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Allgemeine Geschäftsbedingungen der DIPAT Die Patientenverfügung GmbH
Stand 20. April 2018

 

1. Gültigkeit der AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der DIPAT Die Patientenverfügung GmbH (DIPAT) und ihren Kunden*. Mit der Nutzung von dipat.de und/oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen, ob kostenfrei oder kostenpflichtig, erkennt der Nutzer die Gültigkeit dieser AGB an.

2. Nutzung der Dienstleistungen
(1) Die Nutzung aller Dienstleistungen von DIPAT ist ausschließlich volljährigen Privatpersonen gestattet. Jede Nutzung für gewerbliche Zwecke oder durch juristische Personen ist unzulässig.
(2) Die Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der Website und allen sonstigen Angeboten von DIPAT ist unzulässig und kann rechtliche Schritte nach sich ziehen.

3. Vertragsgegenstände
(1) DIPAT bietet Kunden über die Website dipat.de einen Onlineservice zur Erstellung einer indiviuellen Patientenverfügung. Der Dienst ist darauf gerichtet, medizinischen Laien die Erstellung fachlich exakter und dadurch wirksamer Verfügungen zu ermöglichen. Bestandteil des Dienstes ist die Hinterlegung erstellter Patientenverfügungen auf den Servern von DIPAT zum Abruf durch Personen, die hierzu das mutmaßliche oder ausdrückliche Einverständnis des Kunden haben.
(2) Gegenstand des Vertrages über die Erstellung eines Entwurfes einer Patientenverfügung sind ausschließlich die Beratungsleistung durch ein automatisiertes Online-Interview und die anschließende Ausgabe von individuell angepassten Textelementen in Form eines Gesamtdokuments. Dieses beinhaltet medizinisch-exakte Bestimmungen im Sinne des Interviewergebnisses. Da eine Patientenverfügung bei klinischer Anwendung auf die gewissenhafte Befolgung durch behandelnde Ärzte und andere Personen angewiesen ist, kann DIPAT nicht dafür haften, dass eine Verfügung stes im Sinne des Kunden umgesetzt wird. Nutzt der Kunde den Dienstbestandteil der Online-Hinterlegung ist auch die digitale Bereithaltung des hinterlegten Dokumentes zum Abruf durch mutmaßlich oder ausdrücklich berechtigte Personen (insbesondere medizinisches Personal) Gegenstand des Vertrages.
(3) Als kostenfreien Zusatzdienst bietet DIPAT die Mit-Erstellung einfacher Vorsorgevollmachten und einer Betreuungsverfügung nach den frei verfügbaren Mustertexten des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz. Hierbei handelt es sich ausschließlich um die Weitergabe allgemeiner (inhaltlich nicht individualisierter) Mustertexte. Zu keiner Zeit wird von DIPAT eine Rechtsberatung oder eine Rechtsdienstleistung angeboten oder durchgeführt.
(4) Hinterlegte Patientenverfügungen hält DIPAT zum Online-Notfallabruf durch Personen bereit, die hierzu das Einverständnis des Hinterlegers besitzen (ausdrücklich oder mutmaßlich), insbesondere behandelnde Ärzte medizinisches Personal.

4. Vertragsschluss und Zahlungsfälligkeit
(1) Die Nutzung des Dienstes von DIPAT setzt eine Anmeldung (Registrierung) über das Internet voraus. Zur Nutzung des vollen Angebotsumfanges benötigt der Kunde eine E-Mail-Adresse. Der Kunde erstellt im Zuge der Anmeldung ein Benutzerpasswort für sein Kundenkonto, dass er vertraulich behandeln und nicht an Dritte weitergeben soll.
(2) Durch seine Anmeldung (Registrierung) und Bestätigung dieser AGB erkennt der Kunde die AGB als verbindlichen Bestandteil aller Nutzungen von und Verträge mit DIPAT an.
(3) Die Registrierung bei DIPAT ist für den Kunden kostenfrei. Erst mit Betätigen des Buttons „bezahlen“ oder „kostenpflichtig bestellen“ (oder einer sinngemäßen Alternativformulierung) erklärt der Kunde, von ihm zuvor gewählte kostenpflichtige Leistungen verbindlich bestellen zu wollen. Erst mit ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Rechnungsstellung per E-Mail durch DIPAT erklärt DIPAT, diese Beauftragung anzunehmen.
(4) Das für die Zahlungsverpflichtungen des Kunden maßgebliche Datum des Vertragsschlusses und der Leistungsbeginn sind im Falle der Auftragsbestätigung durch DIPAT das Datum der Buchung durch den Kunden.
(5) Aufgrund der Geringfügigkeit der Rechnungsbeträge sind alle Laufzeitverträge, insbesondere über die Online-Hinterlegung, bei Vertragsschluss vollständig im Voraus zur Zahlung fällig. Bei vorzeitiger Kündigung erfolgt keine Rückerstattung eines eventuellen rechnerischen Restbetrages für einen ungenutzten Leistungszeitraum.
(6) Wählt der Kunde im Falle der kostenpflichtigen Leistungen als Zahlungsbedingung den Lastschrifteinzug, so wird der Einzug durch DIPAT in der Regel bis spätestens 5 Tage vor Fälligkeit der Lastschrift vorab angekündigt.
(7) Aktuelle Service- und Bearbeitungsgebühren für optionale Zusatzleistungen werden gemäß der aktuellen Preistabelle bei Fälligkeit in Rechnung gestellt.

