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Allgemeine Geschäftsbedingungen der DIPAT Die Patientenverfügung GmbH
Stand 25. August 2017

 

1. Gültigkeit der AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der DIPAT Die Patientenverfügung GmbH (DIPAT) und ihren Kunden und Kundinnen. 
Mit der Nutzung von dipat.de und/oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen, ob kostenfrei oder kostenpflichtig, erkennt der Kunde oder die Kundin die Gültigkeit dieser AGB an.

2. Nutzung der Dienstleistungen
(1) Die Nutzung aller Dienstleistungen von DIPAT ist ausschließlich volljährigen Privatpersonen gestattet. Jede Nutzung für gewerbliche Zwecke oder durch juristische Personen ist unzulässig.
(2) Die Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der Website und allen sonstigen Angeboten von DIPAT ist unzulässig und kann rechtliche Schritte nach sich ziehen.

3. Vertragsgegenstände
(1) DIPAT bietet seinen Kunden über die Website dipat.de einen Onlineservice zur Erstellung von Entwürfen von Patientenverfügungen durch Lieferung personalisierter Textbausteine. Der Dienst ist darauf gerichtet, medizinischen Laien die Erstellung fachlich exakter und dadurch zuverlässiger Verfügungen zu ermöglichen. Bestandteil des Dienstes ist die Hinterlegung erstellter Patientenverfügungen und zugehöriger Dokumente (Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügung) auf den Servern von DIPAT zum Abruf durch Personen, die hierzu das mutmaßliche oder ausdrückliche Einverständnis der Kundin oder des Kunden haben. Dieser Dienstbestandteil ist optional abwählbar.
(2) Gegenstand des Vertrages über die Erstellung eines Entwurfes einer Patientenverfügung ist ausschließlich die Beratungsleistung durch ein strukturiertes Online-Interview mit anschließender Ausgabe von Textbausteinen beinhaltend medizinisch-exakte Bestimmungen i.S. des Interviewergebnisses. Da die Patientenverfügung im Falle einer klinischen Anwendung regelhaft immer auch einer sinngemäßen Auslegung durch die behandelnden Ärzte bedarf, kann DIPAT nicht dafür haften, dass die Verfügungen auch im Sinne der Kunden angewandt werden. Nutzt der Kunde den Dienstbestandteil der Hinterlegung ist Gegenstand des Vertrages auch die digitale Bereithaltung der hinterlegten Dokumente zum Abruf durch mutmaßlich oder ausdrücklich berechtigte Personen (insbesondere Ärztinnen oder Ärzte).
(3) Als kostenfreien Zusatzdienst bietet DIPAT die Erstellung von einfachen Vorsorgevollmachten und einer Betreuungsverfügung nach dem Muster des Bundesministeriums der Justiz. Dabei wird ausdrücklich zu keiner Zeit eine Rechtsberatung durchgeführt.
(4) Hinterlegte Patientendokumente hält DIPAT zum Notfallabruf durch Personen bereit, die hierzu das ausdrückliche oder mutmaßliche Einverständnis des Hinterlegers oder der Hinterlegerin besitzen; insbesondere behandelnde Ärzte und Ärztinnen. Durch Nutzung des kostenfreien Notfallabrufes kommt zwischen dem oder der Abrufenden und DIPAT ebenfalls ein Vertrag zu Stande.

4. Vertragsschluss und Zahlungsfälligkeit
(1) Die Nutzung des Dienstes von DIPAT setzt eine Anmeldung über das Internet voraus. Zur Nutzung des vollen Angebotsumfanges benötigt die Kundin oder der Kunde eine E-Mail-Adresse und eine Krankenversichertenkarte (Gesundheitskarte) mit Krankenversichertennummer. Ihm oder ihr wird ein Benutzerpasswort automatisch zugeteilt.
(2) Durch ihre oder seine Anmeldung und Bestätigung dieser AGB und der eventuellen zusätzlichen der Information über Inhalt Preis und Zahlungsbedingungen der kostenpflichtigen Leistung(en) entsteht zwischen DIPAT und der Kundin oder dem Kunden ein Vertragsverhältnis.
(3) Mit Betätigen des Buttons „bezahlen“ oder „kostenpflichtig bestellen“ (oder einer sinngemäß identischen Alternativformulierung) erklärt der Kunde oder die Kundin, einen Vertrag über die von ihm oder ihr gewählten kostenpflichtigen Leistungen abschließen zu wollen. Das Vertragsverhältnis hierüber entsteht erst mit Auftragsbestätigung oder Rechnungsstellung per E-Mail durch DIPAT.
(4) Das für die Zahlungsverpflichtungen des Kunden maßgebliche Datum des Vertragsschlusses und der Leistungsbeginn sind im Falle der Auftragsbestätigung durch DIPAT das Datum der Buchung durch den Kunden.
(5) Aufgrund der Geringfügigkeit der Rechnungsbeträge sind alle Laufzeitverträge, insbesondere über die Online-Hinterlegung, bereits bei Vertragsschluss vollständig im Voraus zur Zahlung fällig, sofern im Einzelfall nicht anders schriftlich vereinbart wurde.
(6) Wählt der Kunde im Falle der kostenpflichtigen Leistungen als Zahlungsbedingung den Lastschrifteinzug, so wird der Einzug durch DIPAT in der Regel bis spätestens 1 Tag vor Fälligkeit der Lastschrift vorab angekündigt.

