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Betreuungsverfügung: 10 Dinge, die Sie wissen sollten

8 min Lesedauer

15. März 2018

Alzheimer, ein Unfall oder ein Schlaganfall – Situationen, die das Leben fundamental verändern, können jeden treffen. Wer soll Entscheidungen für Sie treffen und umsetzen, wenn Sie es nicht mehr können? Wer für den Betreuungsfall vorsorgen möchte, kann das mit einer Betreuungsverfügung wirksam erledigen.

Mit diesem Vorsorgedokument bestimmen Sie eine oder mehrere Personen, die im Bedarfsfall für Sie als Betreuer eingesetzt werden sollen. Doch worauf müssen Sie dabei achten? Wir erklären kurz und einfach, was Sie wissen sollten, wenn Sie das erste Mal eine Betreuungsverfügung erstellen und wie sie sich von einer Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht unterscheidet.

In diesem Artikel erfahren Sie:

Hinweis: Dies ist eine allgemeine Information. DIPAT führt zu keiner Zeit Rechtsberatung durch. Wenden Sie sich für Rechtsberatungen bitte an einen Anwalt oder Notar.

 

1. Was ist eine Betreuungsverfügung?

Eine Betreuungsverfügung ist ein Dokument, mit dem Sie für den Betreuungsfall vorsorgen. Sie legen darin fest, wen das Gericht für Sie als Betreuer bestellen soll, wenn es notwendig wird. Sie schlagen dem Gericht also einen Betreuer vor für den Fall, dass Betreuungsbedarf bei Ihnen entstehen sollte. Bedarf besteht dann, wenn Sie aufgrund von Krankheit oder Siechtum dringende Angelegenheiten nicht mehr alleine regeln können – zum Beispiel Kündigungen von Mietverträgen oder Behördengänge.

Sie können dem Gericht bereits eine konkrete Person vorschlagen, die sie betreuen soll. Die Betreuungsverfügung können Sie aber auch verwenden, wenn Sie eine Person oder Einrichtung für Ihre Betreuung unbedingt ausschließen wollen.

 

2. Wer benötigt eine Betreuungsverfügung?

Jeder, der Vorkehrungen für einen späteren Betreuungsfall treffen möchte, sollte eine Betreuungsverfügung erstellen. Sollten Sie aufgrund einer Krankheit oder Behinderung gewisse Angelegenheiten nicht mehr erledigen können, übernimmt das dann Ihr Betreuer.

Sie können auch dann noch eine Betreuungsverfügung erstellen, wenn Sie nicht mehr voll geschäftsfähig sind, weil Sie etwa unter Demenz, geistiger Behinderung, Alkoholkrankheit oder Drogenmissbrauch oder Manie leiden. Das Gericht muss Ihre Wünsche auch dann beachten.

 

3. Was darf der Betreuer (nicht)?

Mit einer Betreuungsverfügung können Sie rechtzeitig selbst entscheiden, welche Aufgaben ein Betreuer für Sie übernehmen soll. Der Betreuer kann, sofern Sie das Einverständnis dazu geben, über Ihre Vermögensangelegenheiten, Wohnungsangelegenheiten und Gesundheitsfürsorge entscheiden. Er kann Sie außerdem gegenüber Behörden, Versicherungen und Sozialleistungsträgern vertreten. Für die ihm zugeteilten Aufgaben hat der Betreuer die Stellung eines gesetzlichen Vertreters.

§ 1902 BGB: “In seinem Aufgabenkreis vertritt der Betreuer den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich.”

Die Aufgaben des Betreuers werden vom Gericht klar definiert. Ihr Selbstbestimmungsrecht muss dabei immer gewahrt bleiben. Laut § 1896 BGB (1a) kann ein Betreuer nicht gegen Ihren Willen eingesetzt werden:

“Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden.”

Wenn es allerdings nur darum geht, dass Sie alltägliche Dinge wie den Haushalt oder den Einkauf nicht mehr selbständig erledigen können, rechtfertigt dies die Bestellung eines Betreuers normalerweise nicht. Dinge, die Sie selbst leisten können, dürfen nicht übertragen werden.

Durch einen Betreuer werden Sie nicht geschäftsunfähig. Sie dürfen weiterhin wählen, heiraten und ein Testament verfassen. Die Betreuung endet mit dem Tod, weshalb der Betreuer sich nicht um Ihre Bestattung kümmern darf.

