasse ich eine “konkrete” Patientenverfügung?

Beschreiben Sie eine konkrete Behandlungssituation. “Eine Patientenverfügung ist nur dann ausreichend bestimmt, wenn sich feststellen lässt, in welcher Behandlungssituation welche ärztliche Maßnahmen durchgeführt werden bzw. unterbleiben sollen.”5

Beschreiben Sie außerdem konkrete ärztliche Maßnahmen “etwa durch Angaben zur Schmerz- und Symptombehandlung, künstlichen Ernährung und Flüssigkeitszufuhr, Wiederbelebung, künstlichen Beatmung, Antibiotikagabe oder Dialyse”.6

Viele medizinische Laien haben Schwierigkeiten damit, konkrete Situationen und medizinische Maßnahmen zu beschreiben, die sie nie erlebt haben und nicht einschätzen können. Wenn Sie eine gültige Patientenverfügung verfassen wollen, sollten Sie also einen Arzt hinzuziehen, der idealerweise in der Intensiv- und Notfallmedizin erfahren ist.

Die DIPAT Patientenverfügung bietet Ihnen diese notwendige Konkretisierung der Behandlungssituation und Behandlungsentscheidung. Unser Team aus Notärzten, Juristen, Intensivpflegern und technischen Experten hat ein einmaliges Frage-Antwort Interview entwickelt. Aus Ihren Antworten erstellen wir einen präzisen Fachtext für die Patientenverfügung.

 

Erstellen Sie Ihre wirksame DIPAT-Patientenverfügung:

Hier mehr erfahren

 

Quellen:
1 BGH, 08.02.2017 – XII ZB 604/15, 21)
2 BGH, 08.02.2017 – XII ZB 604/15, 31b)
3 BGH, 08.02.2017 – XII ZB 604/15, 31b)

4 BGH, 08.02.2017 – XII ZB 604/15, 19)
5 BGH, 08.02.2017 – XII ZB 604/15, 17aa)
6 BGH, 08.02.2017 – XII ZB 604/15, 18)

3 Kommentare

Kommentieren

  1. Nicole Just (19.12.2018 - 12:19 Uhr)

    hallo, ich würde gerne diese Seite angeben für meine Bachelor Arbeit, da ich hier inhaltlich was benutzt habe. allerdings finde ich nicht den Autor oder bin unsicher ob Leibzig 7.4.2017 jetzt das Datum ist, an dem dieser Beitrag oder entstanden ist. Na wie auch immer muss ich besonders Internetquellen genau angeben und vielleicht können sie mir ja weiterhelfen. Danke

    • Janine Kaczmarzik (08.05.2019 - 14:37 Uhr)

      Liebe Frau Just,

      vielen Dank für Ihre Frage und Entschuldigung für die späte Rückmeldung unsererseits.

      Auch, wenn Sie Ihre Bachelorarbeit wahrscheinlich bereits abgegeben haben, wollen wir Ihnen gern noch sagen, wie Sie unseren Beitrag zitieren können – vielleicht sind ja für zukünftige Arbeiten noch weitere Artikel von uns für Sie interessant. Bitte benutzen Sie die folgende Zitationsweise:

      DIPAT Die Patientenverfügung (Hrsg.). (2017). BGH-Urteil: Patientenverfügung muss Behandlungssituationen nennen. Ein Kommentar zum BGH-Urteil (XII ZB 604/15). URL: https://www.dipat.de/aktuelles/bgh-konkrete-patientenverfuegung/ (geprüft am – aktuelles Datum, an dem Sie den Artikel abgerufen haben -).

      Wir hoffen sehr, das hilft Ihnen weiter, und wünschen alles Gute für Ihre Zukunft!

      Viele Grüße aus Leipzig
      Ihr DIPAT-Team

  2. Nicole Just (19.12.2018 - 12:20 Uhr)

    Leipzig mit p natürlich

Kommentar verfassen

Felder mit * sind Pflichtfelder