5. Ausschluss eines Widerrufes
Die Dienstleistungen von DIPAT, insbesondere der Vertragsgegenstände unter Ziff. 3 Nr. 1-3 dieser AGB , sind personalisierte Dienstleistungen. Ein Kaufwiderruf bzw. eine Rückgabe gemäß Fernabsatzgesetz sind ausgeschlossen. Der Kunde wird hierauf in jedem Einzelfall gesondert hingewiesen.

6. Widerrufsbelehrung
Für alle nicht-personalisierten Nebendienstleistungen von DIPAT  gilt folgende Widerrufsbelehrung: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie DIPAT, Spinnereistraße 7, Halle 14, 04179 Leipzig (info@dipat.de) mittels eindeutiger Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt worden ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung

7. Pflichten von DIPAT
(1) DIPAT verpflichtet sich zur sorgfältigen Dienstleistung, insbesondere zur Wahrung der Vertraulichkeit hinterlegter Daten und Information.
(2) DIPAT bietet im Rahmen seiner Ressourcen seine Dienstleistungen nach Möglichkeit 24 Stunden und sieben Tage die Woche störungsfrei und ohne Unterbrechung an.

8. Datenschutz
Die aktuelle Datenschutzerklärung ist stets Bestandteil der allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB und in der gültigen Fassung unter diesem Link abrufbar.

9. Rechnungstellung und Kommunikation
(1) Rechnungsstellungen und Mitteilungen von DIPAT an Endkunden erfolgen ausschließlich per Email und über Bildschirmmasken die der Kunde nur nach einem „Login“ in persönlichen Benutzerbereich einsehen kann. Notwendig für den Login sind die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse oder ein Benutzername sowie das gewählte Zugangspasswort. Mitteilungen von Kunden an DIPAT erfolgen per Email über die auf der Website genannten Adressen, ein Kontaktformular auf der Webseite oder auf dem Postweg. Zur eineindeutigen Authentifizierung und zum Schutz vor Missbrauch kann DIPAT jederzeit verlangen, dass der Kunde oder die Kundin Mitteilungen an DIPAT nach Identifizierung per Login über das Kontaktformular im Benutzerbereich oder postalisch macht.

10. Kündigung
(1) Der Kunde bzw. die Kundin hat jederzeit das Recht, Verträge mit DIPAT mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Kündigung ist nur dann wirksam, wenn sie durch ausdrückliche Erklärung in Textform erfolgt (Brief, Fax oder E-Mail). Die Kündigung ist zu richten an DIPAT GmbH, Spinnereistraße 7, Halle 14, 04179 Leipzig  oder per Email an: kundendienst@dipat.de. Sofern DIPAT zusätzliche eine Mitteilungsmöglichkeit im Benutzerbereich seiner Website anbietet, kann der Kunde auch hierüber wirksam die Kündigung erklären.
(2) Bei Angeboten mit einer Nutzungsdauer von zwölf Monaten oder mehr, wird der Vertrag über die Dienstleistung weitergeführt, wenn die Kundin oder der Kunde dies wünscht, bzw. nicht von ihrem oder seinem Kündigungsrecht gebrauch macht. Wird der Vertrag nicht verlängert, wird das zugehörige Nutzerkonto gesperrt. Innerhalb eines Zeitraumes von 2 Monaten nach Vertragsablauf kann das Konto auf Kundenwunsch und nach Zahlung einer Gebühr gemäß aktueller Preisliste wieder reaktiviert werden.
(3) DIPAT lehnt jede Haftung für einen vom Kunden bzw. der Kundin unabsichtlich gekündigten oder nicht verlängerten Vertrag ab.
(4) Bereits fällig gewordene Zahlungsverpflichtungen auf Kundenseite können in keinem Fall zurückgefordert werden bzw. bleiben bestehen.
(5) DIPAT behält sich das Recht vor, seinerseits den Vertrag mit Kunden jederzeit aus wichtigem Grund zu kündigen; insbesondere aber nicht nur bei schädigendem Verhalten des Kunden oder der Kundin oder bei Verletzung der Kundenpflichten gemäß dieser AGB.