 

4. Was passiert, wenn keine Betreuungsverfügung vorliegt?

Viele Menschen gehen davon aus, dass der Partner oder die eigenen Kinder automatisch berechtigt sind, eine Funktion als Betreuer zu übernehmen. Das ist aber leider falsch. Wenn Sie keine Betreuungsverfügung verfasst haben, so wird das Betreuungsgericht eine Person bestimmen, die Ihre Betreuung übernehmen soll – vielleicht für viele Jahre. Das kann ein Verwandter sein, es kann aber auch eine völlig fremde Person sein, z.b. ein Berufsbetreuer.

Im Jahr 2015 wurden nach Auskunft des Bundesjustizamts 37% der bedürftigen Personen durch berufliche Betreuer betreut. Dies Zahl ist seit 2001 steigend. Oft hatten diese Betroffenen keine geeigneten Angehörigen, die die Betreuung übernehmen konnten oder es gab Interessenskonflikte im Familienkreis.

 

5. Wie wird die Betreuung rechtskräftig?

Der Betreuer ist erst dann „im Amt“, wenn er von einem Gericht eingesetzt wurde. Eine Betreuungsverfügung ist also erst einmal nur ein Vorschlag an das Gericht. Sie berechtigt den benannten Betreuer vor einer Gerichtsentscheidung noch nicht dazu, die Betreuung auszuüben.

 

6. Betreuungsverfügung oder Patientenverfügung – wo liegt der Unterschied?

In einer Patientenverfügung legen Sie fest, welche Maßnahmen Sie für diverse medizinische Situationen möchten oder nicht. Die Patientenverfügung dient damit der gesundheitlichen Vorsorge.

Auch, wenn eine präzise Patientenverfügung viele medizinische Situationen abdecken kann, wird sie nicht für jeden Einzelfall passen. An dieser Stelle ist eine Betreuungsverfügung sinnvoll. Ein Betreuer kann dann Entscheidungen über die Situationen treffen, die in Ihrer Patientenverfügung nicht vorkommen.

“Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die Festlegungen einer Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu, hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 einwilligt oder sie untersagt.” (§ 1901a BGB Abs.2)

Eine Betreuungsverfügung ist eine nützliche Ergänzung zur Patientenverfügung, weil der Betreuer gesetzlich angehalten ist, Ihre Patientenverfügung aktiv durchzusetzen, wenn Sie sich nicht mehr äußern können. Er muss Ihrer Patientenverfügung “Ausdruck und Geltung verschaffen.” ( § 1901aBGB Abs.1)

 

7. Betreuungsverfügung oder Vorsorgevollmacht – was ist besser?

Sowohl mit einer Betreuungsverfügung als auch mit einer Vorsorgevollmacht können Sie einen gesetzlichen Vertreter bestimmen. Es gibt allerdings wichtige Unterschiede bei den einzelnen Dokumenten.

Mit einer Vorsorgevollmacht bevollmächtigen Sie eine oder mehrere Personen, bestimmte Handlungen für Sie durchzuführen. Die bevollmächtigte Person benötigt zur Handlungsfähigkeit lediglich die ausgestellte Vollmacht im Original.

Die Betreuungsverfügung hingegen schützt Ihre Selbstbestimmung durch eine zusätzliche Hürde: den Gerichtsbeschluss. Ein Betreuer kann die ihm zugewiesenen Aufgaben nämlich erst erledigen, wenn er von einem Gericht dazu eingesetzt wurde. Die Betreuungsverfügung wird erst durch den Beschluss wirksam.

Das Gericht kontrolliert den Betreuer nach der Einsetzung. Insbesondere wenn Vermögensangelegenheiten geregelt werden, ist der Betreuer verpflichtet, regelmäßig Bericht zu erstatten. Wenn Sie jemanden hingegen mit einer Vorsorgevollmacht bevollmächtigen, wird er normalerweise nicht durch ein Gericht beaufsichtigt.

 

8. Wo finde ich eine gute Vorlage für eine Betreuungsverfügung?

Für die meisten Menschen genügt die einfache und kostenlose Verfügungsvorlage des Bundesministeriums der Justiz. DIPAT-Nutzer erhalten beliebig viele Betreuungsverfügungen nach diesem Muster als kostenfreie Zusatzleistung zu ihrer DIPAT-Patientenverfügung.

 

9. Wo hinterlege ich meine Betreuungsverfügung?

Das Betreuungsgericht muss Ihre Verfügung berücksichtigen. Das kann es aber nur, wenn die Betreuungsverfügung auffindbar ist. Hinterlegen Sie dieses Dokument also am besten da, wo es automatisch gefunden werden kann: zusammen mit Ihrer Patientenverfügung online.