5. Kein Widerrufsrecht bei kundenspezifischen, digitalen Inhalten
Die hauptsächlichen Dienstleistungen von DIPAT, insbesondere der Vertragsgegenstände unter Ziff. 3 Nr. 1-3 dieser AGB, stellen kundenspezifische Dienstleistungen und zugleich den Erwerb digitaler Inhalte dar. Soweit die Dienstleistungen der DIPAT kundenspezifische, digitale Inhalte darstellen, besteht für den Kunden kein Widerrufsrecht. Der Kunde wird hierauf in jedem Einzelfall gesondert hingewiesen.

6. Widerrufsrecht bei nicht-kundenspezifischen, nicht-digitalen Inhalten und Widerrufsbelehrung
Für alle nicht-kundenspezifischen Nebendienstleistungen von DIPAT, die keinen Erwerb digitaler Inhalte darstellen, hat der Kunde ein Widerrufsrecht. Insoweit gilt folgende Widerrufsbelehrung:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie DIPAT mittels eindeutiger Erklärung entweder per Post (Adresse: Spinnereistraße 7, Halle 14, 04179 Leipzig) oder per E-Mail (kundendienst@dipat.de) oder per Telefax (Fax-Nr.: 0341 392 935 69) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu kündigen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es im Fall der Mitteilung per Post, E-Mail oder Telefax aus, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns im Falle des Widerrufs einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt worden ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
– Ende der Widerrufsbelehrung –

7. Pflichten von DIPAT
(1) DIPAT verpflichtet sich zur sorgfältigen Dienstleistung, insbesondere zur Wahrung der Vertraulichkeit hinterlegter Daten und Information.
(2) DIPAT bietet im Rahmen seiner Ressourcen seine Dienstleistungen nach Möglichkeit 24 Stunden und sieben Tage die Woche störungsfrei und ohne Unterbrechung an.

8. Datenschutz
Die aktuelle Datenschutzerklärung ist stets Bestandteil der allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB und in der gültigen Fassung unter diesem Link abrufbar: dipat.de/datenschutz.

9. Rechnungstellung und Kommunikation
(1) Rechnungsstellungen und Mitteilungen von DIPAT erfolgen ausschließlich per Email und über Bildschirmmasken, die der Kunde nur nach einem „Login“ in seinen persönlichen Benutzerbereich einsehen kann. Notwendig für den Login sind die vom Kunden hinterlegte EMail-Adresse oder die Kundennummer sowie das gewählte Zugangspasswort.
(2) Mitteilungen des Kunden an DIPAT erfolgen per Email über die auf der Website genannten Adressen, ein Kontaktformular auf der Webseite oder auf dem Postweg. Zur eindeutigen Authentifizierung und zum Schutz vor Missbrauch kann DIPAT jederzeit verlangen, dass der Kunde oder die Kundin Mitteilungen an DIPAT nur nach Identifizierung per Login über das Kontaktformular im Benutzerbereich oder postalisch macht.