11. Rechtevorbehalte durch DIPAT
(1) DIPAT behält sich das Recht vor, sich zur Erfüllung der Verträge externer Vertragspartner zu bedienen.
(2) Um die Dienste von DIPAT in vollem Umfang nutzen zu können, muss der Kunde bzw. die Kundin jeweils die aktuellsten Softwaretechnologien verwenden (insbesondere Internet-Browser) oder deren Verwendung auf seinem oder ihrem Computer ermöglichen (z.B. Aktivierung von Java Skript, Cookies, Pop-ups). Bei Benutzung älterer oder nicht allgemein gebräuchlicher Technologien kann es sein, dass der Kunde bzw. die Kundin die Leistungen von DIPAT nicht oder nur eingeschränkt nutzen kann.
(3) DIPAT kann seine Dienstleistungen jederzeit anpassen und ändern, wenn gesetzliche Bestimmungen, behördliche Anordnungen oder betriebliche Gründe dies notwendig machen. Insbesondere technische Anpassungen, welche der Steigerung der Sicherheit oder der Aktualisierung der Systeme/Software dienen, können zu Anpassungen an den Dienstleistungen führen.
(4) DIPAT behält sich vor, die Preise seiner Dienstleistungen jederzeit zu ändern. Preisänderungen haben keinen Einfluss auf laufende Abonnements oder Verträge sondern treten erst bei der nächsten Vertrags- bzw. Abonnementsverlängerung in Kraft. DIPAT kann weder Kundinnen bzw. Kunden noch Dritten gegenüber haftbar gemacht werden für Preisänderungen bzw. sich aus Preisänderungen ergebenden Konsequenzen.

12. Haftung von DIPAT
(1) DIPAT kann nicht für die Kundenangaben bei Anmeldungen und/oder Nutzung des Dienstes zur Erstellung von Entwürfen für Patientenverfügungen, Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen verantwortlich gemacht werden. Hieraus folgt, dass DIPAT keine Haftung für die Richtigkeit der Ergebnisse der Befragung oder die Inhalte der auf dessen Grundlage erstellten Dokumentenvorlagen übernehmen kann.
(2) DIPAT schuldet lediglich die Bereitstellung seiner Internet-Dienstleistungen zur automatischen Vorbereitung von Dokumenten sowie deren Hinterlegung, nicht jedoch einen mit den Dokumenten von der Kundin oder dem Kunden beabsichtigten Erfolg.
(3) DIPAT kann darüberhinaus keine Haftung für eventuellen Missbrauch von Informationen übernehmen. Es ist möglich, dass Kundinnen und Kunden die Dienstleistungen von DIPAT trotz Verbot in unzulässiger oder gesetzwidriger Weise nutzen. Für eine solche unzulässige oder gesetzwidrige Nutzung ist jede Haftung ausgeschlossen. Ebenso kann keine Haftung übernommen werden, wenn Angaben und Informationen, die Kundinnen oder Kunden selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.
(4) DIPAT gewährleistet nicht den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb bzw. die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit seiner Dienste; insbesondere nicht für Ausfallzeiten oder Qualitätseinschränkungen durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen die Dienste aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von DIPAT liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen sind. Ferner haftet DIPAT nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Kunden oder Kundinnen (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von „Hackern“).