DIPAT hat die Betreuungsverfügung in die Patientenverfügung integriert, damit Sie diese zwei wichtigen Dokumente bei Bedarf zur Hand haben. Die Betreuungsverfügung ist damit ebenso wie die Patientenverfügung online hinterlegt und kann dank unseres einzigartigen Notfallaufklebers sofort gefunden und abgerufen werden.

Das zentrale Vorsorgeregister der Bundes-Notar-Kammer registriert Ihre Dokumente hingegen nur. Es notiert, dass Sie eine Betreuungsverfügung geschrieben haben, aber nicht, was darin steht. Die Registrierung beim Vorsorgeregister kostet eine Gebühr.

 

10. Was ist besser: Betreuungsverfügung, Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht?

Weder eine Betreuungsverfügung noch eine Vorsorgevollmacht können die Patientenverfügung ersetzen. Für eine umfassende Gesundheitsvorsorge können Sie diese Dokumente aber idealerweise kombinieren. Warum?

Auch die beste Patientenverfügung wird stets Lücken haben. Es ist daher ratsam, zusätzlich zur Patientenverfügung eine Vertrauensperson zu benennen, die über Ihre Behandlungswünsche informiert ist. Diese soll den Ärzten im Falle einer Regelungslücke erklären, was Ihr mutmaßlicher Wille ist. Diese Person benennen Sie durch eine Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung.

 

Welches Angebot hat DIPAT für Betreuungsverfügung, Patientenverfügung & Vorsorgevollmacht?

Mit DIPAT erstellen Sie eine aktuelle & ärztliche Patientenverfügung. Das Dokument wird sicher online hinterlegt wird und kann im Notfall sofort im Volltext abgerufen werden. Jeder Kunde bekommt einen einzigartigen Notfallaufkleber für seine Versichertenkarte, die eindeutig erklärt, wie die Patientenverfügung eingesehen werden kann. DIPAT stellt Ihnen Vorlagen für die Vorsorgevollmacht und die Betreuungsverfügung als PDF zur Verfügung.

Die DIPAT-Patientenverfügung kann ständig aktualisiert werden und kostet im Jahr 48 Euro. Mit dieser digitalen Patientenverfügung werden Ihre Behandlungsvorstellungen für medizinische Situationen, Vorerkrankungen, Medikamenteneinnahme, Organspende, das Auskunftsrecht für Angehörige und weitere medizinische Details geklärt.

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5 Kommentare

Kommentieren

  1. stephan thorhauer (30.10.2018 - 11:02 Uhr)

    Habe eine Frage:Mein Betreuer hat die vermögenssorge bei mir.Was muß ich machen wenn ich die Sorge über meine Finanzen wieder selber übernehmen möchte?Liebe Grüße,Stephan

  2. stephan thorhauer (30.10.2018 - 11:05 Uhr)

    Mein Beteuer hat die Sorge über meine Finanzen,wie kann ich selbst wieder die Finanzsorge übernehmen?

    • Annemarie Block (14.11.2018 - 16:10 Uhr)

      Lieber Stephan,

      einen gesetzlichen Betreuer bekommt man erst gestellt, wenn das Betreuungsgericht entscheidet, dass man einen Betreuer benötigt. Eine Änderung der Befugnisse des Betreuers während einer Betreuung kann also nur das Gericht vornehmen. In diesem Fall empfehlen wir, sich an eine entsprechende Rechtsberatung zu wenden.

      Viele Grüße, Ihr DIPAT-Team

  3. Martina (27.11.2018 - 23:29 Uhr)

    Hallo,
    kann ich die offizielle Betreuung eines Familienmitglides übernehmen?
    Ein gesetzlicher Betreuer bekommt eine Entschädigung….ein Verwandter auch?
    Oder gilt das als Ehrenamt?
    Lieben Dank für die Antwort !

    • Annemarie Block (29.11.2018 - 09:17 Uhr)

      Liebe Martina,

      ein gesetzlicher Betreuer wird immer vom Betreuungsgericht berufen. Das kann ein Familienmitglied sein – z. B. wenn das mittels einer Betreuungsverfügung vom Betroffenen gewünscht wurde – oder auch eine fremde Person. Wird die gesetzliche Betreuung außerhalb einer Berufstätigkeit übernommen, ist sie ein grundsätzlich unentgeltliches Ehrenamt. Gegebenenfalls können Aufwendungen geltend gemacht werden. Für nähere Informationen möchten wir Ihnen jedoch empfehlen, sich an eine entsprechende Rechtsberatung zu wenden.

      Viele Grüße, Ihr DIPAT-Team

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