10. Kündigung
(1) Der Kunde hat das Recht, Verträge mit DIPAT jederzeit mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Kündigung ist nur dann wirksam, wenn sie durch ausdrückliche Erklärung in Textform erfolgt (Brief, Fax oder E-Mail). Die Kündigung ist zu richten an DIPAT GmbH, Spinnereistraße 7, Halle 14, 04179 Leipzig oder per Telefax an Fax-Nr.: 0341 392 935 69 oder per Email an: kundendienst@dipat.de. Sofern DIPAT zusätzliche eine Mitteilungsmöglichkeit im Benutzerbereich seiner Website anbietet, kann der Kunde auch hierüber wirksam die Kündigung erklären.
(2) Bei Angeboten mit einer Nutzungsdauer von zwölf Monaten oder mehr, wird der Vertrag über die Dienstleistung weitergeführt, wenn der Kunde nicht von seinem Kündigungsrecht gebrauch macht. Wird der Vertrag nicht verlängert, wird das zugehörige Nutzerkonto nach Vertragsende gesperrt. Hiernach erfolgt die Löschung der Nutzerdaten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
(3) DIPAT lehnt jede Haftung für einen vom Kunden unabsichtlich gekündigten oder nicht verlängerten Vertrag ab.
(4) Bereits vor Kündigung fällig gewordene Zahlungsverpflichtungen auf Kundenseite können in keinem Fall zurückgefordert werden bzw. bleiben bestehen.
(5) DIPAT behält sich das Recht vor, seinerseits den Vertrag mit Kunden jederzeit aus wichtigem Grund zu kündigen; insbesondere, aber nicht nur, bei schädigendem Verhalten des Kunden oder bei Verletzung der Kundenpflichten gemäß dieser AGB.

11. Rechtevorbehalte durch DIPAT
(1) DIPAT behält sich das Recht vor, sich zur Erfüllung der Verträge externer Vertragspartner zu bedienen.
(2) Um die Dienste von DIPAT in vollem Umfang nutzen zu können, muss der Kunde jeweils aktuelle Softwaretechnologien verwenden (insbesondere Internet-Browser) oder deren Verwendung auf seinen Internetfähigen Geräten ermöglichen (z.B. Aktivierung von Java Skript, Cookies, Pop-ups). Bei Benutzung älterer oder nicht allgemein gebräuchlicher Technologien kann es sein, dass der Kunde die Leistungen von DIPAT nicht oder nur eingeschränkt nutzen kann.
(3) DIPAT kann seine Dienstleistungen jederzeit anpassen und ändern, wenn gesetzliche Bestimmungen, behördliche Anordnungen oder betriebliche Gründe dies notwendig machen. Insbesondere technische Anpassungen, welche der Steigerung der Sicherheit oder der Aktualisierung der Systeme/Software dienen, können zu Anpassungen an den Dienstleistungen führen.
(4) DIPAT behält sich vor, die Preise seiner Dienstleistungen jederzeit zu ändern. Preisänderungen haben keinen Einfluss auf bestehende Laufzeitverträge sondern treten erst bei der nächsten Vertragsverlängerung in Kraft. DIPAT kann weder Kunden noch Dritten gegenüber haftbar gemacht werden für Preisänderungen bzw. sich aus Preisänderungen ergebenden Konsequenzen.

12. Haftung von DIPAT
(1) DIPAT kann nicht für die Richtigkeit oder Vollständigkeit von Kundenangaben bei Nutzung der DIPAT-Dienste verantwortlich gemacht werden, insbesondere hinsichtlich der Erstellung von Entwürfen für Patientenverfügungen, Betreuungsverfügungen und Vorsorgevollmachten. Hieraus folgt, dass DIPAT keine Haftung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Ergebnisse der Befragung oder die Inhalte der auf dessen Grundlage erstellten Dokumentenvorlagen übernehmen kann.
(2) DIPAT schuldet lediglich die Bereitstellung seiner Online-Dienstleistungen zur automatischen Erstellung von Dokumenten sowie deren Hinterlegung und Bereithaltung für den Onlineabruf, nicht jedoch einen mit den Dokumenten vom Kunden beabsichtigten konkreten Erfolg bzw. eine bestimmte Wirkung.
(3) DIPAT kann keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Kundeninformationen durch Dritte übernehmen. Dies gilt insbesondere für den unbefugten Zugriff durch Hacker oder eventuelle unbefugte Notfallabrufe von hinterlegten Patientenverfügungen durch Dritte, denen die Abrufdaten ohne Zustimmung des Kunden durch oder über diesen selbst bekannt geworden sind (bspw. bei Diebstahl der Versichertenkarte). Ebenso kann keine Haftung übernommen werden, wenn Informationen, die Kunden selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden. Wenn Kunden die Dienstleistungen von DIPAT in unzulässiger oder gesetzwidriger Weise nutzen, ist ebenfalls jede Haftung von DIPAT ausgeschlossen.
(4) DIPAT gewährleistet nicht den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb bzw. die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit seiner Dienste. Insbesondere kann DIPAT nicht ausschließen, dass es trotz aller Sorgfalt zu Ausfallzeiten oder Qualitätseinschränkungen kommt, beispielsweise durch notwendige Wartungen und Software-Updates. Es kann zudem zu Situationen kommen, in denen die Dienste von DIPAT aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von DIPAT liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen sind.