13. Haftung des Kunden
(1) Der Kunde bzw. die Kundin ist für den Inhalt seiner bzw. ihrer Anmeldung und damit für die Informationen, die er oder sie über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Der Kunde bzw. die Kundin versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn oder sie persönlich beschreiben. Vorsätzlich und/oder in betrügerischer Absicht gemachte Falschangaben können rechtliche Schritte nach sich ziehen.
(2) Der Kunde bzw. die Kundin versichert, dass er bzw. sie die Dienstleistungen von DIPAT ausschließlich für private Zwecke nutzt, keine geschäftlichen Absichten hat und die ihm oder ihr anvertrauten Daten Dritter nicht zu kommerziellen oder Werbezwecken verwendet. Nicht erlaubt ist insbesondere die Verwendung von Inhalten der Interviews und der zur Verfügung gestellten Dokumente für kommerzielle Zwecke.
(3) Jedes Auslesen der Daten anderer Nutzerinnen und Nutzer, ob manuell oder durch ein Programm oder durch bloßes Kopieren ist verboten. Hiervon ausgenommen ist der berechtigte Abruf hinterlegter Patientenverfügungen auf mutmaßlichen oder expliziten Wunsch der betreffenden Kundin bzw. des betreffenden Kunden, insbesondere durch behandelnde Ärztinnen und Ärzte und andere Fachpersonen. Mit Inanspruchnahme des kostenlosen Notfallabrufes garantiert der Abrufende, dieses Einverständnis zu besitzen und seinen eigenen Namen und eine berufliche Emailadresse wahrheitsgemäß anzugeben. Zum Schutz vor Missbrauch zeichnet DIPAT bei jedem Abruf technische Informationen u.a. über Zeitpunkt, verwendete Technik und IP-Adresse des Abrufenden auf. Diese Informationen darf DIPAT dem Hinterleger bzw. der Hinterlegerin der abgerufenen Dokumente zur Verfügung stellen. Im Falle missbräuchlicher Abrufversuche erstattet DIPAT im Interesse seiner Kundinnen und Kunden Strafanzeige und leitet die Aufzeichnungen über den Abruf an die Ermittlungsbehörden weiter.
(4) Die Kundin bzw. der Kunde verpflichtet sich, DIPAT schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch ihre oder seine Anmeldung und/oder Teilnahme bei diesem Service entstehen könnten, sofern die Kundin oder der Kunde schuldhaft gehandelt hat. Dies gilt insbesondere für Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Kundinnen und Kunden, einem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte. Der Aufwendungsersatzanspruch ist der Höhe nach auf die notwendigen bzw. die zu einem bestimmten Zweck erforderlichen Aufwendungen beschränkt. Es steht der Kundin bzw. dem Kunden frei, diesbezüglich jederzeit Beweis über die tatsächlichen entstehenden Kosten zu erbringen.
(5) Die Kundin bzw. der Kunde wird angehalten, für sie bzw. ihn eingehenden Nachrichten sowie Daten ihres bzw. seines Profils in regelmäßigen und angemessenen Abständen abzurufen und bei Bedarf auf eigenen Rechner oder Speichermedien zu archivieren. DIPAT ist berechtigt, die im Account der Kundin oder des Kunden gespeicherten Nachrichten bzw. Mitteilungen jeweils nach Ablauf von zwölf Monaten nach Versand bzw. Empfang ohne Rückfrage zu löschen.
(6) Ferner verpflichtet sich die Kundin bzw. der Kunde, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere über den Dienst kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten; andere Personen nicht zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen; keine Daten heraufzuladen, die datenschädigendes Inhalt haben, beispielsweise einen Virus oder Wurm (infizierte Software) oder Software oder anderes Material enthalten, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, die Kundin oder der Kunde hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen; den Service nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Angebote für andere Kunden oder Kundinnen nachteilig beeinflusst; keine E-Mails / Nachrichten an andere Kunden oder Kundinnen zu versenden und insbesondere das Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Kunden oder Kundinnen zu unterlassen.
(7) Die Nichtbeachtung einer der in Absatz 6. genannten Verhaltensverpflichtungen kann zu folgenden Sanktionen führen: Sperrung der Nutzung bis zur Aufklärung von Sachverhalten, Einschränkung bei der Nutzung von Dienstleistungen, teilweises Löschen von Inhalten. Die Nichtbeachtung kann darüber hinaus sowohl zu einer sofortigen Kündigung aller Vertragsverhältnisse führen als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Kunden bzw. die Kundin haben. Die Sperrung eines Zugangs ändert nichts an der Zahlungspflicht für in Auftrag gegebene Leistungen.

14. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss deutschen Kollisionsrechts. Gerichtsstand ist Berlin.
(2) Sollte eine Bestimmung des Vertrags oder dieser AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Ergänzend gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

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