13. Haftung des Kunden
(1) Der Kunde ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Der Kunde versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. Vorsätzlich und/oder in betrügerischer Absicht gemachte Falschangaben können rechtliche Schritte nach sich ziehen.
(2) Der Kunde versichert, dass er die Dienstleistungen von DIPAT ausschließlich für private Zwecke nutzt, keine geschäftlichen Absichten hat und die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu kommerziellen oder Werbezwecken verwendet. Nicht erlaubt ist insbesondere die Verwendung von Inhalten der Interviews und der zur Verfügung gestellten Dokumente für kommerzielle Zwecke.
(3) Jedes Auslesen der Daten anderer Nutzerinnen und Nutzer, ob manuell oder durch ein Programm oder durch bloßes Kopieren ist verboten. Hiervon ausgenommen ist der berechtigte Abruf hinterlegter Patientenverfügungen auf mutmaßlichen oder ausdrücklichen Wunsch des Kunden, insbesondere durch behandelnde Ärzte und andere Fachpersonen. Mit Inanspruchnahme des kostenlosen Notfallabrufes garantiert der Abrufende, dieses Einverständnis zu besitzen und seinen eigenen Namen und eine berufliche Emailadresse wahrheitsgemäß anzugeben. Zum Schutz vor Missbrauch zeichnet DIPAT bei jedem Abruf technische Informationen u.a. über Zeitpunkt, verwendete Technik und IP-Adresse des Abrufenden auf. Diese Informationen darf DIPAT dem Hinterleger der abgerufenen Dokumente zur Verfügung stellen. Im Falle missbräuchlicher Abrufversuche erstattet DIPAT im Interesse seiner Kunden Strafanzeige und leitet die Aufzeichnungen über den Abruf an die Ermittlungsbehörden weiter.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, DIPAT schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und/oder Teilnahme bei diesem Service entstehen könnten, sofern der Kunde schuldhaft gehandelt hat. Dies gilt insbesondere für Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Kunden, einem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte. Der Aufwendungsersatzanspruch ist der Höhe nach auf die notwendigen bzw. die zu einem bestimmten Zweck erforderlichen Aufwendungen beschränkt. Es steht dem Kunden frei, diesbezüglich jederzeit Beweis über die tatsächlichen entstehenden Kosten zu erbringen.
(5) Der Kunde wird angehalten, für ihn eingehenden Nachrichten sowie Daten seines Profils in regelmäßigen und angemessenen Abständen abzurufen und bei Bedarf auf eigenen Rechner oder Speichermedien zu archivieren. DIPAT ist berechtigt, die im Benutzerkonto des Kunden gespeicherten Nachrichten bzw. Mitteilungen jeweils nach Ablauf von zwölf Monaten nach Versand bzw. Empfang ohne Rückfrage zu löschen.
(6) Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste von DIPAT nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere über den Dienst kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten; andere Personen nicht zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen. Der Kunde darf keine Dateien hochladen, die datenschädigenden Inhalt haben, beispielsweise einen Virus oder Wurm (infizierte Software). Er darf auch keine Software oder anderes Material hochladen, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Kunde hat die Rechte hieran oder die erforderlichen Zustimmung des Rechteinhabers. Der Kunde verpflichtet sich, DIPAT nicht in einer Art und Weise zu nutzen, welche die Verfügbarkeit des Angebotes für andere Kunden nachteilig beeinflusst; keine E-Mails oder sonstige Nachrichten an andere Kunden zu versenden und insbesondere das Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an diese zu unterlassen.
(7) Die Nichtbeachtung einer Kundenpflicht nach diesen AGB kann zu folgenden Sanktionen führen: Sperrung der Nutzung bis zur Aufklärung von Sachverhalten, Einschränkung bei der Nutzung von Dienstleistungen, teilweises Löschen von Inhalten. Die Nichtbeachtung kann darüber hinaus sowohl zu einer sofortigen Kündigung aller Vertragsverhältnisse führen als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Kunden haben. Die Sperrung eines Zugangs ändert nichts an der Zahlungspflicht für in Auftrag gegebene Leistungen.

14. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss deutschen Kollisionsrechts. Gerichtsstand ist Leipzig.
(2) Sollte eine Bestimmung des Vertrags oder dieser AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Ergänzend gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

*Der besseren Lesbarkeit halber wird nur ein grammatikalisches Geschlecht verwendet. Es sind jedoch stets gleichrangig alle Geschlechter gemeint.

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